Kommentar zu Corona-Klagen in Bremen

Das gute Recht gilt auch in der Corona-Krise

Touristen haben geklagt, Geschäftsinhaber, Saunabetreiber, jetzt wenden sich Gastronomen aus Bremen an die Justiz. Sie gehen gegen die Sperrstunde vor. Das ist in doppeltem Sinne legitim, meint Silke Hellwig.
22.10.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Das gute Recht gilt auch in der Corona-Krise
Von Silke Hellwig

Sperrstunde, Beherbergungsverbot, Demonstrationen, Schließungen: Einige Corona-Verordnungen wurden in den vergangenen Monaten angefochten, mit Erfolg: In Berlin durfte demonstriert werden, das Beherbergungsverbot wurde gekippt. In Berlin gilt die Sperrstunde für die elf Gastwirte nicht, die sich gerichtlich zur Wehr gesetzt hatten. Ähnliches könnte in Bremen geschehen. Offenbar tun sich die Gerichte vor allem mit den Begründungen der Einschränkungen schwer. Die Entscheidung im Sinne der Wirte begründet das Oberverwaltungsgericht damit, dass weder erkennbar noch nachgewiesen sei, dass sich die Zunahme an Neuinfektionen in die Gastronomie zurückverfolgen ließ.

In Berlin gilt die Sperrstunde dennoch für die Mehrheit der Gastronomen, im Fall des Beherbergungsverbots gibt es unterschiedliche Einschätzungen: In Hamburg wurde es vom Oberverwaltungsgericht bestätigt, in anderen Ländern nicht, in dritten wurde es freiwillig aufgegeben. Alles das erleichtert den Bürgern den Überblick nicht. Die Urteile stiften Verwirrung, und sie provozieren die grundsätzliche Frage, ob die Politik angemessen auf die aktuelle Lage reagiert, wenn die Auflagen vor Gericht keinen Bestand haben.

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Die Frage muss gestellt und diskutiert werden, politische Entscheidungen müssen gerichtlich angefochten werden können, das galt vor Corona und wird auch danach gelten. Die Corona-Krise markiert weder einen demokratie- noch einen rechtsfreien Raum, im Gegenteil: Der Rechtsstaat und die Demokratie müssen sich in dieser Ausnahmesituation mehr denn je beweisen, weil die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung mehr denn je von An- und Verordnungen berührt werden.

Dass Gerichte nicht im Sinne der Politik entscheiden, heißt nicht automatisch, dass politische Beschlüsse undurchdacht sind. Nicht von ungefähr muss das Bundesverfassungsgericht regelmäßig politische Entschlüsse korrigieren oder auch einfordern. Der rasante Anstieg der Neuinfektionen zwingt die Bundes- und die Landesregierungen zum raschen Handeln. Wer „auf Sicht fährt“, wie es immer wieder heißt, weil die Lage kaum zu überblicken ist, muss auch mal wenden. Der Unterschied zum Frühjahr ist, dass sich mehr Bürger dem nicht mehr untertänigst und ohne Weiteres fügen wollen. Das macht die Situation nicht gerade leichter, ist aber im buchstäblichen und im übertragenen Sinn legitim.

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