Vorstoß für die Umwelt

Klimanotstand in der Neustadt

Mehr Klimaschutz jetzt: Das hat der Beirat Neustadt für seine zukünftigen Entscheidungen beschlossen. Der Senat soll nachziehen, fordern die Beiratsmitglieder.
19.05.2019, 19:03
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Von Eva Przybyla
Klimanotstand in der Neustadt

Durch Carsharing könnte die Klimasituation auch in den Stadtteilen verbessert werden, sagt Beiratssprecher Ingo Mose.

Roland Scheitz

Einige Städte in Deutschland und weltweit wollen den Klimawandel endlich ­effektiv aufhalten und haben deshalb den ­Klimanotstand ausgerufen. Ein solches Bekenntnis zum Klimaschutz fordert nun auch der ­Beirat Neustadt für Bremen. Das Stadtteilparlament hat jetzt einen entsprechenden Antrag der SPD- und Grünen-Beiratsfraktion ­beschlossen. Die Initiative war von Gunnar Christiansen von der Piratenpartei ausge­gangen.

Der Bremer Senat solle den Klimanotstand erklären und damit alle Entscheidungen der Verwaltung im Land Bremen unter Klimavorbehalt stellen, heißt es in dem Beiratsbeschluss. Durch diese Prüfung solle der Ausstoß von CO₂ als wichtigster „Klimakiller“ nachhaltig reduziert und die grüne Infrastruktur in Bremen als CO₂-Speicher geschützt und ausgebaut werden.

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„Wir glauben, dass das Thema Klimaschutz so zusätzliche Brisanz in Bremen erhält“, sagt Beiratssprecher Ingo Mose (Grüne). Besonders von dem alarmierenden Begriff Klimanotstand verspricht er sich viel. Tatsächlich sorgte dieser Alarmruf bereits bundesweit und auch international und bundesweit für Aufsehen. Am vergangenen Donnerstag rief Kiel als erste deutsche Landeshauptstadt den Klimanotstand aus.

Einen Tag zuvor hatte Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern das Gleiche getan. Die erste Stadt in Deutschland mit einem Klimanotstand war Konstanz in Baden-Württemberg. Ähnliche Resolutionen haben auch Los Angeles, Vancouver, London und Basel verabschiedet, dazu die Länder Irland und Großbritannien. Die Politiker reagierten damit auf Proteste von Klima-Aktivisten – teilweise auch der internationalen Klimabewegung „Fridays for Future“.

Keine konkreten Ziele

Mit einem Klimanotstand setzen sich die Politiker für die Begrenzung der Erderwärmung durch Einhaltung von Klimaschutzzielen ein. Die Stadt Kiel verpflichtet sich dazu, spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Das geht aus dem vom Stadtrat beschlossenen Antrag hervor, den SPD, Grüne, FDP sowie „Die Fraktion“ eingebracht hatten. Demnach soll die Stadt Kiel auch zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens beitragen, das eine Erderwärmung von höchstens 1,5 Grad Celsius vorsieht.

So konkrete Ziele hat der Beirat Neustadt noch nicht formuliert. Dem Beirat gehe es eher darum, ein Entscheidungskriterium fest in der Politik und Verwaltung zu verankern, erläutert Mose: „Bei Entscheidungen müssen wir uns fragen: Wird das den Klimawandel bremsen oder den Schaden sogar vergrößern?“ Anwendbar wäre dieses Kriterium laut Mose in der Stadtteilpolitik zum Beispiel bei der Frage, ob man Carsharing-Stellflächen schafft oder Privatparkplätze erhält.

Ingo Mose (Grüne)

Ingo Mose (Grüne)

Foto: Walter Gerbracht

Dass diese Forderung noch sehr abstrakt ist, räumt der Beiratssprecher ein: „Das ist bis jetzt nur eine Erklärung.“ Der neue Beirat, der am 26. Mai gewählt wird, solle die konkrete Umsetzung des Klimanotstands entwickeln. Dass es sich bei erklärten Klimanotständen um eher vage Willensbekundungen handelt, wurde in Medienkommentaren und von Politikern bereits häufig kritisiert. So bezeichneten die Hamburger Regierungsfraktionen der SPD und Grünen den diskutierten Klimanotstand als Symbolpolitik. Klimaschutzprogramme seien nicht per Knopfdruck umsetzbar, sagte die Umweltexpertin der Hamburger SPD-Fraktion, Monika Schaal. Es brauche zudem mehr Rückenwind aus Berlin.

Versäumnisse der Stadt

Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen, äußert sich verhalten zu dem Vorstoß aus der Bremer Neustadt: „Der Klimanotstand ist nur eine Feststellung und fordert keine konkreten Maßnahmen.“ Er könnte das Tempo der Bremer Politik erhöhen, wenn er bestimmte Punkte formulieren würde. Dazu nennt Rode prompt Beispiele: schnellerer Ausstieg aus der Steinkohle in Bremen, CO₂-Einsparungen beim Verkehr, Radverkehr fördern, andere Baumaterialien verwenden – am besten Holz statt Beton – und vieles mehr.

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Alle Punkte stehen bereits im Bremer Klimaschutz- und Energieprogramm 2020, dessen Ziele der Senat bisher jedoch deutlich verfehlt. So lautete das Ziel, die Bremer Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Doch nur 16 bis 20 Prozent wird der Senat den Prognosen zufolge erreichen. Damit schneidet das kleine Bundesland noch schlechter ab als der Bund, der Schätzungen zufolge seine Emissionen bis 2020 um 30 Prozent senken wird.

„Ein entsprechender Bürgerschaftsbeschluss wäre ein sehr gutes Signal.“

„Der Bremer Senat hätte viel mehr tun können“, sagt Rode. Doch bisher habe der Klimaschutz in der Politik nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ronny Meyer (Grüne), Staatsrat beim Umweltressort, begrüßt den Beiratsbeschluss: „Ein entsprechender Bürgerschaftsbeschluss wäre ein sehr gutes Signal.“ Ob der Senat auf die Forderung reagieren und sich für das Ausrufen des Klimanotstandes in Bremen einsetzen wird, ließ er offen. Bisher hätten nur Parlamente eine solche Resolution verabschiedet, erläutert Meyer und ergänzt: „Ein von der Bürgerschaft ausgerufener Klimanotstand würde das Umweltressort sehr unterstützen.“

Besonders bei der Verkehrswende, einem beschleunigten Kohleausstieg und einer viel schnelleren Gebäudesanierung wäre diese Unterstützung hilfreich, meint der Staatsrat. „Die Hoffnung wäre, dass sich künftig alle politischen Akteure bei ihren Entscheidungen in den jeweiligen Gremien an diesem Bekenntnis orientieren.“

Wie sich der Senat zu der Forderung des Beirats verhält, bleibt zunächst fraglich. Doch in der Neustadt steht der Klimanotstand für den künftigen Beirat als Ausgangslage fest und soll die Entscheidungen auf Stadtteilebene beeinflussen.

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