Bremer Medienbeauftragter Ekkehart Siering

Gebührenaufkommen nach Reform unverändert

Bremen. Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe wird nicht zu Milliarden-Mehreinnahmen führen. „Der Entwurf für einen Staatsvertrag zur Finanzierung von ARD und ZDF ist einnahmeneutral“, sagte der Medienbeauftragte der Bremer Senatskanzlei, Ekkehart Siering.
12.08.2010, 17:59
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste

Bremen. Die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe wird nicht zu Milliarden-Mehreinnahmen für ARD und ZDF führen. „Der Entwurf für einen Staatsvertrag zur Finanzierung von ARD und ZDF ist einnahmeneutral“, sagte der Medienbeauftragte der Bremer Senatskanzlei, Ekkehart Siering, dem WESER-KURIER.

Er reagierte damit auf die Behauptung des FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhart Müller-Sönksen, der für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Mehreinnahmen von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr aufgrund der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe prognostizierte. Der Entwurf des Staatsvertrags werde, so Siering, im Oktober von den Ministerpräsidenten behandelt, im Dezember unterzeichnet und danach von den Landtagen verabschiedet.

Einen ausführlichen Bericht zum Thema finden Sie am Freitag im WESER-KURIER.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+