Weitere Prüfung rechtlicher Grundlagen

Koranverteilungsverbot: Noch keine Entscheidung gefällt

Noch keine Entscheidung zu den Koranverteilaktionen in Bremen: Es werde weiter geprüft, ob für ein Verbot rechtliche Voraussetzungen in Bremen bestehen, hieß es am Freitagmittag seitens der Innenbehörde.
16.09.2016, 12:14
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Koranverteilungsverbot: Noch keine Entscheidung gefällt
Von Ralf Michel
Koranverteilungsverbot: Noch keine Entscheidung gefällt

Die Bremer Behörden prüfen, ob wie etwa in Hamburg auch in Bremen ein Verbot von Koranverteilungs-Aktionen rechtlich Bestand hat.

dpa

Noch keine Entscheidung zu den Koranverteilaktionen in Bremen: Es werde weiter geprüft, ob für ein Verbot rechtliche Voraussetzungen in Bremen bestehen, hieß es am Freitagmittag seitens der Innenbehörde.

„Die Sicherheitsbehörden in Bremen arbeiten seit Jahren daran, extremistische Bestrebungen in Bremen zu unterbinden und scheuten auch in der Vergangenheit nicht vor Vereinsverboten, Durchsuchungen etc. zurück“, heißt es in einer Presseerklärung. So seien auch die beiden bundesweit agierenden salafistischen Vereine „Siegel des Propheten“ und „Lies!“, die auch in Bremen in der Vergangenheit an ihren Ständen Korane verteilten, „seit Langem äußerst suspekt“.

Insofern werde man die weitere Rechtssprechung in Hamburg sehr genau verfolgen. Wie berichtet hat Hamburg als erstes Bundesland in mehr als 20 Fällen das Verteilen des Koran untersagt. Dagegen ist Widerspruch eingelegt worden. Hierüber werden Gerichte entscheiden müssen.

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Man werde die Erkenntnisse, auf die das Verbot von Koranverteilungsaktionen in Hamburg basiert, genau anschauen und prüfen, ob es auf Bremen übertragbar ist, erklärt Behördensprecherin Rose Gerdts-Schiffler. „Klar ist aber auch, dass wir ein Verbot nicht nur mit Erkenntnissen aus anderen Bundesländern begründen können.“ Vor einer Entscheidung für Bremen werde man daher die eigenen Informationen mit denen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen abgleichen und sich mit den dortigen Sicherheitsbehörden intensiv austauschen.

In der Pflicht sieht die Bremer Innenbehörde aber auch das Bundesinnenministerium. Dies müsse sich den Vereinen und den Strukturen annehmen, die hinter den Koranverteilern stehen. Hierzu Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Wir wollen in Bremen nicht dagegen vorgehen, dass gläubige Menschen ihre Schriften in der Öffentlichkeit verteilen, sondern dass sie im Zuge der Aktion womöglich eine gefährliche Propaganda betreiben und junge Menschen für Terrororganisationen rekrutieren. Dies gilt es nachzuweisen.“

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