Diskussion um Stickoxide in Bremen

Konsequenzen eines Fahrverbots für Diesel-Pkw

Weil der Stickoxid-Gehalt in Bremen zu hoch ist, könnte es zu einer Klage kommen. Wem ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Pkw zur Stickoxid-Reduzierung schaden würde – und wer profitieren könnte.
02.02.2017, 20:35
Lesedauer: 4 Min
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Konsequenzen eines Fahrverbots für Diesel-Pkw
Von Nico Schnurr

Weil der Stickoxid-Gehalt in Bremen zu hoch ist, könnte es zu einer Klage kommen. Wem ein mögliches Fahrverbot für Diesel-Pkw zur Stickoxid-Reduzierung schaden würde – und wer profitieren könnte.

Bremen könnte verklagt werden. Die Stadtluft ist schmutzig, zu schmutzig – ihr Stickoxid-Gehalt war auch im vergangenen Jahr zu hoch. In anderen Großstädten und Bundesländern zog das Klagen der Deutschen Umwelthilfe nach sich. Sollte Bremen folgen, könnte es zu einem Verbot von Diesel-Pkws im innerstädtischen Bereich kommen.

Welche Dieselfahrzeuge würde ein Verbot betreffen?

Momentan ist noch sehr unklar, welche Dieselmotoren von einem Verbot betroffen wären. Bremen hatte sich im Bund für die Einführung einer Blauen Plakette stark gemacht. Die Plakette sah vor, dass all jene Dieselfahrzeuge vom Stadtverkehr ausgeschlossen werden, die der 2015 eingeführten Abgasnorm Euro 6 nicht entsprechen.

„Dabei sind auch die Emissionen von vielen Dieselautos, die den Ansprüchen der Euro 6 genügen, zu hoch“, sagt Ute Dauert vom Umweltbundesamt. Künftig werden die Emissionen von neuen Diesel-Pkw deshalb bei der Zulassungsprüfung unter realen Bedingungen getestet. Die sogenannten „Real Driving Emissions“ taugten laut Dauert deutlich eher als möglicher Richtungsweiser für ein Verbot von Dieselfahrzeugen in Innenstädten.

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Wen würde ein Verbot besonders treffen?

Bremens Taxi-Unternehmer sorgen sich. „Käme ein Dieselverbot, hätten wir ein ganz massives Problem“, sagt Ingo Heuermann, stellvertretender Vorsitzender der Fachvereinigung Personenverkehr. Rund 85 Prozent aller Bremer Taxen fahren momentan mit Diesel.

Zwölf Prozent sind mit Erdgas und Flüssiggas unterwegs, die restlichen drei Prozent setzen auf Hybrid. „Für uns ist es eine Frage der Alternativen“, sagt Heuermann. Elektroautos eigneten sich derzeit noch nicht für die Branche und Benzinmotoren seien wesentlich teurer.

Der Taxi-Markt ist in Bremen besonders fragmentiert: Auf 540 Autos kommen 210 Unternehmen. Vielen Mini-Firmen drohe bei einem Dieselverbot der Ruin, sagt Heuermann. „Sich einfach eben zwei neue Wagen zuzulegen, ist für sie unmöglich.“ Heuermann glaubt deswegen, dass sich ein Dieselverbot „ganz extrem mit unserem öffentlichen Beförderungsauftrag beißt“.

VDA gegen einen Bann von Dieselfahrzeugen

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) stellt sich gegen einen möglichen Bann von Dieselfahrzeugen aus deutschen Innenstädten. „Menschen, die noch im Jahr 2015 mit gutem Gewissen Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Auflagen gekauft haben, wären die ganz großen Verlierer so einer Klage“, sagt VDA-Sprecher Eckehart Rotter.

Ein schlagartiges Verbot aller Dieselautos unterhalb der Euro-6-Norm käme aufgrund des dann drohenden Wertverlusts der Fahrzeuge einer „faktischen Enteignung“ gleich. „So kann die Politik nicht mit ihren Bürgern umgehen“, findet Rotter.

Das Vorhaben, Kohlenstoffdioxid zu reduzieren, würde durch ein Dieselverbot gefährdet, glaubt Rotter. Denn Benziner hätten höhere Kohlenstoffdioxid-Emissionen als Dieselfahrzeuge. „Es kann nicht der Sinn sein, unsere Klima-Ziele durch so ein Verbot zu gefährden“, sagt der VDA-Sprecher.

Rotter glaubt, dass „wir die Baustelle Stickoxide schon in ein paar Jahren schließen können“. Die Erneuerung des derzeitigen Bestands von 14 Millionen Dieselfahrzeugen im Land schreite durch die neuen Richtlinien bei der Zulassung bereits voran. Darüber hinaus würden „grüne Wellen“ und ein flüssigerer Stadtverkehr das Problem im Groben auch ohne Verbot lösen können, sagt Rotter.

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Wo genau wird in Bremen eigentlich gemessen?

Insgesamt gibt es im Bundesland Bremen acht Messstationen, die den Stickoxid-Gehalt der Luft kontrollieren. Zwei von ihnen befinden sich in Bremerhaven. Von den übrigen sechs Messstation dokumentiert laut Umweltbundesamt nur die am Dobbenweg die unmittelbaren Auswirkungen des Bremer Stadtverkehrs auf den Luftgehalt.

Die Station in Hasenbüren soll vor allem Aufschluss über die Stickoxid-Konzentration in einem Industriegebiet geben. Die restlichen Messstationen in Bremen-Nord, Oslebshausen, Mitte und Ost werden vom Umweltbundesamt aufgrund des weniger starken Verkehrsaufkommens als Stationen im städtischen Hintergebiet, sprich Wohngebiet, kategorisiert.

Gegenstand der öffentlichen Diskussion sind immer wieder vor allem die Messwerte vom Dobbenweg. Hier ist der Stickoxid-Gehalt regelmäßig am höchsten. Auch im vergangenen Jahr überschritt die dortige Konzentration im Jahresdurchschnitt den Grenzwert.

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Bremen fügt sich ins deutsche Gesamtbild ein

„Bremen fügt sich damit ins deutsche Gesamtbild ein“, sagt Ute Dauert vom Umweltbundesamt. „Da, wo besonders viel Stadtverkehr herrscht, ist die Stickoxid-Belastung ein großes Problem. In ruhigeren Gebieten mit weniger Verkehr steht Bremen dagegen vergleichsweise gut dar.“

Dauert betont auch, dass Bremen mit seiner Anzahl an Messstationen im Bundesvergleich durchaus gut abschneide. „In Bremen wird immer so getan, als existiere dieses Problem nur am Dobben, dabei stimmt das nicht“, findet Georg Wietschorke vom BUND Bremen. Bei einem Screenig, das bereits einige Jahre zurückliege, habe der BUND mindestens 20 bis 30 Straßen ausgemacht, an denen die Luft schlecht und die Stickoxid-Konzentration zu hoch gewesen seien.

Nur würde da eben nicht gemessen werden, sagt Wietschorke. „Die Stickoxid-Belastung ist kein punktuelles, sondern flächiges Problem an allen Stellen in dieser Stadt, an denen viel Verkehr herrscht.“

Wer würde von einem Verbot profitieren?

„Alle würden profitieren“, glaubt Ute Dauert vom Umweltbundesamt. Aus ihrer Sicht würde ein Verbot von Dieselfahrzeugen „der Luft im Stadtverkehr und der Gesundheit aller Menschen gut tun“. Es könnte das Risiko minimieren, aufgrund des Stadtverkehrs an Kopfschmerzen, Schwindel und Atemnot zu leiden.

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