Im Finanz- und Planungsausschuss Lemwerder wird ein Antrag zur Bereitstellung der Mittel für 2017 behandelt

Kommt die umstrittene Osttangente?

Lemwerder. Zweimal wurde die Abstimmung vertagt. Zuletzt hatte die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe weiteren Beratungsbedarf angemeldet.
23.02.2017, 00:00
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Von GEORG JAUKEN
Kommt die umstrittene Osttangente?

Mit der Osttangente soll eine durchgehende Straßenverbindung zwischen Industriestraße und Altenesch entstehen. Dass die Einmüdung in die Landesstraße 875 für den erwarteten Lastwagen-Verkehr breit genug ist, mögen viele Kritiker nicht glauben.

Georg Jauken

Lemwerder. Zweimal wurde die Abstimmung vertagt. Zuletzt hatte die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe weiteren Beratungsbedarf angemeldet. Am Donnerstag, 23. Februar, könnte die Vorentscheidung über den Bau der umstrittenen Osttangente fallen. SPD und CDU haben sich geeinigt. Dem Finanz- und Planungsausschuss, der um 18.30 Uhr im Rathaus beginnt, liegt ein Antrag der Mehrheitsgruppe vor, die finanziellen Mittel für ein Planfeststellungsverfahren zum Bau der Osttangente in den Haushalt 2017 einzuplanen. Eine weitere Verschiebung der Abstimmung über die Osttangente ist damit unwahrscheinlich, denn die Entscheidung über den Haushalt ist in der Ratssitzung in zwei Wochen vorgesehen.

Wie berichtet, geht es im Planfeststellungsverfahren nicht mehr nur um den Straßenneubauabschnitt über das Rotec-Gelände, sondern um den gesamten Straßenzug vom Schaart im Ortskern bis zur Einmündung der Ernst-Pieper-Straße in die L 875 in Altenesch, der durch den Lückenschluss auf dem Rotec-Gelände entsteht. Dafür müssen die bereits vorliegenden Gutachten teilweise aktualisiert und ergänzt werden. Unter anderem müssen die Auswirkungen der beabsichtigten Verkehrsverlagerung großräumiger betrachtet werden.

Für die Aufbereitung und Zusammenstellung der erforderlichen technischen Pläne und Gutachten (Aktualisierung der Verkehrsuntersuchung, Umweltverträglichkeitsstudie, landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzprüfung) kalkuliert die Gemeindeverwaltung mit Kosten in Höhe von etwa 155 000 Euro. Die Mehrheitsgruppe möchte das Verfahren von öffentlichen Veranstaltungen begleitet wissen und hat dafür weitere 10 000 Euro beantragt. Betroffene und Interessierte sollen sich in den Veranstaltungen über die Verkehrsentwicklung und die Auswirkungen der geplanten neuen Verkehrsführung auf vorhandene Straßen, die verschiedenen Wohnviertel und die bauliche sowie die gewerbliche Entwicklung der Gemeinde informieren können. „Es geht bei der Straße nicht nur um die Erschließung von Gewerbeflächen auf dem Flughafengelände“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolf Rosenhagen dazu im Interview mit dieser Zeitung erklärt. „Es muss deutlich werden, dass sie eine Entwicklungsachse ist. Zum Beispiel würde mit der neuen Straße auch das geplante neue Siedlungsgebiet im Dreieck zwischen Johannesweg, Deich- und Tecklenburger Straße erschlossen. Der ganze Verkehr von dort würde sonst durch den Johannesweg fließen.“ Es gehe darum, die Bürger einzubeziehen und „was an guten und nützlichen Vorschlägen dabei herauskommt“ in das Planfeststellungsverfahren einzubringen.

Ginge es nach den übrigen Fraktionen im Rat, würde es so weit gar nicht erst kommen. Sie lehnen den Bau der Osttangente ab. Die FDP hatte zwar für die Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens gestimmt, wollte damit jedoch vor allem erreichen, dass nicht nur der Neubauabschnitt über das Rotec-Gelände, sondern auch die Folgekosten für die Ertüchtigung des kompletten Straßenzugs von der Kreuzung am Schaart über die Flughafenstraße und weiter bis Altenesch betrachtet werden. Die Kosten für den Neubauabschnitt, den Umbau von Kreuzungen und Ähnliches schätzt die FDP auf sechs Millionen Euro. Einen Nutzen der Straßenverbindung sieht sie jedoch erst mit der Ansiedlung von Gewerbe auf dem ehemaligen Flughafengelände. Zum „gegenwärtigen Zeitpunkt“ lehnt die FDP die Osttangente und das Planfeststellungsverfahren deshalb ab. Die FDP unterstützt allerdings den Ausbau des Kreuzungsbereichs Industriestraße, Flughafenstraße, An der Fähre und fordert einen zweiten Radweg an der Flughafenstraße.

Nicht nur jetzt, sondern grundsätzlich lehnen Brigitta Rosenow (Bündnis 90/Die Grünen) und die Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL) die Osttangente ab. „Es gibt bis heute keine überzeugenden Argumente, die dieses kostspielige Projekt rechtfertigen“, ließ UWL-Vorstandsmitglied Rainer Wohlers im Vorfeld der Sitzung wissen. Die Kostenschätzung der FDP hält die UWL noch für zu optimistisch. Der für das Planfeststellungsverfahren veranschlagte Etat in Höhe von 155 000 Euro sei „viel zu gering angesetzt“. Überdies erwartet die UWL von der Osttangente mehr Durchgangsverkehr durch zentrale Bereiche der Gemeinde und eine höhere Lärmbelastung vieler Bürger. Auch über die mit der Osttangente verbundene „Umleitung von Verkehren vorbei an den Geschäften in der Stedinger Straße“ müsse noch mal diskutiert werden.

Die UWL ging 2016 aus der Bürgerinitiative (BI) „Keine Osttangente für Lemwerder“ hervor. Sie bekräftigte im Vorfeld der Sitzung ihre Position. „Vor der Gemeindewahl im September 2016 haben sich die damaligen Ratsfraktionen mit Ausnahme der SPD kritisch oder sogar ablehnend in der Öffentlichkeit positioniert“, schreibt BI-Sprecher Christian Tempelmann. Nachdem die CDU eine Gruppe mit der SPD gebildet habe, sei die CDU-Position nicht mehr eindeutig zu beurteilen. „Hier ist es an der CDU ein Wahlversprechen einzuhalten.“ Laut Rosenhagen bezog sich die Ablehnung jedoch nur auf das ursprüngliche Bebauungsplanverfahren für den Lückenschluss. „Was wir jetzt vorhaben, ist etwas anderes, ist eine umfassende Verkehrsplanung. Dafür ist die CDU immer gewesen.“

Es gibt übrigens auch noch andere Themen in der Sitzung. Darunter sind ein Antrag von SPD und CDU, die Gelder für den Bau einer Stichstraße in das geplante Gewerbegebiet Edenbüttel II bereitzustellen, und der Antrag der UWL, die 2016 erfolgte Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Zum Schluss geht es um einige weitere Haushaltsposten, über die bislang noch nicht abgestimmt wurde. Nächste Woche Donnerstag trifft sich der Finanz- und Planungsausschuss ein letztes Mal vor der Ratssitzung. Dann geht es um den Bebauungsplan Goethestraße und das Investitionsprogramm 2017. Beginn: 18.30 Uhr im Rathaus.

„Was wir jetzt vorhaben, ist eine umfassende Verkehrsplanung.“ Wolf Rosenhagen, CDU
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