Bremen Kritik an Informationspolitik

Bremen. Als „angemessen und dringend geboten“ betrachtet Matthias Güldner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, das Vorgehen der Polizei am Wochenende: „Wer Waffen beschafft, will sie auch anwenden.“ Güldner ist Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission und war deshalb „seit Wochen über die Situation informiert und sehr besorgt“.
03.03.2015, 00:00
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Kritik an Informationspolitik
Von Nikolai Fritzsche

Als „angemessen und dringend geboten“ betrachtet Matthias Güldner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, das Vorgehen der Polizei am Wochenende: „Wer Waffen beschafft, will sie auch anwenden.“ Güldner ist Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission und war deshalb „seit Wochen über die Situation informiert und sehr besorgt“. Die innenpolitischen Sprecher der übrigen Fraktionen wussten am Montag nach eigenen Angaben lediglich aus Medienberichten über die Gründe für den umfangreichen Polizei-Einsatz Bescheid. Ihre Einschätzungen zu dessen Verhältnismäßigkeit basierten daher auf derselben Grundlage an Kenntnissen, die den Bürgern bisher zur Verfügung steht.

„Wenn eine Bundesbehörde konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag in der Bremer Innenstadt gibt, müssen alle Maßnahmen getroffen werden“, sagte Sükrü Senkal (SPD). Ähnlich äußerte sich Wilhelm Hinners von der CDU: „Auf der Basis dessen, was mir bisher über die Hintergründe bekannt ist, halte ich das Vorgehen der Polizei für angemessen. Gerade nach den Ereignissen in Paris, Brüssel und Kopenhagen.“ Kristina Vogt (Linke) sagte: „Wir wissen, dass es in Bremen gewaltbereite Salafisten gibt. Deshalb darf man Hinweise auf mögliche Anschläge nicht unterschätzen.“ Einige Aspekte hätten bei ihr aber „Fragezeichen hinterlassen“, beispielsweise, warum eine Absage des Werder-Spiels schon am Sonnabend ausgeschlossen werden konnte.

Während der Polizei-Einsatz im Allgemeinen von Seiten der Bürgerschaftsfraktionen nicht kritisiert wurde, bemängelten Hinners und Vogt die Informationspolitik der Innenbehörde. „Ich als innenpolitischer Sprecher hätte mir gewünscht, schon am Wochenende über die Hintergründe informiert zu werden und nicht erst in der Sitzung der Kontrollkommission“, beklagte Hinners. Auch Vogt hoffte, in der heutigen Sitzung des Gremiums „umfassend informiert“ zu werden: „Bisher weiß ich nicht mehr, als aus der Presse zu erfahren war“, beklagte sie.

Darüber hinaus bemängelte Hinners die „schleppende Information der Bevölkerung am Samstag“, auch Vogt fand, diese sei „sehr spärlich“ gewesen. Mit Blick auf die Absage des Karnevalsumzugs in Braunschweig am 15. Februar forderte Vogt von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) „größtmögliche Transparenz“: „Dass man vor und während solcher Einsätze nicht alles preisgeben kann, ist klar. Aber wenn die Bevölkerung im Nachhinein nicht über die Hintergründe informiert wird, wie es in Braunschweig der Fall war, besteht die Gefahr, dass so etwas irgendwann nicht mehr ernst genommen wird.“

Unterdessen sagte Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl: „Ich bin froh, dass sich Bremen nicht von Terroristen einschüchtern lässt.“ Der Spitzenkandidat der AfD, Christian Schäfer, kritisierte hingegen: „Rot-Grün geht das Problem des Islamismus nur zaghaft an.“

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