Abgesagte Veranstaltungen und Reisen

Keine Erstattungspflicht: Bundeskabinett beschließt Gutscheinlösung

Rund 80.000 Veranstaltungen wurden deutschlandweit im Kulturbereich durch die Corona-Krise bereits abgesagt. Nun hat das Bundeskabinett eine neue Regelung zum Schutz der Veranstalter beschlossen, die jedoch befristet ist.
08.04.2020, 14:00
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Keine Erstattungspflicht: Bundeskabinett beschließt Gutscheinlösung
Von Iris Hetscher

Wird eine Veranstaltung oder Reise abgesagt, können die Anbieter den Kunden nun statt einer Rückzahlung des Ticketpreises einen Gutschein anbieten. Das hat der Bundestag beschlossen. Für abgesagte Kulturveranstaltungen ist nun eine Gutscheinlösung möglich. Das bedeutet: Die Pflicht, den Preis bereits gekaufter Tickets zu erstatten, entfällt; dem Käufer kann stattdessen ein Gutschein für eine „gleichwertige Veranstaltung“ angeboten werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch entschieden. Diese Regelung gilt auch für gebuchte Reisen und für Tickets für Sport- und Freizeitveranstaltungen. Sie ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Damit sollen die Veranstalter von hohen Rückforderungen entlastet werden, die wegen abgesagter Veranstaltungen oder Reisen bereits seit Mitte März auflaufen. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) rechne damit, dass allein zwischen März und Mai 2020 rund 80.000 Veranstaltungen im Kulturbereich abgesagt werden müssten, die einen Umsatz von rund 1,25 Milliarden Euro ausmachten, schreibt die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann dazu in einer Pressemitteilung. Zugleich träten Veranstalter regelmäßig bereits erheblich in Vorleistung, zum Beispiel für Vorauszahlungen an Künstler, Anmietung von Spielstätten, Bühnenbau und Werbung. Im Sportbereich sehe die Lage ähnlich aus.

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Elisabeth Motschmann begrüßt diese Lösung „ausdrücklich“, da sie „für Verbraucher und Veranstalter ausgewogen“ sei. Die Regelung nütze auch den Ticketinhabern. Denn: Gingen die Veranstaltungsfirmen wegen der hohen Rückerstattungen in Insolvenz, blieben Ticketinhabern weder ein einzulösendes Ticket noch der Geldwert.

Kritik kommt jedoch von FDP und Grünen im Bundestag. Vertreter beiden Parteien verlangen Nachbesserungen bei der geplanten Gutscheinregelung für Verbraucher, die wegen der Corona-Krise Eintrittskarten oder Abos nicht nutzen können. „Auf kurze Sicht lässt die Regierung das größere Risiko bei der Ticketentschädigung damit den Verbrauchern auf die Füße fallen“, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katharina Willkomm, der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte das Kabinett eine Regelung beschlossen, wonach Veranstalter von Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios ihren Kunden Gutscheine ausstellen können für Leistungen, die sie wegen der Corona-Pandemie nicht nutzen können. Das soll helfen, Insolvenzen zu verhindern. „Veranstalter und Betreiber sind mit einer Vielzahl von Rückforderungen konfrontiert und geraten zunehmend in Liquiditätsengpässe“, warnte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Kunden ihre Gutscheine nicht nutzen können, falls Veranstalter doch Pleite gehen. Willkomm fürchtet, „massenweise Rechtsstreite“. Ähnlich argumentierte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner. Sie sprach von einem „zinslosen Zwangskredit“, die Regelung gehe einseitig zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. „Zudem stehen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens die Verbraucher mit einem wertlosen Gutschein da.“ Besser sei ein Fonds zur Absicherung der Veranstalter.

Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Geplant sind auch Härtefallklauseln für alle Kunden, für die ein Gutschein wegen ihrer „persönlichen Lebensumstände“ nicht zumutbar ist.

Das Unternehmen Eventim, das Tickets verkauft und Großveranstaltungen organisiert, zeigte sich hingegen erfreut. „Der Beschluss ist ein ganz wichtiger Schritt zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Deutschland“, erklärte Chef Klaus-Peter Schulenberg. Der Deutsche Kulturrat sprach von einer „notwendigen Reaktion in der Krise“. „Künstlerinnen und Künstler und die Kulturveranstalter sind künstlerisch und ökonomisch ins Mark getroffen“, warnte Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

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