Betroffene müssen jeden Monat einen Säumniszuschlag von fünf Prozent zahlen / Kritik an gesetzlicher Regelung

Krankenkassen-Beiträge als Schuldenfalle

Wer seine Krankenkassen-Beiträge über einen längeren Zeitraum nicht zahlen kann, muss einen saftigen Zinssatz dafür in Kauf nehmen. Jeden Monat werden fünf Prozent Säumniszuschlag für die Schuld fällig – das hat der Gesetzgeber so festgelegt. Tausende Euro im Jahr können demnach allein auf diese Weise an zusätzlichen Schulden zusammenkommen. Kassen und Schuldnerberatungen kritisieren gleichermaßen diese Regelung.
13.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Krankenkassen-Beiträge als Schuldenfalle
Von Sabine Doll

Wer seine Krankenkassen-Beiträge über einen längeren Zeitraum nicht zahlen kann, muss einen saftigen Zinssatz dafür in Kauf nehmen. Jeden Monat werden fünf Prozent Säumniszuschlag für die Schuld fällig – das hat der Gesetzgeber so festgelegt. Tausende Euro im Jahr können demnach allein auf diese Weise an zusätzlichen Schulden zusammenkommen. Kassen und Schuldnerberatungen kritisieren gleichermaßen diese Regelung.

Bremen. Heiko F. (Name geändert) sitzt auf einem Berg Schulden. Insgesamt beläuft sich die Summe, die seine gesetzliche Krankenkasse von ihm bekommt, auf etwas mehr als 30000 Euro. Knapp 11000 Euro betragen die Versicherungsbeiträge, die Heiko F. nicht bezahlen konnte. "Den größten Anteil meiner Schulden machen jedoch die für die Beitragsrückstände fälligen Säumniszuschläge aus. Sie belaufen sich zurzeit auf knapp 19500 Euro, und jeden weiteren Monat kommen noch einmal mehr als 500 Euro hinzu", rechnet Heiko F. vor.

Fünf Prozent beträgt der monatliche Säumniszuschlag, den Krankenkassen von Beitragsschuldnern erheben müssen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. "Ein Automatismus, der es Menschen wie mir so schwer wie möglich macht, jemals von ihren Kassenschulden herunterzukommen", schildert Heiko F. Er ist einer von 1,6 Millionen Deutschen, die bei ihren Krankenkassen mit insgesamt 1,53 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Diese Zahl hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor Kurzem veröffentlicht. Überwiegend handelt es sich dabei um freiwillig Versicherte. Meist Selbstständige, die ihre Beiträge nicht zahlen können, oder Firmen, die nicht mehr in der Lage sind, die Beiträge für ihre Beschäftigten abzuführen.

Versicherungspflicht seit 2007

Heiko F. war selbstständig. Irgendwann konnte er die monatlich fälligen Kassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Das war 2006. "Ich bin aus der Kasse geflogen und war seitdem ohne Versicherungsschutz", erzählt er. Dann kam 2007: Ab April ist im Zuge der Gesundheitsreform eine Versicherungspflicht eingeführt worden. Nichtversicherte mussten sich danach an die gesetzliche Krankenkasse wenden, in der sie zuletzt versichert waren.

"An meinem Problem hatte sich aber nichts geändert: Ich konnte die Beiträge weiterhin nicht bezahlen", schildert F. seine Situation. "Zu der alten Forderung von einigen Hundert Euro kamen dann Monat für Monat neue Beitragsschulden plus jeweils fünf Prozent Säumniszuschlag. Das treibt Leute wie mich in die Insolvenz. Selbst mit Ratenzahlungen kommt man von dem Berg nicht mehr herunter, wenn jeden Monat noch der Zuschlag dazukommt."

Dieses Problem ist den Krankenkassen bewusst. "Mit dem Säumniszuschlag sind wir auch nicht zufrieden", betont Jörn Hons, Sprecher der AOK Bremen/Bremerhaven. "Allerdings können wir nichts dagegen unternehmen, indem wir ihn zum Beispiel einfach erlassen könnten." Zwar sei es möglich, den Versicherten Ratenzahlungen anzubieten, der Säumniszuschlag sei aber nur unter ganz speziellen Voraussetzungen verhandelbar. Hons: "Das ist sehr individuell."

Mit der Festsetzung des monatlichen Zuschlags wollte der Gesetzgeber bei der Einführung der Versicherungspflicht verhindern, dass Beiträge nicht gezahlt werden – ein Instrument der Abschreckung schaffen. "Damit ist er über das Ziel hinausgeschossen", sagt AOK-Sprecher Hons. Immer wieder gebe es Situationen, wo Menschen unverschuldet in finanzielle Krisen gerieten und neben anderen Verpflichtungen auch der Zahlung der Kassenbeiträge zeitweise nicht nachkommen könnten. Der Zuschlag von fünf Prozent auf die Beitragsschulden verschlimmere die Situation nur noch zusätzlich.

So wie bei Heiko F. Allein der Säumniszuschlag beträgt in seinem Fall einige Hundert Euro im Monat, also lediglich die Aufrechterhaltung der Schuld. "Im Prinzip ist das Wucher, der in dieser Form in der freien Wirtschaft so nicht erlaubt ist", kritisiert der AOK-Sprecher die gesetzliche Regelung. Immerhin handele es sich um einen Zinssatz von 60 Prozent aufs Jahr gerechnet. "Den Zuschlag kann aber nur der Gesetzgeber abschaffen."

Auch Corina Lechner, Geschäftsführerin der Schuldenhilfe Bremen, und ihr Kollege Olaf Grotheer beraten immer häufiger Menschen, die wegen Kassenschulden zu ihnen kommen. "Wir können nur jedem raten, sich so früh wie möglich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen und offen über das Problem zu sprechen", rät die Schuldenberaterin Lechner. "Desto eher besteht auch die Chance, dass die Kassen mit Ratenzahlungen oder Stundungen entgegenkommen." Wer sich dies nicht allein zutraue, könne Hilfe durch professionelle Beratungen bekommen.

Auch nach Auskunft der Beraterin sind es vor allem Selbstständige, bei denen sich Beitragsschulden anhäufen. Um sich auf diese neue Klientel einzustellen, werden für die Berater jetzt spezielle Fortbildungen angeboten.

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