VVN-Entscheidung Kommentar: Unbequem - aber gut für die Demokratie

Erst haben die Globalisierungskritiker von Attac die Gemeinnützigkeit eingebüßt, dann das Netzwerk Campact, jetzt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Es trifft die Falschen, schreibt Monika Felsing.
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Kommentar: Unbequem - aber gut für die Demokratie
Von Monika Felsing

Nicht nur für Holocaustüberlebende und ihre Angehörigen ist es ein harter Schlag. Dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so, als bestrafe man ausgerechnet denjenigen, der gerufen hat: Haltet den Dieb! Ähnliches gilt für die Entscheidungen über Attac und Campact. Es fällt schwer, darin keine Methode zu sehen.

Für die Demokratie steht viel auf dem Spiel. Und deshalb gilt es, schleunigst zu überprüfen, ob ihr die Spielregeln überhaupt noch gerecht werden, und Fehlentscheidungen zurückzunehmen. Weckt die öffentliche Würdigung von Karl Marx heute wirklich schon wieder den Verdacht, da sei jemand „linksextremistisch beeinflusst“ und arbeite an der Weltrevolution? Wenn dem so wäre, hätte die Deutsche Post mit der Briefmarke zum 200. Geburtstag des Kapitalismus- und Religionskritikers echten Mut bewiesen.

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Letztlich sollten nicht die Finanzbehörden zu beurteilen haben, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt und wer etwas für ihren Erhalt tut. Und ansonsten gilt auch für sie: Mit gutem Beispiel voran! Längst nicht alle Finanzämter haben so vorbildlich wie die Bremer Behörde versucht, ihre Rolle im „Dritten Reich“ aufzuarbeiten. So etwas ist unbequem, aber es stärkt die Demokratie. Wie das Engagement von VVN-BdA, Attac oder Campact.

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