Der grüne Abgeordnete Wilko Zicht gibt sein Bürgerschaftsmandat zurück. Das ist honorig, allerdings auch unvermeidbar, denn Zicht war nicht zum ersten Mal wegen Drogendelikten mit der Justiz in Konflikt geraten.
Zichts Schritt erhöht nun den Druck auf die SPD. Sie hat mit Patrick Öztürk und Mehmet Acar zwei Abgeordnete in ihren Reihen, die mit sehr viel heftigeren Vorwürfen konfrontiert sind als Drogenkauf zum Eigenkonsum. Acar gilt der Staatsanwaltschaft als Wiederholungstäter in Sachen Sozialbetrug und illegaler Beschäftigung. Öztürk ist in einen Skandal um mutmaßlichen Sozialbetrug von riesigem Ausmaß verwickelt. Die Tatvorwürfe gegen beide Politiker sind absolut unvereinbar mit den Grundwerten der SPD. Doch Acar und Öztürk kleben an ihren Sesseln. Diese Dickfelligkeit schadet dem Ansehen der Sozialdemokraten massiv. Sie sollten ihren dubiosen Genossen den Stuhl vor die Tür setzen. Besser heute als morgen.
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