Bremer Verfassungsschutz Kommentar: Aufgaben abgeben

Die FDP-Bundestagsfraktion will die Zahl der Landesämter für Verfassungsschutz verringern – darunter Bremen. Warum man darüber nachdenken kann, schreibt Moritz Döbler in seinem Kommentar.
28.12.2018, 22:22
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Kommentar: Aufgaben abgeben
Von Moritz Döbler

Eine Überraschung ist die klare Abfuhr des Innensenators nicht. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz müsse unbedingt bestehen bleiben, um auf regionale Besonderheiten eingehen zu können, sagt Ulrich Mäurer. Warum das nur mit einem eigenen Landesamt geht, bleibt allerdings offen. Im Umkehrschluss hieße das ja, dass sich um die regionalen Besonderheiten von, sagen wir, Oldenburg kein Verfassungsschützer schert. Aber das dürfte Mäurer dem niedersächsischen Landesamt dann doch nicht vorwerfen wollen.

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Schon klar, wer sich mit dem Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion ernsthaft beschäftigt, kommt schnell bei der Frage an, welche Institutionen und Aufgaben das kleine klamme Bundesland noch abgeben könnte. Diese grundsätzliche und schmerzhafte Debatte will zwar niemand führen, schon gar nicht so kurz vor der nächsten Bürgerschaftswahl. Aber eines ist sicher: Sie kommt über kurz oder lang. Und dann sollte der Senat vorbereitet sein. Eine Länderfusion wollen absehbar weder Bremen noch Niedersachsen. Aber Aufgaben mehr als bisher sinnvoll zusammenzulegen, muss nicht schlecht sein.

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