Kommentar zu möglichem Schadensersatz

Sehr dürftig

Das Land Niedersachsen sah sich nicht veranlasst, für seinen Fuhrpark mit Schummel-Software Schadensersatzklagen gegen den Konzern anzustrengen, an dem es beteiligt ist. Zu Recht, meint Peter Mlodoch.
09.06.2020, 05:00
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Sehr dürftig
Von Peter Mlodoch
Sehr dürftig

Eines kann man vom Miteigentümer, der immerhin 20 Prozent von VW hält, aber sicher nicht verlangen: dass er gegen seinen eigenen Konzern vor Gericht zieht.

Julian Stratenschulte

Die Rolle des Landes Niedersachsen und seiner beiden Aufsichtsräte im Diesel-Skandal von Volkswagen mag nicht immer die glücklichste gewesen sein. Eines kann man vom Miteigentümer, der immerhin 20 Prozent von VW hält, aber sicher nicht verlangen: dass er gegen seinen eigenen Konzern vor Gericht zieht. Der Verzicht auf Schadensersatzklagen wegen der Schummel-Software in Hunderten landeseigenen VW-Fahrzeugen ist mehr als nachvollziehbar.

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Dafür sprechen ganz praktische Gründe. Niemand konnte von 2015 bis 2019 vorhersehen, dass der Bundesgerichtshof im Mai 2020 falsch deklarierte Abgaswerte in einem sonst funktionierenden Auto plötzlich als finanziellen Schaden anerkennen würde. Jahrzehntelang hatten Pkw-Käufer, die sich über deutlich höhere Spritverbräuche gegenüber den bunten Werbeversprechen beschwerten, beim BGH keine Chance.

Eine Klage war riskant. Selbst ein Erfolg jetzt wäre fürs Land dürftig ausgefallen. Wegen der extrem hohen Laufleistungen der Dienstautos hätte es bei einer Rückabwicklung der Käufe nicht mehr viel gegeben. Der Aufwand für Ausschreibung und Neuerwerb wäre viel größer gewesen.

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