Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) muss sich gegen scharfe Kritik aus unterschiedlichen politischen Lagern verteidigen. Politiker von FDP, CDU und den Grünen werfen ihm eine brisante Formulierung während der Bürgerschaftsdebatte am 27. September vor. Die grüne Landeschefin Alexandra Werwath kritisiert im sozialen Netzwerk Twitter "antisemitische Lügenverbreitung"; von Mäurer erwarte sie eine Entschuldigung.
Ähnlich der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jens Eckhoff, er hält dem Senator "eine unglaubliche politische Entgleisung" vor. Auch Magnus Buhlert von der FDP-Bürgerschaftsfraktion schreibt auf Twitter, Mäurers Wortwahl gehe gar nicht, "der Innensenator muss das erklären". Vor dem Landesparlament hatte der SPD-Senator Ende September gesagt, er würde auch demonstrieren, "wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet. Auch dafür habe ich kein Verständnis. Und ich kann alle diejenigen verstehen, die das zum Anlass nehmen, um hier auch sehr deutlich ihre Meinung zu sagen".
Antwort auf Große Anfrage
Anlass für Mäurers Aussage war eine Große Anfrage der CDU zur Sicherheitslage mit dem Titel "Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte gefährden". Der Innenssenator betonte in seiner Antwort, er habe Verständnis für Proteste, zum Beispiel, wenn hier gegen die türkische Militäroffensive im syrischen Afrin demonstriert werde. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte auch für Nichtdeutsche. In diesem Zusammenhang fielen seine umstrittenen Formulierungen. Einen "antiisraelischen Ausfall" bescheinigt ihm der Grünen-Politiker Volker Beck auf Twitter. Dort bekunden auch die FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Hauke Hilz und Magnus Buhlert ihren Unmut über Mäurer. Israel mache sicher nicht alles richtig, doch von Hinrichtung zu sprechen, verkenne die Lage, schreibt Buhlert.
Der Staatsrat im Innenressort, Thomas Ehmke, sagt: Senator Ulrich Mäurer Antisemitismus zu unterstellen, sei vollkommen abwegig. Mäurer habe als Justizstaatsrat für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz gesorgt und als Innensenator Verantwortung für die Untersuchung der Verstrickung der Bremer Polizei in den Holocaust getragen. "Man muss schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein, um einen solchen Vorwurf ernsthaft zu erheben.“
