Senatorin über Finanzhilfen für Betriebe

Kristina Vogt: Die brauchen schlicht den Euro

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER äußert sich Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zu den Bremer Finanzhilfen für notleidende Betriebe.
23.03.2020, 21:01
Lesedauer: 4 Min
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Kristina Vogt: Die brauchen schlicht den Euro
Von Jürgen Hinrichs
Kristina Vogt: Die brauchen schlicht den Euro

Kristina Vogt plädiert dafür, in diesen Zeiten kulant zu sein, und denkt dabei insbesondere an Vermieter und Verpächter.

Christina Kuhaupt

Frau Vogt, Sie haben ein Hilfspaket für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, für Freiberufler und Solo-Selbständige aufgelegt. Ist die Unterstützung bereits ins Laufen gekommen?

Kristina Vogt: Ja, seit Montag, 12 Uhr, nehmen wir Anträge entgegen. Vor anderthalb Wochen haben wir bereits die Liquiditätshilfen für Unternehmen erleichtert. Von nun an erreicht die Hilfe auch kleine Betriebe. Viele stecken ja schon in großer Not, die können nicht warten, bis hoffentlich ab der kommenden Woche Geld auch vom Bund kommt.

Sie sprechen es an, es geht um Bares, richtig?

Ja, ganz offensichtlich können die Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständigen in dieser aktuellen Notlage ihre Kredite nicht bedienen. Sie müssen zum nächsten Ersten die Miete zahlen und weitere Kosten tragen. Die brauchen schlicht den Euro, und zwar möglichst schnell, damit sie überleben können.

Trotzdem, die Anträge müssen ja erst einmal gestellt werden. Wie lange dauert es, bis das Geld auf dem Konto ist?

Wir werden noch in dieser Woche anfangen, auszuzahlen. Es gibt dabei zwei Stufen. Alle bekommen bis zu 5000 Euro im vereinfachten Verfahren. Andere, die einen höheren Bedarf nachweisen können, bis zu 20 000 Euro. Dafür stehen, wie bei dem Paket für die großen und mittleren Betriebe, insgesamt zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Sehen Sie’s als eine Art Überbrückung, bis das Bundesprogramm anläuft. Niemand muss Angst haben, dass er oder sie zu kurz kommt.

Was schätzen Sie, wie viele werden sich melden?

Viele, ganz sicher. Wir haben bereits bis Sonntagabend rund 1000 Anfragen bekommen, vor allem von Freiberuflern. Meine Leute waren dafür auch am Wochenende im Einsatz. Am Montag sind etwa 600 Anträge bei der Task Force eingegangen.

Der Senat hat mit den Liquiditätshilfen vergleichsweise schnell reagiert. Der Bund zieht nach. Zu langsam?

Das will ich so nicht sagen. Ich hätte mir nur eine andere Kommunikation gewünscht. Bei den Leuten wurde die Erwartung geweckt, dass sie schon am nächsten Tag das Geld oder den Kredit haben. Die sind zur Bank gelaufen oder haben uns angerufen, weil sie dachten, dass die Maschinerie bereits in Gang ist. War sie aber noch nicht. Für viele geht es darum, zum Monatsende Geld zur Verfügung zu haben, sie können nicht bis Anfang oder Mitte April warten.

Die Bundesregierung löst die Schuldenbremse und wird für sämtliche Hilfen einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen. Genügt das?

Ich glaube, dass wir das mit Ablauf der nächsten drei Monate neu bewerten müssen. Zunächst einmal dürfte die Summe aber ausreichen. Klar ist für mich, dass wir nach der Krise für die Industrie und das Handwerk Konjunkturprogramme benötigen. Klar ist auch, dass damit nicht allen geholfen werden kann. Bund und Länder müssen sich überlegen, wie sie zum Beispiel die Veranstalter, die Gastronomen und Hoteliers unterstützen können. Das Hotel kann seine Betten ja nicht doppelt belegen, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt.

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Was glauben Sie, ist es richtig, das öffentliche Leben dermaßen runterzufahren, wenn damit so viel Schaden angerichtet wird, nicht nur wirtschaftlicher?

Zum jetzigen Zeitpunkt geht es um Infektionsschutz. Gelernt haben wir bereits, dass wir unser Gesundheitssystem anders aufstellen müssen. Das ist zentral. Der Betrieb darf nicht an Rendite orientiert sein. Das Personal muss ordentlich bezahlt werden. Wir brauchen mehr Intensivbetten. Und wir dürfen uns bei der Beschaffung von Medikamenten, Schutzkleidung und Geräten nicht vom Ausland abhängig machen. Das muss wieder in Deutschland hergestellt werden und jederzeit in ausreichendem Maß vorhanden sein. Südkorea macht gerade vor, was möglich ist, wenn man flächendeckend und kostenlos testet.

Wie sieht die Wirtschaft Ihrer Meinung nach denn nach der Krise aus? Homeoffice, kein Bargeld mehr und Einkaufen hauptsächlich im Internet?

Da denke ich in die genau entgegengesetzte Richtung. Die Menschen werden nach einer Zeit der Isolierung dauerhaft wieder mehr Nähe suchen. Das wird Ihnen, Herr Hinrichs, nach wochenlangem Homeoffice nicht anders gehen. Wir lernen gerade, was wirklich wichtig ist im Leben und dazu gehört die direkte Kommunikation. Wir lernen, dass es ein Unterschied ist, ob ich mein Buch oder die Hose bei Amazon kaufe oder beim Händler um die Ecke, mit dem ich einen Plausch halten kann. Das wird später wieder viel mehr geschätzt.

Die Krise ist eine Probe für die Solidarität in der Gesellschaft. Hält die Gemeinschaft?

Ich glaube fest daran. Es müssen nur die richtigen Signale ausgesandt werden, damit die Menschen merken, dass ihre Nöte erkannt werden und die Verantwortlichen sie nicht im Regen stehen lassen. Die Behörden und andere Organisationen müssen in dieser Zeit kulant sein. Das gilt genauso übrigens für Vermieter und Verpächter. Sie sollten keinen Druck aufbauen, wenn das Geld nicht pünktlich kommt und vorübergehend auch mal Mieten senken. Kurzum: Wir sollten uns in der Gesellschaft jetzt unterhaken.

Das Gespräch führte Jürgen Hinrichs.

Info

Zur Person

Kristina Vogt (54)

ist seit August Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Die Linken-Politikerin kommt gebürtig aus Münster. Nach dem Abitur hat sie eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten gemacht. Von 2011 bis 2019 war sie Fraktionsvorsitzende.

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