Kommentar über Vertrauen in die Politik

Kritische Distanz ist schier unmöglich

Die Bundes- und die Landesregierungen bewähren sich nach Meinung einer großen Mehrheit der Bürger als Krisenmanager. Allerdings ist es schwer, das wirklich zu beurteilen, meint Silke Hellwig.
03.04.2020, 09:45
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Kritische Distanz ist schier unmöglich
Von Silke Hellwig
Kritische Distanz ist schier unmöglich

Bund- und Länderchefinnen und -chefs bewähren sich laut Umfrage, soweit Bürger das beurteilen können.

Bernd von Jutrczenka

Vor wenigen Monaten war das undenkbar: Neun Zehntel der Bürger sind zufrieden mit der Bundesregierung, sie waren es jedenfalls vor wenigen Tagen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für das „ZDF-Politbarometer“. 89 Prozent der Befragten gaben an, die Regierung leiste in der Corona-Krise gute Arbeit. In Bremen sieht es vermutlich nicht großartig anders aus. Für das von zumindest einem Partner ungeliebte und in Teilen ungewollte Bündnis in Berlin grenzt der Umschwung an ein Wunder. Schon die Regierungsbildung war bekanntlich ein Drama in diversen Akten. Noch Anfang des Jahres stritten sich die Koalitionäre um ein Tempolimit.

Alles ist jetzt anders. Der Großen Koalition sei in diesen Tagen dieses Lob vergönnt, allerdings darf man auch die Umstände nicht vergessen, denen es geschuldet ist. Sie sind schwierig, nicht nur für die Verantwortlichen, sondern auch sozusagen für die Verantworteten. Das liegt beispielsweise am Informationsstand. Es ist vollkommen unmöglich, sich ein klares Bild zu verschaffen. Experten widersprechen sich, Prognosen und Hochrechnungen werden zu Schätzungen, Vermutungen schießen ins Kraut. Wissenschaftler reden von Dunkelziffern, deren Natur es ist, von unbekannter Höhe zu sein.

Auf seriöse Medien verlassen

Wem können die Regierungen vertrauen, wenn Virologen zu Halbgöttern in Weiß werden, sich aber uneins sind? Müssen Politiker, zum Besten der Bevölkerung, vom Allerschlimmsten ausgehen, um eben dies verhüten zu können? Müssen sie aber gleichzeitig der Bevölkerung weismachen, dass es halb so schlimm sei, um die Moral und die Lage zu stabilisieren? Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ jedenfalls befasst sich mit der Krisenkommunikation der Regierung Merkel und fragt: „Wie sagt man es den Leuten?“

Ob solche Artikel, die auf Verschlusssachen und „Worst-Case-Szenarien“ anspielen, momentan hilfreich sind, sei dahingestellt, aber die Überschrift offenbart ein Dilemma: Die Bevölkerung weiß derzeit vor allem, was sie wissen soll, nämlich – sofern sie sich auf seriöse Medien verlässt – was von staatlicher Seite veröffentlicht wird. Die Daten und die Expertise, die den Entscheidungen zugrunde liegen, kennt sie nicht oder nur teilweise.

Selbst wenn davon mehr publik wäre, ohne einen Experten als Übersetzungshilfe an der Seite könnte sich ein Laie kaum ein Bild machen. Die Bilder, die er sich Tag für Tag machen kann, stammen aus Italien, Spanien, Frankreich oder New York und lassen ihm die Haare zu Berge stehen. An die vermeintlich guten Nachrichten aus China, wonach die Zahl der Neuansteckungen zurückgeht, die Normalität zurückkehrt, muss ein dickes Fragezeichen gehängt werden.

Praktische Politik bestimmt

Kurz: Es ist praktisch ausgeschlossen, eine kritische Distanz zu den Verlautbarungen aus den Bundes- und Landesregierungen einzunehmen. Nicht viel anders geht es der Opposition. Es ist geradezu ein Ding der Unmöglichkeit, die Regierungsarbeit zu kritisieren. Zum einen gehört es zum guten Ton, in einer Krise dieses Ausmaßes zusammenzustehen. Zum anderen ist sie informativ der Exekutive unterlegen, die dieser Tage maßgeblich die praktische Politik bestimmt.

Hier und da keimen leise Zweifel auf, ob berechtigt oder nicht, selten gut begründet, siehe oben. Manche Bürger fordern strengere Auflagen, andere umgehend eine geordnete Lockerung. Der Druck auf die Regierungen ist kolossal: Ihr werden hellseherische Fähigkeiten abverlangt, Daten, Fakten, Termine. Das Gebot der Stunde lautet Gesundheit geht vor, doch die wirtschaftlichen Folgen können nicht ignoriert werden. Dieses Dilemma trifft Bremen hart.

Das Land hat schon mit Langzeitarbeitslosigkeit und einer hohen Armutsquote zu kämpfen. Auf Bremen rollen ungeahnte und ungeheure finanzielle Lasten zu. Der Senat muss also auch an morgen denken, bei Entscheidungen zum heutigen Schutz der Bevölkerung. Konflikte sind gegenwärtig alles andere als hilfreich, zweifellos. Doch viele Fragen sind noch ohne Antwort. Bei allem gebotenen und verdienten Vertrauensvorschuss: Es ist nicht leicht, das stillschweigend hinzunehmen. Es wäre nicht richtig, wenn es dabei bleibt.

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