Debatte um A281-Tunnel in Seehausen

Koalition lehnt Runden Tisch weiter ab

Bremen. CDU und Linke halten einen Runden Tisch in Seehausen für den richtigen Weg - die Regierungskoalition bleibt jedoch bei ihrem Nein im Streit um den geplanten Autobahntunnel. In der Bürgerschaft sind jetzt mehrere Anhörungen denkbar.
01.09.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Koalition lehnt Runden Tisch weiter ab
Von Michael Brandt

Bremen. CDU und Linke halten einen Runden Tisch in Seehausen für den richtigen Weg - die Regierungskoalition bleibt jedoch bei ihrem Nein. Im Streit um den geplanten Autobahntunnel skizzierte Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) in der Bürgerschaft das weitere Verfahren. Im Rahmen des Planverfahrens seien zwei, möglicherweise auch drei Anhörungen denkbar.

Bei diesen Veranstaltungen sollen alle Bedenken der Anwohner aufgenommen werden. Lohse sicherte zu, dass im Zweifelsfall auch Veränderungsvorschläge der Bürger umgesetzt würden: "Es geht nicht um Rechthaberei, es geht um Klärung." Bei den Anhörungen will Lohse einen externen Moderator einsetzen. Der Senator sagte aber noch einmal deutlich: Eine zusätzliche Bürgerbeteiligung außerhalb des Planverfahrens werde es nicht geben.

Nach dem Streit der vergangenen Tage um die Frage, wie die Bürgerbeteiligung in Seehausen gestaltet werden soll, hatte die CDU eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt. Der CDU-Verkehrspolitiker Heiko Strohmann forderte, einen Runden Tisch einzusetzen und damit das Verfahren zu beschleunigen. Das Beispiel Kattenturm - wo erst vor wenigen Monaten ein Runder Tisch zum Kompromiss geführt hat - habe gezeigt, dass dies möglich sei. Die Koalition habe daraus aber nichts gelernt. Strohmann: "Der Senat ignoriert die Interessen der Bürger."

"Grüne sollen sich stärker an ihre Wurzeln erinnern"

Auch Peter Erlanson (Linke) kritisierte die Haltung der Koalition, insbesondere in Richtung der Grünen sagte er: In diesem Fall sei kein Mehr an Bürgerbeteiligung zu erkennen. Die Grünen, so Erlanson, sollten sich stärker an ihre Wurzeln erinnern. In Seehausen wird seit Jahren erbittert über die Frage gestritten, in welcher Form der A281-Tunnel gebaut wird. Der Senat hat sich auf einen sogenannten Einschwimm- und Absenktunnel festgelegt, bei dem komplette Betonelemente vor Ort versenkt und zusammengesetzt werden. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass dies die günstigere Variante ist. Die Bürger hingegen fordern einen herkömmlichen Bohrtunnel, dessen Portale weiter entfernt von der Wohnbebauung lägen. Sieben betroffene Anwohner haben Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die Verhandlung findet am 9. November in Leipzig statt.

Vertreter von SPD und Grünen begründeten aus ihrer Sicht, warum auf einen Runden Tisch verzichtet werden soll. Ralph Saxe, Verkehrspolitiker der Grünen, bemängelte, dass in der Debatte außer acht gelassen werde, dass es aus seiner Sicht in Seehausen keine wirklichen Alternativen zu den Tunnelplänen gebe. Der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner rechtfertigte ebenfalls den Verzicht auf einen Runden Tisch: "Der entscheidende Punkt ist, dass es Bürgerbeteiligung gibt." Und: "Wir machen eine aktive Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient hat." Aus Warte der SPD gibt es anscheinend aber wenig inhaltlichen Spielraum. Der Verkehrspolitiker Jürgen Pohlmann erklärte, es werde nur die jetzt diskutierte Form des Tunnels geben.

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