Schuldenbremse Klimaschutz verlangt ein Umdenken

Bremen muss riesige Summen für den Klimaschutz aufwenden. Im Rahmen der Schuldenbremse ist das nicht möglich. Gut, dass sich diese Einsicht auch in der CDU durchzusetzen beginnt, meint Jürgen Theiner.
03.11.2021, 05:15
Lesedauer: 1 Min
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Klimaschutz verlangt ein Umdenken
Von Jürgen Theiner

Haushalte ohne neue Kredite – das war das Ziel der Schuldenbremse, die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben für die Aufstellung ihrer Etats macht. Die Absicht war löblich, hatte die öffentliche Hand doch über Jahrzehnte allzu sorglos in den roten Zahlen gewirtschaftet. Der Klimawandel stellt den Staat jedoch vor Herausforderungen, die nach neuen finanzpolitischen Ansätzen verlangen. Sechs bis sieben Milliarden Euro muss allein ein kleines Bundesland wie Bremen für Projekte aufwenden, die den Ausstoß an Treibhausgasen auf ein erträgliches Maß reduziert. Und es versteht sich von selbst, dass Mittel in dieser Größenordnung nicht an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden können.

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