Uni-Rektor trifft Eilentscheidung Kürzungsbeschluss im Alleingang

Bremen. Per Eilentscheidung hat Rektor Bernd Scholz-Reiter am Mittwoch den Weg für umfangreiche Kürzungen an der Universität freigemacht. Der Beschluss hätte normalerweise durch den Akademischen Senat (AS) erfolgen müssen.
05.03.2015, 00:00
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Kürzungsbeschluss im Alleingang
Von Nikolai Fritzsche

Per Eilentscheidung hat Rektor Bernd Scholz-Reiter am Mittwoch den Weg für umfangreiche Kürzungen an der Universität freigemacht. Der Beschluss hätte normalerweise durch den Akademischen Senat (AS) erfolgen müssen. Studierende hatten aber drei Sitzungen des Gremiums blockiert, zuletzt vor einer Woche, um die Kürzungen zu verhindern.

Bei seiner Entscheidung weiß Scholz-Reiter die Mehrheit des Akademischen Senats hinter sich: Zwölf der 22 Mitglieder sind Professoren, und diese hatten den Rektor nach der jüngsten Blockade geschlossen aufgefordert, eine Eilentscheidung für die Kürzungen zu treffen. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (Asta) hatte sich ebenso dagegen ausgesprochen wie die sechs nicht-professoralen Mitglieder des Senats. Die Uni-Spitze will mit den Einschnitten, zu denen die Schließung des Zentrums für Humangenetik gehört, bis 2020 insgesamt 5,81 Millionen Euro einsparen.

In der Begründung Scholz-Reiters heißt es, die Uni hätte der Wissenschaftsbehörde bereits zum Anfang des laufenden Wintersemesters Kürzungsvorschläge vorlegen sollen. Daher sei nun eine Eilentscheidung notwendig gewesen, der nächste Sitzungstermin des AS am 29. April komme für einen Beschluss zu spät. Der Abbau des Haushaltsdefizits, das bei acht bis zehn Millionen Euro liegen soll, sei für die „Zukunftsfähigkeit der Universität“ nötig, beispielsweise für „eine mögliche Neuausrichtung der Psychologie“. Bis vor Kurzem stand eine Schließung des Fachs im Raum.

Manuel Cordsen vom Asta sagte: „Wir sind empört über den Eilentscheid des Rektorats, dass die Kürzungen über die Köpfe der Studierendenschaft hinweg durchgesetzt werden sollen.“ Das erklärte Ziel der Blockaden der AS-Sitzungen war, den Beschluss bis zur nächsten Sitzung im April hinauszuzögern. Dadurch sollte die Forderung nach einer „Ausfinanzierung des Bildungs- und Sozialbereichs“ in den Bürgerschaftswahlkampf hineingetragen werden.

Die nicht-professoralen Mitarbeiter im Senat wollten Einsparungen grundsätzlich zustimmen. Sie sahen jedoch noch Diskussionsbedarf, welche Kürzungen für Beschäftigte, Studierende und die Aufgaben der Uni die geringsten Folgen hätten. In einem Brief an Scholz-Reiter, der dieser Zeitung vorliegt, kritisierten sie daher vergangenen Freitag die Blockaden der Studierenden. Zugleich forderten sie den Rektor auf, „keine Eilentscheidung zu treffen“, weil dadurch ebenfalls „jegliche weitere sachorientierte Diskussion“ verhindert würde.

Scholz-Reiter hat nun aber doch entschieden. In 17 Bereichen sollen Summen zwischen 50 000 und 1,5 Millionen Euro gespart werden. „Jetzt wird geprüft, wo in den einzelnen Bereichen gekürzt werden kann“, sagt Uni-Sprecher Eberhard Scholz. Die Maßnahmen würden im Sommersemester angeschoben, die Umsetzung werde sich über längere Zeit erstrecken.

Ralf Streibl, Uni-Mitarbeiter und Mitglied des AS, befürchtet, der Alleingang des Rektors könnte sich auch abseits der Kürzungen auswirken: „Die Entscheidung gefährdet die Diskussionskultur in den hochschulpolitischen Gremien.“

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