Bremer SPD-Fraktionschef Güngör will "Soli" verdoppeln

Wie soll der enorme Investitionsbedarf bei Klimaschutz und Energiesicherheit finanziert werden? Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör tritt für eine Verdoppelung des Solidaritätszuschlags ein.
04.12.2022, 20:15
Lesedauer: 1 Min
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Güngör will
Von Jürgen Theiner

Um Projekte für Klimaschutz und Energiesicherheit finanzieren zu können, sollte der Bund den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener verdoppeln. Das fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Mustafa Güngör. „Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir die Energieversorgung der Zukunft und den wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu Klimaneutralität gerecht finanzieren können. Auf der bisherigen Basis wird dies nicht funktionieren", ist Güngör überzeugt. Das müsse nicht nur die FDP verstehen. Auch innerhalb der SPD brauche es "eine viel offensivere Diskussion" über dieses Thema.

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Güngör sagte, der bisherige "Soli" müsse schon 2023 verdoppelt werden. Er verspricht sich davon Einnahmen von über 20 Milliarden Euro im Jahr für den Bundeshaushalt, die zweckgebunden für Klimaschutz und  Energiesicherheit eingesetzt werden sollen. „Wenn wir es mit Verteilungs- und Generationengerechtigkeit ernst meinen, dann müssen wir da jetzt ran“, so Güngör. Auf Landesebene hatte sich das rot-grün-rote Bündnis kürzlich dafür ausgesprochen, einen milliardenschweren Krisenfonds insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels einzurichten.

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