Bremer Verfassungsgericht befasst sich mit Gesetzentwurf / Entscheidung für Ende März angekündigt Kritischer Blick auf Ausländer-Wahlrecht

Dürfen EU-Bürger künftig die Bremische Bürgerschaft und alle Ausländer die Beiräte mitwählen? Damit hat sich gestern der Staatsgerichtshof befasst. Eine Entscheidung will das Bremer Verfassungsgericht am 20. März verkünden.
01.02.2014, 00:00
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Von Elke Gundel

Dürfen EU-Bürger künftig die Bremische Bürgerschaft und alle Ausländer die Beiräte mitwählen? Damit hat sich gestern der Staatsgerichtshof befasst. Eine Entscheidung will das Bremer Verfassungsgericht am 20. März verkünden.

„Das war eine sehr intensive Befragung“, sagte Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) nach der anderthalbstündigen Verhandlung vor dem Bremer Verfassungsgericht. „Ich habe den Eindruck, dass sich der Staatsgerichtshof sehr kritisch mit unserem Antrag auseinandergesetzt hat. Und ich würde mal sagen: Wie es ausgeht, ist offen.“ Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist optimistischer: Allein, dass sich das Gericht überhaupt inhaltlich mit dem Antrag befasse, sei ein gutes Zeichen. Knapp zwei Monate noch müssen sich Weber und Tschöpe gedulden. Denn die Verfassungsrichter wollen ihre Entscheidung erst am 20. März bekannt geben.

Erster Vorstoß bundesweit

Rund 82000 Menschen ohne deutschen Pass leben derzeit im Land Bremen, gut 24000 von ihnen sind EU-Bürger. Für die Stadt Bremen liegen die Zahlen bei etwa 70000 Ausländern insgesamt, davon 20000 EU-Bürger, erklärte Weber. Wie viele dieser Menschen alt genug sind, um wählen zu können, geht aus den Zahlen nicht hervor. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen EU-Bürger künftig an den Landtags- und alle Ausländer an den Beiratswahlen teilnehmen können. Derzeit sind nur EU-Bürger wahlberechtigt, und das auch nur bei Kommunalwahlen (Stadtbürgerschaft und Beiräte).

Eine solche Ausweitung des Wahlrechts wäre bundesweit eine Premiere. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bürgerschaft vor einem Jahr in erster Lesung behandelt. Politisch geht es dabei um die Frage, ob Menschen, die seit Jahren in Bremen leben, auch darüber mitentscheiden sollten, von wem sie regiert werden. Das juristische Problem: Woraus lässt sich die Legitimation für die Wahlberechtigung im Kern ableiten – aus der Staatsangehörigkeit oder aus dem Wahlrecht? Anders gesagt: Berührt die Frage, wer wählen darf und wer nicht, die Basis unseres Staatsverständnisses – also das Grundgesetz?

Weil sich die Abgeordneten da auch nicht so sicher sind, haben sie vorsichtshalber den Staatsgerichtshof eingeschaltet. Bis zu einer Entscheidung der Verfassungsrichter liegt der Entwurf auf Eis. Die Vorsicht war offensichtlich angebracht. Denn die Mitglieder des Staatsgerichtshofs, das wurde gestern deutlich, haben offenbar Zweifel. Dabei können sie sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1990 stützen. Damals hatten die Richter klargestellt: Das Wahlrecht wurzelt im Grundgesetz und knüpft unmittelbar an die Staatsangehörigkeit an. Wer also den Kreis der Wahlberechtigten erweitern wolle, müsse diese Menschen einbürgern – oder das Grundgesetz ändern. Fragen der Einbürgerung lassen sich aber nur bundesweit einheitlich klären. Damit hätte die Bürgerschaft also gar keine Befugnis, so fundamental in das Wahlrecht einzugreifen.

Auf diesen Aspekt wies unter anderem Hans Alexy, Vizepräsident des Staatsgerichtshofs, hin: Als das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger eingeführt wurde, sei eine Grundgesetz-Änderung nötig gewesen. Dabei gelten Kommunalparlamente wie die Stadtbürgerschaft rechtlich als Teil der Verwaltung und nicht als „echte“ Parlamente wie Landtage oder der Bundestag. Wenn Bremen also EU-Bürgern das Recht einräumen wolle, sogar den Landtag mitzubestimmen, „ist dann nicht erst recht eine Grundgesetz-Änderung nötig?“, löcherte Alexy den Prozessvertreter der Bürgerschaft, Felix Hanschmann. Ute Sacksofsky, Jura-Professorin und Mitglied des Staatsgerichtshofs, setzte nach: „Müssen wir diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen?“ Hanschmann überlegte, räumte dann aber ein: „Ja.“ Hintergrund: Für alles, was das Grundgesetz betrifft, ist ausschließlich Karlsruhe zuständig. Der Staatsgerichtshof darf sich nur dazu äußern, ob der Gesetzentwurf mit der Bremer Landesverfassung im Einklang steht.

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