Verlagerung von Finanzmitteln in die Verwaltung

Kritik am Jobcenter

Bremen. Gibt das Jobcenter zu viel Geld für die Verwaltung aus? Diese Frage diskutierte am Mittwoch die Wirtschaftsdeputation.
12.09.2013, 00:00
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Kritik am Jobcenter
Von Matthias Lüdecke

Gibt das Jobcenter zu viel Geld für die Verwaltung aus? Diese Frage diskutierte gestern die Wirtschaftsdeputation. Grund ist eine geplante Umschichtung im Etat – und die Ankündigung, dass das Budget für Bildungsgutscheine bereits jetzt aufgebraucht sei.

Die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat gestern den Umgang des Jobcenters mit dem sogenannten Eingliederungstitel diskutiert – die Bundesmittel, die für arbeitsmarktbezogene Maßnahmen von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung stehen . Und vor dem Hintergrund, dass der Leiter des Jobcenters, Helmut Westkamp, erklärt hatte, das Budget für Bildungsgutscheine sei bereits aufgebraucht, gab es daran auch Kritik.

Denn in einer Deputationsvorlage zum Thema wird eine Umschichtung angekündigt. Eine Million Euro soll vom Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget verlagert werden. Schon jetzt sind 2,9 Millionen Euro so verlagert worden. Davon kommen 2,1 Millionen Euro gleichwohl der Joboffensive zugute – einem auf zwei Jahre angelegten Projekt, das mit zusätzlichem Personal und intensiverer Betreuung bessere Erfolge bei der Vermittlung von Arbeitslosen erzielen soll.

Diese Investitionen – auch die Stadt Bremen zahlt fast 450000 Euro im Jahr – sollen sich durch mehr Vermittlungen finanziell ausgleichen. Und Helmut Westkamp ist nach wie vor überzeugt von dem Projekt. Man sei jetzt strukturell besser aufgestellt, sagte er, und nach einer Anlaufzeit mache sich auch ein positiver Effekt bei den Vermittlungszahlen bemerkbar.

Westkamp verteidigte die Umschichtung von einer Million Euro in das Verwaltungskostenbudget. In diesem Jahr habe es im Gegensatz zu den Vorjahren weniger Wechsel unter den Mitarbeitern gegeben. Dies sei positiv, weil diese Kontinuität letztlich auch den Mitarbeitern zugutekomme. Da das Jobcenter aber zunächst vorsichtig kalkuliert habe, um möglichst viel Geld im Eingliederungstitel zu belassen, müsse man nun nachsteuern.

Regine Geraedts, Referentin für Arbeitsmarktpolitik bei der Arbeitnehmerkammer, räumt ein, dass die Verwaltungskosten in der Bemessung des Bundesarbeitsministeriums strukturell unterfinanziert seien. Sie kritisiert aber auch, dass bereits im vergangenen Jahr 900000 Euro umgeschichtet und 500000 Euro davon dann gar nicht gebraucht worden seien. Mehr Transparenz würde sie sich daher vom Jobcenter wünschen.

Unmut gab es dann auch in der Deputation. Dass insgesamt fast zehn Prozent des Gesamtetats umgeschichtet werden sollten, sehe sie kritisch, erklärte Silvia Schön (Grüne). „Das ist Geld, das eigentlich den Arbeitslosen zur Verfügung stehen sollte und nicht der Verwaltung.“ Auch Dieter Reinken (SPD) bezeichnete die Umschichtung als problematisch. Zwar sei es gut für die Betroffenen, wenn sie von einer ausreichenden Zahl gut qualifizierter Mitarbeiter betreut würden. Es leuchte ihm jedoch nicht ein, dass erst im September feststellbar sei, dass 16 Stellen nicht im Verwaltungskostenbudget gedeckt seien. Er verlange bessere Kontrollen der Etats. Klaus-Rainer Rupp (Linke) forderte, die Umschichtung abzubauen: „Das sind zehn Prozent des Geldes, das Menschen, die in Maßnahmen gehören, nicht kriegen.“

Rückendeckung für das Jobcenter kam vom zuständigen Senator Martin Günthner (SPD). „Verwaltung und Klienten gegeneinander auszuspielen, ist grundfalsch“, sagte er. Das Jobcenter brauche qualifizierte Mitarbeiter. Seine Behörde beobachte die Situation aufmerksam, erklärte Günthner, „aber wenn wir die Verwaltung zurückfahren, wird auch das negativ bei den Betroffenen ankommen“.

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