Anti-Corona-App in der Kritik „Wir stehen am Anfang der Diskussion“

Eine App, die Menschen davor warnt, wenn sie mit Infizierten Kontakt hatten: Wie so etwas mit dem Datenschutz vereinbart werden kann, erklärt die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz.
01.04.2020, 07:52
Lesedauer: 3 Min
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„Wir stehen am Anfang der Diskussion“
Von Jean-Pierre Fellmer
Frau Sommer, was halten Sie von einer Anti-Corona-App aus datenschutzrechtlicher Perspektive?

Imke Sommer: Der Punkt ist, dass es die eine Anti-Corona-App so nicht gibt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im Interview mit Ihrer Zeitung ja schon gesagt, dass unterschiedliche Lösungen diskutiert werden. Ursprünglich gab es in dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Wunsch von Gesundheitsminister Jens Spahn nach einem Modell, unter das eine Corona-App hätte fallen können. Dort wurde vorgeschlagen, dass eine App ohne genaues Wissen der Nutzer private Daten an öffentliche Stellen sendet. Das hat der Bundesgesetzgeber verworfen. Da es also keine gesetzliche Grundlage gibt, wird jetzt über Datenverarbeitungen diskutiert, in die die Betroffenen eingewilligt haben. Das ist ein komplett anderer Ansatz.

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Worauf kommt es beim neuen Ansatz an?

Die neuen Überlegungen drehen sich auch um Tracking von Smartphone-Daten, aber unter anderen Voraussetzungen: Die Smartphone-Nutzer müssen in die von der App vorgesehenen Datenflüsse einwilligen. Eine rechtswirksame Einwilligung setzt voraus, dass sie freiwillig erfolgt ist. Die Menschen müssen genau darüber informiert werden, wozu ihre Daten erhoben und weitergeleitet werden. Auch müssen Ziel und Eignung der Datenverarbeitung klar bestimmt werden. Das Verhindern der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus ist ohne Zweifel ein legitimes Ziel. Aber nicht jede Datenverarbeitung ist dazu geeignet, dieses Ziel tatsächlich zu erreichen.

Was war denn das genaue Problem beim vorherigen Entwurf?

Im verworfenen Gesetzesentwurf gab es die Idee, über Funkzellen herauszufinden, wer in der Nähe eines Infizierten gewesen ist. Weil Funkzellen sehr groß sein können, hat eine Information darüber, dass ich mich gemeinsam mit einem Infizierten in einer Funkzelle befinde oder befunden habe keine Aussagekraft dafür, das ein Risiko besteht, dass ich mich angesteckt habe. Daher war dieses Modell ungeeignet und damit nicht rechtmäßig. Ob es eine Technologie gibt, die geeignet ist, die legitimen Ziele überhaupt zu erreichen, muss zuallererst einmal feststehen, bevor über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz einer solchen Anti-Corona-App nachgedacht werden muss.

Und wenn eine geeignete Technologie gefunden ist?

Dann müssen wir beispielsweise schauen, welche Datenflüsse unbedingt erforderlich sind, ob die Daten personenbeziehbar sein müssen und wer sie bekommen muss. Über all dies müssen die Menschen informiert werden, damit sie rechtswirksam einwilligen können. Es muss außerdem die Möglichkeit geben, die Einwilligung zu widerrufen. Und in diesem Fall muss auch sichergestellt werden, dass die Daten dort, wohin sie gelangt sind, gelöscht werden. All das muss bei der Konstruktion einer App bedacht werden – wir stehen absolut am Anfang der Diskussion. Die Lösung über die Einwilligung hat übrigens auch Nachteile.

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Die wären?

Das hängt zusammen mit den beiden möglichen Rechtfertigungen von Datenverarbeitungen: Gesetz und Einwilligung. Einem Gesetz geht meist eine gesellschaftliche Diskussion darüber voraus, was aus datenschutzrechtlicher Sicht in Ordnung ist und was nicht. Bei der Einwilligung sind die Betroffenen mit der Entscheidung alleine. Außerdem ist es schwierig, in Situationen, in denen es sozialen Druck von Freundinnen und Freunden geben kann, echte Freiwilligkeit herzustellen. Die muss nach der Datenschutzgrundverordnung vorliegen, damit eine Einwilligung rechtsgültig ist.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – so wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wie kann man mit diesem Konflikt richtig umgehen?

Es gibt bei der Corona-Lage nicht nur den Gesundheitsaspekt. Es geht ja auch darum, dass wir alle zusammen wieder heil aus dieser Situation herauskommen. Wir merken, dass wir uns auf die Handlungsfähigkeit des Staates verlassen können. Und wir haben Glück, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einem autoritären Polizeistaat leben. Das merken wir daran, dass das beachtet wird, was im Verfassungsrecht praktische Konkordanz heißt: Jedes der Grundrechte wird zur größtmöglichen Geltung gebracht– nicht nur eins stark und die anderen dafür gar nicht. Durch das Kontaktverbot spüren wir alle gerade den hohen Wert unserer Freiheitsrechte, zu denen auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört. Deshalb muss klug überlegt werden, welche Maßnahmen wirklich geeignet und erforderlich sind, um den Zustand zu erreichen, den wir uns alle wünschen: die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus.

Das Gespräch führt Jean-Pierre Fellmer.

Info

Zur Person

Imke Sommer

ist promovierte Volljuristin und seit 2009 Landesbeauftragte für Datenschutz in Bremen. Zuvor war sie Referentin der Finanzsenatorin und begleite unter anderem die Verabschiedung des bremischen Informationsfreiheitsgesetzes.

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