Kommentar zum Schwarzbuch

Kontrolle bei der Verschwendung von Steuergeldern fehlt

Fremdes Geld lässt sich leichter ausgeben als eigenes. Das zeigt sich auch bei der Verschwendung von Steuergeldern und liegt auch daran, dass die Fälle keine Konsequenzen haben, meint Peter Mlodoch.
28.10.2020, 05:00
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Kontrolle bei der Verschwendung von Steuergeldern fehlt
Von Peter Mlodoch

Fremdes Geld lässt sich lockerer ausgeben. Wer Ausgaben nicht auf dem eigenen Konto spürt, neigt weniger zur Sparsamkeit. Vor diesem allzu menschlichen Wesenszug sind auch Minister, Landräte und Bürgermeister nicht immer gefeit. So kommt es leider viel zu oft zum Verprassen von Steuergeldern, mal aus Nachlässigkeit, mal mit Absicht. Das jährliche Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zeugt ebenso davon wie die regelmäßigen Berichte der Rechnungshöfe.

Empörung und Kopfschütteln sind jedes Mal groß. Passiert ist danach aber meist nichts. Das muss sich ändern. Verschwender in den Amtsstuben sind konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, disziplinarrechtlich, zur Not auch strafrechtlich. Und sie müssen den angerichteten Schaden – wenigstens zum Teil – wiedergutmachen. Wem schneller ein finanzieller Regress durch Staat oder Kommune droht, der schaut beim Erteilen eines Bauauftrags oder beim Durchführen eines Projekts genauer hin.

Gleichzeitig braucht es eine bessere, unabhängige Kontrolle. Es kann nicht angehen, dass etwa kommunale Gremien über ein mögliches Fehlverhalten ihrer eigenen Mitglieder befinden.

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