Wahl der Wunsch-Schule

Kritik an Bremer Härtefall-Regelung

Wer sein Kind für eine weiterführende Schule anmeldet, kann in bestimmten Fällen einen Härtefall-Antrag stellen. Doch in der Praxis hat nur ein Prozent aller Härtefall-Anträge Erfolg, sagt der Elternbeirat.
18.02.2020, 19:19
Lesedauer: 3 Min
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Kritik an Bremer Härtefall-Regelung
Von Sara Sundermann
Kritik an Bremer Härtefall-Regelung

Familien können in einem Härtefall-Antrag Notlagen geltend machen, damit ihr Kind bevorzugt an einer bestimmten Schule aufgenommen wird. Doch nach derzeitigem Recht sind die Hürden dafür sehr hoch, sagt der Elternbeirat.

Frank Molter /dpa

Versteckte Informationen, hohe Hürden: Von verschiedenen Seiten gibt es Kritik an der Bremer Härtefall-Regelung bei der Wahl weiterführender Schulen. Rechte von Familien würden nur im Kleingedruckten benannt, kritisiert SPD-Bildungspolitiker Mustafa Güngör. Dass Eltern in bestimmten Fällen bevorzugt einen Platz für ihr Kind an ihrer Wunsch-Schule bekommen können, werde erst auf Seite 16 einer 30-seitigen Broschüre beschrieben und auf dem Anmeldebogen gar nicht erwähnt, kritisiert Güngör: „Man könnte es den Eltern leichter machen, wir müssen das verständlich gestalten.“ Er geht davon aus, dass nicht alle die lange Broschüre lesen. „Ich glaube, dass ein Teil der Eltern dieses Recht nicht kennt – auf dem Anmeldebogen sollte sich ein Hinweis dazu finden.“

Nach der vierten Klasse können Eltern ihr Kind für eine Wunsch-Schule anmelden. Sie können drei Oberschulen oder Gymnasien als Wunsch angeben. Es gibt aber keine Garantie, dass ein Kind seinen Erstwunsch bekommt. Familien können in bestimmten Fällen einen Härtefall-Antrag stellen und darauf hoffen, dass ihr Kind bevorzugt aufgenommen wird. Diese Möglichkeit gibt es für körperlich behinderte Kinder. Auch Familien mit außergewöhnlicher Belastung können einen Härtefall-Antrag stellen. Es gibt zudem Härtefall-Regelungen, wenn ein Kind dieselbe Schule besuchen soll wie ein Geschwisterkind oder Zwillinge dieselbe Schule besuchen sollen. Dieses Vorzugsrecht für Geschwister und Zwillinge greift aber nur, wenn die Familie konkret große Probleme nachweist, falls das Kind nicht auf die Wunsch-Schule gehen kann.

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Werden Eltern zu wenig über ihre Rechte informiert? Der Zentralelternbeirat (ZEB) sieht hier kein Problem: „Die extrem belasteten Familien kennen ihre Rechte, die werden von den Grundschulen gut gebrieft“, sagt Martin Stoevesandt vom Vorstand des ZEB. Er übt aber seinerseits deutliche Kritik, die allerdings in eine andere Richtung weist. „Das Problem ist nicht, dass Eltern nicht von diesen Rechten wissen, das Problem ist, dass es diese Rechte so nicht gibt“, sagt Stoevesandt.

Einzig Härtefall-Rechte für Kinder mit Behinderung seien in der Praxis gewährleistet. Doch abgesehen davon gebe es kaum Fälle, in denen Eltern mit einem Härtefall-Antrag Erfolg hätten. „Faktisch gibt es keine Privilegien für Geschwisterkinder und Zwillinge“, sagt Stoevesandt. Er stellt klar: „In der Praxis ist nur ein Prozent aller Anträge erfolgreich.“ Es müssten außergewöhnliche Härten nachgewiesen werden, damit ein Kind bevorzugt werde.

Nur wenige Familiensituationen gelten tatsächlich als Härtefall

In den vergangenen Jahren zogen immer wieder Eltern vor Gericht, daran erinnert Stoevesandt, der selbst Jurist ist. Es waren meist Eltern, die keinen Härtefall für sich geltend machten, die aber nicht einverstanden waren, dass ihr Kind keinen Platz an der gewünschten Schule bekam. Bremer Gerichte hätten daraufhin immer wieder deutlich gemacht, dass nur sehr wenige Familiensituationen nach derzeitigem Bremer Recht tatsächlich als Härtefall gelten, beschreibt der Elternvertreter.

Das bestätigt die Bildungsbehörde: „Die meisten Härtefall-Anträge sind in der Tat unbegründet“, sagt Behördensprecherin Annette Kemp. „Vor dem Hintergrund der insoweit strengen Rechtsprechung sind auch wir gehalten, bei der Bewertung von Härtefallanträge grundsätzlich restriktiv zu entscheiden.“ Immerhin reduziere jeder bewilligte Härtefall die Aufnahmechancen aller anderen Kinder.

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Eine explizite Abfrage von Härtefällen im Anwahlbogen hält man in der Behörde nicht für angebracht. Dann müssten zu viele Zusatz-Informationen auf dem Bogen untergebracht werden, so Kemp: „Zudem setzt es schlicht falsche Anreize, weil dann noch mehr voraussichtlich unbegründete Härtefallanträge gestellt würden.“

Neues Gesetz soll konkrete Kriterien für Härtefälle definieren

Bis zu zehn Prozent aller Plätze an weiterführenden Schulen können in Bremen an Härtefälle vergeben werden. Doch diese zehn Prozent würden längst nicht ausgeschöpft, sagt Stoevesandt: „Zuletzt wurden gerade einmal rund 50 Plätze an Härtefälle vergeben.“ Er fordert das Bremer Parlament auf, zusammen mit Elternvertretern ein neues, klar formuliertes Gesetz zu erarbeiten, das konkrete Kriterien für Härtefälle definiert. Für die Aufnahme an Grundschulen habe man in Bremen zuletzt ein neues Verfahren erarbeitet – gebraucht werde nun ein ähnliches Verfahren für die weiterführenden Schulen.

Stoevesandt kritisiert: „Die Hürden sind zu hoch.“ Er nennt ein Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, die berufstätig ist, sollte die Möglichkeit haben, dass alle ihre Kinder dieselbe Schule in der Nähe ihres Arbeitsplatzes besuchen können, sagt er. Es sei aber mit dem derzeitigen Bremer Gesetz nicht gewährleistet, dass diese Mutter mit einem Härtefall-Antrag Erfolg hätte.

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