Volles Monatseinkommen für einen Arbeitstag Künftige Senatorin Stahmann will Geld spenden

Bremen. Anja Stahmann, die für die Grünen am 30. Juni das Ressort für Kinder, Jugend und Soziales übernehmen soll, spendet ihr erstes Gehalt als Sozialsenatorin. Sie hätte aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Bremen für den 30. Juni das komplette Senatsgehalt von rund 11.000 Euro bekommen.
24.06.2011, 05:00
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Künftige Senatorin Stahmann will Geld spenden
Von Michael Brandt

Bremen. Anja Stahmann, die für die Grünen am 30. Juni das Ressort für Kinder, Jugend und Soziales übernehmen soll, spendet ihr erstes Gehalt als Sozialsenatorin. Das bestätigte sie gestern. Hintergrund: Stahmann hätte aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Bremen für den Juni einerseits ihre volle Abgeordnetendiät erhalten, andererseits allein für den 30. Juni das komplette Senatsgehalt von rund 11.000 Euro. Sie sagte: "Das geht nicht, das ergibt ein schiefes Bild."

Bereits vor Tagen habe sie sich aufgrund der Terminlage entschieden, das erste Senatsgehalt zu spenden, sagte Anja Stahmann. Am Sonntagabend war die endgültige Entscheidung gefallen, dass die Grünen sie als neue Sozialsenatorin vorschlagen. Ablehnen darf sie das Einkommen als Regierungsmitglied aufgrund der geltenden Vorschriften nicht. So sollen - nach Abzug der Steuern - sieben oder acht soziale Einrichtungen mit einer Spende bedacht werden.

Die 43-Jährige sieht ihren Fall in einem Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Senatorenpensionen. Wie berichtet, erhält der scheidende Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) eine 900 Euro höhere Pension, weil er einen Tag länger als vier Jahre im Amt bleibt. Genau nach vier Jahren gibt es einen deutlichen Sprung in den Bezügen nach oben. Zum Fall Loske sagte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe: "Es liegt jetzt an ihm, ob er Bremen 900 Euro im Monat ersparen will."

Anja Stahmann schlug den Regierungsfraktionen vor, in der kommenden Legislaturperiode das Senatsgesetz zu überarbeiten. "Es muss ein System ohne große Sprünge bei den Pensionen geben", sagte sie zum einen. Und die Lösung müsse zum anderen für die Bürger nachvollziehbar sein. Auch Björn Tschöpe sagte: "Wir denken darüber nach, ob man das Senatsgesetz ändern muss." Er ist sich sicher, dass eine tagesgenaue Abrechnung bei den Versorgungsleistungen allen Beteiligten entgegen komme.

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