Rund 490 Personen gehören nach Schätzungen des Landeskriminalamts (LKA) in Bremen zur salafistischen Szene. Wie viele von ihnen wirklich gefährlich und im Sinne der Polizei relevant sind, ist unklar. Das LKA geht von einer niedrigen zweistelligen Zahl aus. Um möglichst viele der Gefährder zu erreichen und zu deradikalisieren, soll die bisherige Präventionsstrategie umgestellt und ausgeweitet werden.
Das neue Konzept namens „Kodex“ war am Donnerstag auch Thema in der Innendeputation. Mit „Kodex“, für das rund 160.000 Euro plus mögliche Bundesmittel zur Verfügung stehen, soll eine neue Stelle bestehende Präventionsangebote wie „Kitab“ für Jugendliche und ihre Angehörigen und „Legato“ für Strafgefangene besser koordinieren und vernetzen.
Dritte Gruppe von möglichen Gefährdern
Durch die bisherige Strategie gehören sie zu verschiedenen Ressorts: „Kitab“ ist in der Sozial- und „Legato“ in der Justizbehörde ansässig. Zusätzlich zur neuen Koordinierungsstelle soll auch ein Forschungsbereich zum Thema Islamismus-Prävention aufgebaut werden.
Uwe Hoffmann, beim Innensenator Leiter des Referats Kriminalitätsbekämpfung: „Wir bekommen zwei Stellen aus dem Senatskonzept ,Sichere und saubere Stadt‘, die Ausschreibungen dafür werden vorbereitet.“ Ein wichtiger Punkt im „Kodex“-Konzept ist der Aufbau eines Netzwerks zur Überwachung einer dritten Gruppe von möglichen Gefährdern: nach Bremen zurückgekehrte Kämpfer der Terrormiliz Daesch und nicht inhaftierte Straftäter.
Staatsrat Thomas Ehmke (SPD) erläuterte: „Es geht um Personen, die eine bestimmte Radikalisierungsschwelle übertreten haben. Dieser Gruppe rechnen wir eine besondere Gefährlichkeit zu.“ Es wird ein Träger gesucht, der für diese Personen Angebote zur Deradikalisierung erstellt. Vorbilder sollen ähnliche Maßnahmen in anderen Bundesländern sein.
Neben der Hilfe für frühere, aussteigewillige Daesch-Kämpfer geht es für Verfassungsschutz und Polizei auch darum, Kontakte in die Szene zu bekommen beziehungsweise durch die Maßnahme eine Art Frühwarnsystem zur Abwehr von möglichen Terror-Anschlägen aufzubauen.
„Es muss gesichert sein, dass Informationen an die Behörden gegeben werden, wenn eine Grenze erreicht ist“, forderte Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie das in der Praxis allerdings genau aussehen könnte, unter welchen Umständen beispielsweise Sozialarbeiter zur Weitergabe von vertraulichen Informationen verpflichtet werden können, muss noch abschließend diskutiert werden.
