Festakt fürs Oberlandesgericht Zum 75. Geburtstag eine Portion Kritik

Beim Festakt des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen werden auch kritische Töne angeschlagen. Vor allem die Festrednerin fordert mehr Transparenz von der dritten Gewalt. Was die Justizsenatorin entgegnet.
05.10.2022, 20:05
Lesedauer: 2 Min
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Von Elias Fischer

Kontrabass, Gitarre und Saxofon erfüllen mit den Klängen von Richard Rogers „My Favorite Things“ die Obere Rathaushalle. Es ist zumindest musikalisch der typische Auftakt zu einer Jubiläumsfeier. Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) hatte zum 75-jährigen Bestehen des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen ins Rathaus eingeladen. Doch die drei Rednerinnen warfen neben einem gewohnt wohlwollenden Blick auf den Jubilar auch einen kritischen Blick auf das OLG und die dritte Gewalt. Insbesondere mangelnde Transparenz der Justiz gegenüber der Öffentlichkeit stand dabei im Fokus.

Standesgemäß begrüßte die Präsidentin des OLG, Ann-Marie Wolff, die Prominenz aus Justiz, Polizei und Politik sowie die anderen beiden Rednerinnen Claudia Schilling und Annette Ramelsberger. Wolff sprach über historische Schatten wie die Karrieren ehemaliger Nationalsozialisten am OLG und lobte aktuelle Leistungen wie die vergleichsweise kurzen Bearbeitungszeiten von Verfahren im Bundesdurchschnitt oder die weit fortgeschrittene Einführung der elektronischen Prozessakte. „Hier zeigt sich die Kraft eines ,kleinen' Oberlandesgerichts“, sagte Wolff. Außerdem benannte die OLG-Präsidentin künftige Handlungsfelder. Dazu gehöre die Diskussion über eine mögliche Verfassungstreueprüfung künftiger Richter und Richterinnen oder eine Erweiterung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in Gerichtsprozessen. Es gehe darum, das OLG in die Moderne zu überführen. „Modern, das heißt offen und transparent, sollte aus meiner Sicht auch die Kommunikation unserer Prozesse sein.“ Das solle verhindern, dass die dritte Gewalt abhebe oder für die Öffentlichkeit unverständlich sei.

Genau dort griff die Kritik von Festrednerin Annette Ramelsberger an. Laut der Gerichtsreporterin der "Süddeutschen Zeitung" schottet sich die Justiz ab. Sie brandmarke „berechtigtes Interesse als Voyeurismus“. Dabei träten gesellschaftliche Strömungen im Gerichtssaal zutage, sagte Ramelsberger. „Im Gerichtssaal sieht man in die Abgründe der Gesellschaft, man erkennt Versäumnisse der Politik, Reformnot und auch, was gute Reformen bewirken.“ Beispielhaft nannte sie den Tankstellenmord in Idar-Oberstein oder die NSU-Prozesse. Es sei daher nachvollziehbar, dass die Menschen wissen wollen, was in ihrem Namen entschieden werde. „Die Abschottung der Justiz bringt aber auf jeden Fall Akzeptanzprobleme mit sich, weil die Bürger und Bürgerinnen zu wenig verstehen, was die Beweggründe der Justiz für bestimmte Entscheidungen sind“, folgerte die Gerichtsreporterin.

Mitschnitte oder Protokolle muss es bis heute nicht geben. Der entsprechende Artikel des Gerichtsverfassungsgesetzes wurde zwar 2017 geändert, allerdings kennt dieser bis heute nur die Möglichkeit von Tonaufnahmen „zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht […], wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt.“ Die aktuelle Bundesregierung wird in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 deutlicher: „Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden“, heißt es da seitens der Ampel-Koalition.

Justizsenatorin Schilling sagte im Anschluss an die Veranstaltung, dass sie offen für eine Diskussion darüber sei, ob solche Maßnahmen getroffen werden und wie diese aussehen könnten. Gesprochen wird politisch derweil bundesweit über verpflichtende Wortprotokolle bei Strafprozessen. Derzeit bedürfe es noch der Überzeugungsarbeit, um die Aufzeichnung von Strafprozessen umzusetzen, merkte OLG-Präsidentin Wolff an. Letztlich könne es der Öffentlichkeit und der Justiz helfen, diese Protokolle zu verfassen. „Die Aufzeichnungen können ausdrücklich zur Entscheidungsfindung beitragen“, so Wolff. Sie befürworte absolute Transparenz.

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