Interview „Der Solidarpakt ist selbstverständlich“

Die Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz spricht im Interview über den Kulturhaushalt und die Unterstützung der Freien Szene.
21.06.2017, 21:22
Lesedauer: 4 Min
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„Der Solidarpakt ist selbstverständlich“
Von Iris Hetscher

Frau Emigholz, am Wochenende hat der Senat über den Haushalt der kommenden Jahre beraten. Wie sieht es für die Kultur aus?

Carmen Emigholz: Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, den Kulturhaushalt in gleicher Höhe fortzuschreiben, es bleibt bei ungefähr 80 Millionen Euro. Dies ist unter den extrem schwierigen Bedingungen nicht zwangsläufig erwartbar gewesen. Wir sind aber gehalten, etwaige Ressortprobleme aus eigener Kraft zu lösen. Überdies ist es bemerkenswert, dass eben nicht nur in strukturschwachen Regionen Rationalisierungsmaßnahmen wie Orchesterzusammenlegungen vorgenommen werden. Solche gravierenden Einschnitte konnten wir vermeiden.

Im Zusammenhang mit der Verteilung von Haushaltsgeldern taucht in der Kulturdeputation immer wieder die Forderung nach einem übergeordneten Leitbild für die Bremer Kulturpolitik auf. Warum sperren Sie sich dagegen?

Ich sperre mich selbstverständlich nicht dagegen, weiß aber aus Erfahrung, dass Leitlinien keine hinreichende Grundlage für eine wirkungsorientierte Kulturpolitik sind. In sinnvollen zeitlichen Schritten ist es wichtig, Förderstrategien zu überdenken und bürokratische Vorgänge, soweit möglich, auf den Prüfstand zu stellen. Ich bin überzeugt, dass es für Kulturakteure am wichtigsten ist, verlässlich arbeiten zu können. Deshalb haben wir Kontrakte ausgehandelt und langfristige Ziel- und Leistungsvereinbarungen getroffen.

Das entlastet die Akteure, weil sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht ständig Finanzverhandlungen führen müssen. Derzeit arbeiten wir an einer Gesamtschau sämtlicher Kulturaktivitäten, um transparent zu machen, in welchen Feldern Kultur gefördert wird und welche Aktivitäten damit verbunden sind. Dieser Bericht wird selbstverständlich politische Leitsätze enthalten wie auch Herausforderungen und Entwicklungsfelder.

Wozu soll das gut sein?

Auf Basis dieser Analyse kann man überlegen, ob die gegenwärtige Förderpolitik funktioniert oder ob andere Instrumente sinnvoller sind. Wir werden also das gesamte System „Kulturpolitik in Bremen“ bis Ende nächsten Jahres auswerten, um es dann im ersten Schritt in einem Dialog mit Experten und später in einem Bürgerdialog weiterzuentwickeln.

Im September haben Sie den Solidarpakt für die Freie Szene angeschoben. Wie sieht eine erste Bilanz vor der Sommerpause aus?

Wir möchten den Solidarpakt auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode in dieser Form weiterführen und werden dies auch der Deputation vorschlagen. Gerade haben wir einen Workshop mit der Freien Szene veranstaltet, um herauszufinden, wo der Solidarpakt gut gegriffen hat, aber auch, wo wir nachbessern sollten.

Wo muss nachgebessert werden?

Es gibt einige kleine Punkte, die sich als kritisch herauskristallisiert haben. Wenn wir Jurys mit externen Experten besetzen, haben Projekte das Nachsehen, die ihre Inhalte eher quartiersbezogen oder gruppenspezifisch ausgerichtet haben. Das möchten wir ändern. Wir überlegen, wie man auf diesem Feld die Jurymitglieder besser informieren kann. Sonst müsste man die Gremien eventuell durch einen regionalen Beirat ergänzen. Außerdem möchten wir, dass Projekte für Migrantinnen und Migranten nicht nur von uns angeboten werden; wir sollten den Blickwinkel ändern und sie stärker einbeziehen.

Inwiefern?

Wir müssen schauen, was sich in diesen Milieus und Communitys entwickelt, welche Impulse gegeben werden. Da gibt es eine eigene inhaltliche und ästhetische Sprache. Diese Ansätze möchten wir mit einem gesonderten Budget innerhalb des Solidarpakts fördern.

Sind die Communitys auf Sie zugekommen oder kommt dieser Ansatz aus der Kulturbehörde?

Sowohl als auch. Es gibt beispielsweise Kulturfeste von indischen, afrikanischen oder türkischen Communitys, die auf diese Art unterstützt werden können. Wir haben im Fachbereich Stadtkultur mit Ilona Herbrig und Ralf Perplies Kollegen, die diese Initiativen betreuen und ganz nah dran sind. Gemeinsam mit ihnen haben wir diese andere Art von Förderansätzen entwickelt und würden uns freuen, wenn die Deputierten dies unterstützen.

Wie ist eigentlich das Feedback aus den Einrichtungen, die den Solidarpakt stützen?

Überwiegend positiv. Klar ist, dass wir froh sind, dieses Instrument in dieser schwierigen Zeit nutzen zu können. Wenn Bremen die Sanierung erfolgreich bewältigt hat, hoffen wir auf etwas größere Spielräume, die es uns ermöglichen, diesen Bereich der Freien Szene aus eigener Kraft zu unterstützen. Darüber hinaus freut es uns, dass der Solidarpakt in der Kultur inzwischen so selbstverständlich geworden ist.

Ich bin Michael Börgerding, dem Intendanten des Theaters Bremen, dankbar, dass er mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich sehe meine Aufgabe als Kulturstaatsrätin darin, gute Arbeitsbedingungen in der Kultur zu ermöglichen. Sonst laufen wir Gefahr, Projekte zu verlieren.

Bürgermeister und Kultursenator Carsten Sieling hat nach einer Haushaltsklausur mit den Kulturdeputierten noch einmal unterstrichen, dass gerade unter den Bedingungen der wachsenden Stadt in den nächsten Jahren in der Kultur entwicklungsfähige Strukturen wichtig sind. Diese Einschätzung teilt unser Haus und begreift diese Positionierung als klaren Arbeitsauftrag.

„Entwicklungsfähige Strukturen“ klingt wie ein typischer Behördenbegriff. Was ist das?

Es ist klar, dass die Schlussjahre der Bremischen Haushaltssanierung schwierig werden. In dieser Zeit möchten wir die Einrichtungen, Initiativen und Projekte dabei unterstützen, ihre Konzepte so auszurichten, dass auch neue Themen und Arbeitsansätze verfolgt werden können.

Eine verlässliche und hoffentlich verbesserte Haushaltsgrundlage wird weiterhin zu den wichtigen Steuerungsinstrumenten des Kulturressorts gehören. Deshalb wollen wir außerhalb des Solidarpakts bis zum Sommer 2018 unter anderem ein programmatisches Entwicklungskonzept für die Freie Szene vorlegen. Das geschieht in enger Koordination mit den Akteuren, mit denen wir gut zusammenarbeiten.

Das Gespräch führte Iris Hetscher.

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