City Tax in Bremen

Kultur geht bei Bettensteuer leer aus

Die Bettensteuer soll in Zukunft als ganz gewöhnliche Steuer in den Haushalt fließen – gänzlich lösgelöst von der Kultur. Museen und Theater profitieren damit nicht von der geplanten Erhöhung.
09.10.2017, 22:15
Lesedauer: 3 Min
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Kultur geht bei Bettensteuer leer aus
Von Lisa Boekhoff
Kultur geht bei Bettensteuer leer aus

Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz setzt auf weitere „konstruktive Gespräche“ im Fall Kunsthalle.

Christina Kuhaupt

Die Kulturszene in Bremen soll nicht von der geplanten Erhöhung der Bettensteuer profitieren. Die City-Tax soll in Zukunft in den allgemeinen Haushalt fließen – gänzlich losgelöst von der Kultur. Im Entwurf für die Jahre 2018/2019 fehlt ein entsprechender Vermerk, der es dem Ressort in der Vergangenheit ermöglichte, Institutionen und Projekte mit Bedeutung für den Tourismus wie das Focke-Museum oder die Weserburg durch die Steuer zu fördern.

Im vergangenen Jahr nahm Bremen 2,8 Millionen Euro City-Tax ein. Der Betrag soll sich nach Plänen des Senats jedoch verdoppeln. Laut Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz (SPD) ist die City-Tax im Budget ihres Ressorts bereits seit dem Haushalt 2016/2017 mit einem Betrag von zwei Millionen Euro jährlich gedeckelt veranschlagt.

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Emigholz unterstützt die Entscheidung, dass nun die Mehreinnahmen durch die Bettensteuer nicht der Kultur zu Gute kommen. Der Senat habe andere Verpflichtungen: „Ich freue mich über jeden Euro für die Kultur, aber ein Haushaltsnotlageland muss zunächst den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. In den letzten beiden Jahren der Sanierung müssen alle Bereiche solidarisch miteinander umgehen.“

Steuereinnahmen könnten generell an keinen direkten Zweck gebunden sein, betont eine Sprecherin der Finanzsenatorin: „An Steuern hängen keine Bänder.“ Eine Bindung habe es auch für die City-Tax nie gegeben. Durch die Verabredung des Senats gab es aber durchaus einen Bezug zur Verwendung.

"Das ist eine Sauerei."

In seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: „Um zum Zeitpunkt der Einführung der City-Tax eine breite Akzeptanz im Tourismusgewerbe, bei den Hotelgästen und den Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen, bestand Einvernehmen, in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der City-Tax tourismusrelevante Kulturprojekte zu fördern.“ Dafür sei der Haushalt Kultur erhöht worden – parallel zur Einnahmeveranschlagung.

Claas Rohmeyer, Sprecher für Kulturpolitik der CDU-Fraktion, hält es für nicht richtig, dass die City-Tax nun ohne Verabredung in den allgemeinen Haushalt fließt und Touristen damit zur Schuldentilgung Bremens beitragen müssten. „Das geht der Kultur damit verloren. Das ist eine Sauerei.“ Grundsätzlich halte er die Bettensteuer für „Raubrittertum“.

Bisher zahlen Hotelgäste auf Privatreise je nach Art ihrer Unterkunft eine City-Tax von ein bis drei Euro. In Zukunft soll die Steuer jedoch fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Zusammen mit der Erhöhung der Gewerbesteuer will der Senat damit Mehrausgaben vor allem im Bereich Bildung ermöglichen.

Situation der Kunsthalle ist kritisch

„Das ist ein Paradigmenwechsel, der so nicht kommuniziert worden ist“, kritisiert auch Bernd Schmielau, der Vorsitzende des Kunstvereins, der die Kunsthalle Bremen trägt. Bisher sei immer vermittelt worden, dass die Kultur von der Steuer profitiere. Seiner Wahrnehmung nach leidet der Kunstverein derzeit unter Unstimmigkeiten der Ressorts Wirtschaft und Kultur, die mit der City-Tax durchaus zusammenhängen.

Zunächst gab es dabei gute Nachrichten für die Kunsthalle: Das Ressort von Emigholz versprach ihr für das nächste Jahr 100 000 Euro mehr Unterstützung und damit insgesamt 2,8 Millionen Euro. Vor zwei Wochen erfuhr Schmielau jedoch, dass die Hilfe der Wirtschaftsförderung (WFB) für eine große Ausstellung im nächsten Jahr in Höhe von 200.000 Euro dagegen abgelehnt ist.

„Unterm Strich sind das 100.000 Euro weniger. Das ist ein Schlag ins Kontor.“ Rohmeyer, selbst Mitglied im Vorstand des Kunstvereins, hält das für fatal. „Das macht die Situation der Kunsthalle kritisch. Den Zuschuss hat es in der Vergangenheit immer gegeben, weil das Haus durch seine großen Ausstellungen für den Standort Bremen wirbt und Besucher und Übernachtungsgäste generiert.“

Emigholz setzt auf "konstruktive Gespräche"

„Einen dauerhaften Anspruch gibt es nicht“, sagt dagegen ein Sprecher des Wirtschaftsressorts und bestätigt, dass der Antrag abgelehnt wurde. Insgesamt stehe der Veranstaltungsförderung der WFB ein sehr begrenztes Volumen von etwas mehr als 500.000 Euro jährlich zur Verfügung. Dabei müsse auf inhaltliche Vielfalt geachtet werden. Die Kunsthalle bekomme 2018 zudem bereits 130.000 Euro für die schon geöffnete Ausstellung „Max Beckmann. Welttheater“.

Kulturstaatsrätin Emigholz setzt auf weitere „konstruktive Gespräche“ im Fall Kunsthalle. Der Etat ihres Ressorts erhöht sich im nächsten Jahr auf 82,7 Millionen Euro. Der Zuwachs ergibt sich jedoch vor allem aus Tarifsteigerungen in den Theatern, Museen und Stiftungen und damit verbundenen höheren Personalkosten.

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