SPD und Grüne im Clinch Klimahaus: Senat vertagt Beschluss

Im Bremer Senat blockieren sich SPD und Grüne zunehmend bei Projekten, die der jeweils anderen Seite wichtig sind. Erneut vertagt wurde am Dienstag ein Beschluss zur Modernisierung des Klimahauses Bremerhaven.
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Klimahaus: Senat vertagt Beschluss
Von Jürgen Theiner

Die Entscheidung über die Modernisierung des Klimahauses in Bremerhaven wird zunehmend Gegenstand von Nickeligkeiten zwischen den rot-grünen Koalitionspartnern. Der Senat hat am Dienstag abermals einen Beschluss zu dem 11-Millionen-Euro-Projekt vertagt. Bereits vor 14 Tagen hatte die Landesregierung die Bereitstellung der notwendigen Planungsmittel von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Grünen noch Klärungsbedarf zu dem Projekt sahen, das von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) vorangetrieben wird.

Wie berichtet, will Günthner das Klimahaus um eine sogenannte Extremwetterzone ergänzen, um dem Besucherrückgang der vergangenen Jahre entgegenzuwirken. In dem neuen Bereich sollen die Besucher auf einer Hubplattform verschiedene Extremwettersimulationen durchqueren. Das Klimahaus würde durch diese Attraktion „ein weiteres Alleinstellungsmerkmal“ erhalten, glaubt man in der Wirtschaftsbehörde.

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Die Grünen stehen dem Projekt nicht ablehnend gegenüber. Sie fühlten sich aber offenbar von Günthner ein wenig überrumpelt, auch von der finanziellen Größenordnung des Vorhabens. In der Fraktion, so ist zu hören, sieht man zudem ein Missverhältnis zwischen dem Aufwand für Klima-Entertainment in Bremerhaven und Bremens politischen Anstrengungen für tatsächlichen Klimaschutz. Bekanntermaßen wird das kleinste Bundesland seine selbstgesteckten Ziele bei der Treibhausgasreduzierung weit verfehlen.

Die SPD hat sich zwischenzeitlich für das Ausbremsen des Seestadt-Projekts revanchiert. Vorerst gestoppt ist eine Gesetzesinitiative der Grünen, die Begrünung von Dächern bei bestimmten Neubauprojekten vorzuschreiben. Was für die Grünen ein wichtiges Element bremischer Klimapolitik ist, sehen die Sozialdemokraten eher als Bremsklotz für die Bauwirtschaft. Die SPD-Seite setzte auch eine aus dem grün-geführten Verkehrsressort stammende Vorlage von der Senatstagesordnung ab, die Angebotsverbesserungen im Bus- und Straßenbahnverkehr vorsieht. Begründung: Dies stelle einen Vorgriff auf den Haushalt 2020/21 dar – eine Argumentation, die man bei den Grünen merkwürdig findet, denn auch die Modernisierung des Klimahauses belaste kommende Haushaltsjahre.

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