Loske kritisiert Bundesregierung

Kürzung bedroht Bremer Projekte

Bremen. Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske warnt vor Folgen der Kürzungen bei der Städtebauförderung. Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte eine Verringerung um 25 Prozent angekündigt. Loske sieht mehrere Projekte gefährdet.
03.12.2010, 05:00
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske warnt vor Folgen der Kürzungen bei der Städtebauförderung. Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte eine Verringerung um 25 Prozent angekündigt. Loske sieht mehrere Projekte gefährdet.

"Die Bundesregierung stielt sich aus der Verantwortung für den sozialen, nachhaltigen Umbau unserer Städte", kritisierte der grüne Politiker. Die Länder müssten nun ab 2011 drastisch umdenken. Für Bremen bedeute die Kürzung eine nicht zu kompensierende finanzielle Reduzierung der Programme "Sanierung und Entwicklung", "Stadtumbau West" und "Soziale Stadt".

Allein beim Programm "Soziale Stadt" führe es zu einer Kürzung von 859000 auf 262000 Euro. In Bremen wirken sich die Kürzungen auf die Sanierungsgebiete Waller Heerstraße, Hohentor und Huckelriede aus. Betroffen sind auch die elf WiN/Soziale Stadt-Gebiete. Loske kündigte gestern in der Baudeputation eine Überprüfung an, ob diese Maßnahmen unter den neuen Bedingungen noch umgesetzt werden könnten. "Soziale Stabilität und nachhaltige Stadtentwicklung sind ohne die Unterstützung des Bundes nicht gesichert", sagte Loske. Mit der Kürzung der Städtebauförderung gefährde die Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in den Städten.

Das Programm "Soziale Stadt" hat zusammen mit dem Programm Wohnen in Nachbarschaften (WiN) eine Vielzahl von Projekten gefördert. Schwerpunkte sind soziale Infrastruktur und Kultur, Bildungsinfrastruktur und Kriminalprävention ebenso wie Integration für Migranten sowie die Entwicklung von Quartieren. Loske sieht darin einen wichtigen Baustein in der nachhaltigen Stadtentwicklung: "Wir brauchen die Programme als wesentliche Instrumente unseres Umbaus Bremens zu einer sozialen, für alle Bevölkerungsschichten lebenswerten Stadt."

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