Modellversuch beschlossen

Kontroverse um aufgesetztes Parken

Der Beirat Schwachhausen will einen für Bremen einzigartigen Modellversuch starten, bei dem in drei Straßen des Stadtteils aufgesetztes Parken erlaubt wird. Grundsätzlich ist Parken auf Bordsteinen untersagt.
04.03.2019, 10:15
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Von Maren Brandstätter
Kontroverse um aufgesetztes Parken

Bisher gilt: Nur wenn ein blaues Schild das aufgesetzte Parken – wie hier in der Georg-Gröning-Straße – ausdrücklich zulässt, ist es erlaubt. Grundsätzlich ist es untersagt.

PETRA STUBBE

Lediglich ein Meter Gehwegbreite steht Fußgängern im Quartier rund ums St.-Joseph-Stift häufig zur Verfügung – laut Straßenverkehrsordnung steht ihnen doppelt so viel zu. Dass ihr Bereich so stark geschrumpft ist, liegt an den Parkgepflogenheiten vieler Autofahrer im Quartier, die ihre Fahrzeuge auf dem Gehweg aufgesetzt abstellen. Das ist – abgesehen von einigen Ausnahmezonen – grundsätzlich zwar nicht erlaubt, wird aber von der Stadt seit Langem weitgehend geduldet.

Um die Situation für möglichst alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, hatte der Beirat Schwachhausen vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einen Lösungsansatz für das Problem aufzeigen sollte. Aus den Erkenntnissen des Gutachtens war ein Vorschlag entstanden, der auf der Beiratssitzung am Donnerstagabend vorgestellt und kontrovers diskutiert wurde.

Beiratssprecherin Barbara Schneider (Grüne) warb in einem Antrag für einen einjährigen Modellversuch, für den eine Gehwegbreite von 1,50 Meter mittels eines weißen Markierungsstreifens festgelegt werden soll. Somit könne das aufgesetzte Parken weiterhin – auf der Restbreite von 1,80 Metern – praktiziert und die Situation für Fußgänger immerhin verbessert werden, argumentierte sie. Es sei freilich unstrittig, dass 1,50 Meter Gehwegbreite unterhalb der in der Straßenverkehrsordnung geforderten zwei Meter liege, betonte sie. Da diese Rechtsnorm aber offensichtlich politisch und in der Praxis zurzeit nicht durchsetzbar sei, könne die vorgeschlagene Regelung immerhin als pragmatischer Schritt in die richtige Richtung angesehen werden.

Sofern das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) keine Einwände hat, soll der Modellversuch in der Gabriel-Seidl-, Lürmann- und Claußenstraße umgesetzt werden, erklärte Schneider. Ihr sei bewusst, dass diese Lösung nicht regelkonform sei, „aber sie wäre im Vergleich zum jetzigen Zustand zumindest eine Verbesserung“. Nach einem Jahr wolle man den Versuch gemeinsam mit Anwohnern und Polizei auswerten, ergänzte die SPD-Fraktion Schneiders Antrag.

Ralf Zöllner, Mitarbeiter beim Senator für Verkehr, erachtete Schneiders Vorschlag als problematisch. Aufgesetztes Parken könne nur dann erlaubt werden, wenn es eine ausreichende Fußwegbreite gebe. Da dies nicht der Fall sei, dürfe der weiße Streifen nicht angeordnet werden, zumal die veranschlagte Parkbreite von 1,80 Metern für heutige Automaße ebenfalls nicht ausreiche. Dass das Parken derzeit bei deutlich geringerem Platz für Fußgänger toleriert werde, sei ebenfalls nicht hinnehmbar, betonte er.

„Wenn der Beirat wirklich etwas für Fußgänger tun will, müssen in Wohnstraßen zwei Meter breite Gehwege umgesetzt werden“, appellierte er. Diese regelkonformen Zustände zu schaffen, bedeute, dass in den Straßen nur einseitig geparkt werden dürfte. Diese Lösungsvariante habe er im Gutachten vermisst. „Man kann die Situation der Fußgänger nicht verbessern, ohne Parkplätze zu verlieren“, sagte Zöllner.

SPD-Fraktionssprecher Stefan Pastoor erklärte, die aktuelle Situation sei paradox. „Darauf, dass das Mindestmaß eingehalten werden muss, hat die Stadt bislang nicht geachtet“, stellte er fest. Zum einen werde also nichts gegen den jetzigen Missstand getan, zum anderen aber auch der Kompromissvorschlag für eine Verbreiterung abgelehnt. Der weiße Streifen sei seiner Meinung nach ein guter Weg, den man „einfach mal ausprobieren und hinterher evaluieren sollte“.

Wenngleich man sich beim Senator für Verkehr laut Zöllner nicht mit dem Vorschlag anfreunden kann, so hatte es laut Ortsamtsleiterin Karin Mathes im Vorfeld dennoch ein Okay zum Modellversuch seitens des ehemaligen Staatsrats Jens Deutschendorf gegeben – vorausgesetzt, der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück stimme dem zu. Das hat er getan, wenngleich er betonte, dass 1,50 Meter eigentlich nicht ausreichten. Angesichts der noch schlechteren aktuellen Situation erklärte er sich dennoch bereit, es auf einen Versuch ankommen zu lassen, die Situation zumindest zu verbessern.

Sowohl einige Anwohner als auch Gudrun Eickelberg (Grüne) und Grünen-Bürgerschaftsabgeordneter Ralph Saxe kritisierten das Vorhaben „weißer Streifen“ entschieden. „Die Stadt ist so übervoll mit Autos, dass die Überwachung mittlerweile vielerorts aufgegeben wurde“, konstatierte Eickelberg. „Ein Fußweg ist ein Fußweg und kein Parkstreifen!“ Diesen zugunsten von parkenden Autos einzuschränken, sei ein völlig falsches Signal, betonte sie. Das widerspreche nicht nur der Straßenverkehrsordnung, sondern auch der angestrebten Verkehrswende, die auf eine Dezimierung der Autozahlen abziele.

Die CDU-Fraktion stimmte ebenfalls nicht für den Antrag, wenngleich aus einem anderen Grund. „Wenn es keine reelle Chance gibt, dass der Modellversuch später langfristig umgesetzt wird, macht er von vorherein keinen Sinn“, erklärte Sprecher Hans-Peter Volkmann. SPD, FDP und Linke votierten für den Antrag, der damit mehrheitlich beschlossen wurde.

Wie nun das weitere Verfahren aussieht, ist laut Karin Mathes noch nicht klar. „Die Prüfung der geeigneten Straßen werde ich über den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr an das ASV geben und parallel im Koordinierungsausschuss des Beirats das weitere Verfahren beraten“, teilte sie im Nachgang zur Sitzung mit. Aus ihrer Sicht sind danach wohl noch diverse Gesprächsrunden erforderlich.

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