Vorstoß des Umweltressorts Klimaschutzgesetz für Bremen

Bremen. Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) hat ein Klimaschutz- und Energiegesetz auf den Weg gebracht. Nach der Ressortabstimmung und der Diskussion in den Fraktionen geht der Entwurf in die Bürgerschaft.
18.03.2014, 15:30
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Bremen. Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) hat ein Klimaschutz- und Energiegesetz auf den Weg gebracht. Nach der Ressortabstimmung und der Diskussion in den Fraktionen geht der Entwurf in die Bürgerschaft. Bremen wäre nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg das dritte Bundesland mit einem solchen Gesetz.

In dem Entwurf sind als Klimaschutzziele die Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent vorgesehen. Das Vergleichsjahr ist 1990, ausgenommen ist das Bremer Stahlwerk. Nach vorläufigen Zahlen seien aktuell etwa zehn bis elf Prozent Reduktion erreicht, sagte Lohse am Dienstag. "Das Ziel ist sehr ambitioniert, aber nicht völlig unrealistisch."

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein Verbot des Neuanschlusses von elektrischen Heizungen vor. Bei der Stromerzeugung soll in Bremen bis 2050 der Anteil von fossilen Brennstoffen möglichst auf Null gesenkt werden. Über die Fortschritte beim Klimaschutz soll es jährlich einen Bericht des Umweltsenators geben. Außerdem soll ein wissenschaftlicher Beirat mit fünf Klimaschutz- und Energieexperten eingesetzt werden. (dpa)

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