Bremer Koalition für Entkriminalisierung

Kontroverse um Schwarzfahrer

Wie geht der Staat angemessen mit notorischen Schwarzfahrern um? In der Bremischen Bürgerschaft setzte sich die rot-grün-rote Koalition am Donnerstag mit einem Vorstoß zur Entkriminalisierung durch.
21.11.2019, 19:44
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Kontroverse um Schwarzfahrer
Von Jürgen Theiner

Das kleinste Bundesland unterstützt die Bundesratsinitiative Thüringens, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln vom Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. In der Bürgerschaft stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken. CDU, FDP, AfD sowie der Einzelabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) votierten dagegen.

Vorausgegangen war eine engagierte Debatte über die Angemessenheit der bisherigen Rechtslage. Der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Holger Welt bezeichnete es als überfällig, bei der Sanktionierung des Schwarzfahrens zu neuen Regelungen zu kommen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass etwa die Einleitung von Altöl in einen Fluss als Ordnungswidrigkeit eingeordnet ist, das Fahren ohne Ticket im Bus aber als Straftat. Die strafrechtliche Verfolgung von jährlich etwa 5000 einschlägigen Anzeigen im Land Bremen binde zudem Ressourcen bei Polizei und Justiz, die auf anderen Gebieten der Kriminalitätsbekämpfung besser eingesetzt wären. So sah es auch Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD).

Für die CDU hielt Oguzhan Yazici dagegen. Er machte darauf aufmerksam, dass die SPD noch im Frühjahr in dieser Angelegenheit eine andere Position vertreten habe. Deren Landesvorsitzende Sascha Aulepp habe damals davor gewarnt, mit einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens insbesondere an junge Menschen ein falsches Signal auszusenden. Das sei auch richtig so. „Das Einzige, was sich an dem Sachverhalt geändert hat, ist, dass die Linke jetzt in der Regierung ist“, sagte Yazici in Richtung Koalition.

Auch FDP und AfD wandten sich dagegen, dass Bremen sich dem Thüringer Bundesratsvorstoß anschließt. Zwar meinte auch FDP-Landeschef Hauke Hilz, dass die Inhaftierung notorischer Schwarzfahrer unnötige Kapazitäten in den Gefängnissen bindet. Mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit („Schwitzen statt sitzen“) gebe es aber eine sinnvolle Alternative. Bei der Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat müsse es bleiben. Frank Magnitz (AfD) bezeichnete den Koalitionsantrag als „Katastrophe für das gesamte Rechtssystem“. Durch die bestehende Rechtslage werde „niemand in die Kriminalität gedrängt, der nicht ohnehin rechtsfeindlich denkt“.

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