Unterbezirk schreibt an Bundespartei

SPD in Bremen ruft nach höherem Kurzarbeitergeld

In einem Brief an die Bundes-SPD fordert der Unterbezirk Bremen-Stadt, das Kurzarbeitergeld nach österreichischem Vorbild anzuheben. Außerdem soll die Dauer ausgeweitet werden, sagen die Sozialdemokraten.
09.04.2020, 18:07
Lesedauer: 2 Min
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SPD in Bremen ruft nach höherem Kurzarbeitergeld
Von Nina Willborn
SPD in Bremen ruft nach höherem Kurzarbeitergeld

Falk Wagner ist seit 2018 Vorsitzender des Unterbezirks Bremen-Stadt.

Sebi Berens

Weil durch die Corona-Krise Aufträge wegbrechen und Kunden fehlen, melden immer mehr Unternehmen Kurzarbeit an: Bundesweit waren es zuletzt 650.000 Betriebe. Kurzarbeit bedeutet für viele Menschen, dass sie nur noch 60 Prozent ihres Lohns in Form einer Ersatzleistung ausgezahlt bekommen. Bei denen, die Kinder haben, sind es 67 Prozent. Das ist in der aktuellen Ausnahmesituation zu wenig, meint der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt. Falk Wagner, Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Unterbezirks, hat deshalb einen Brief an Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Bund, aufgesetzt.

Die Forderungen darin: Die SPD soll innerhalb der Großen Koalition darauf dringen, dass das Kurzarbeitergeld nach österreichischem Vorbild nach einer sozialen Staffelung auf bis zu 90 Prozent angehoben wird. Zusätzlich soll die maximale Dauer, in der Beschäftigte Kurzarbeitergeld beziehen können, auf zwei Jahre angehoben werden. Bislang ist es auf maximal zwölf Monate begrenzt.

„Das Thema bewegt uns“, sagt Wagner. „Wir sind in den vergangenen Tagen auch oft von Betriebsräten und Gewerkschaften darauf angesprochen worden, dass die wirtschaftliche Situation vieler Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nun Kurzarbeitergeld beziehen, schwierig werden kann.“ So würde, rechnet die SPD in dem Brief vor, das Einkommen einer vierköpfigen Familie, die bislang 2500 Euro netto zur Verfügung hatte, auf 1675 Euro sinken. Eine Miete von 800 Euro zugrundegelegt, blieben ihr noch 875 Euro zum Leben - „deutlich unterhalb der Grundsicherung“. Bei Einkommen, die sich durch Minijobs finanzierten, sei die Situation noch drastischer.

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Viele Betriebe bezuschussten aufgrund von Tarifverträgen das Kurzarbeitergeld, allerdings „kommen gerade in den ohnehin schlechter bezahlten Berufen Unternehmen vielfach nicht ihrer sozialen Verantwortung nach“, heißt es in dem Brief. „Es braucht deshalb neben den jüngst vom Bund erweiterten Rettungsschirmen für Unternehmen auch einen erweiterten Rettungsschirm für Beschäftigte.“

Was Gewerkschaften zuletzt kritisiert hatten: Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, werden die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter erstattet, nicht aber letzteren selbst. Das sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, meint Wagner, da die Unternehmen die Beiträge während der Kurzarbeit auch alleine entrichteten. Allerdings sei es falsch, die Erstattungen aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Besser wäre es, dafür Steuergelder zu verwenden: „Damit werden Beitragsmittel frei, die für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes genutzt werden können.“

Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski sagte, sie gehe davon aus, dass es über Ostern Gespräche innerhalb der Koalition zu dem Thema geben werde.

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Auch Kristina Vogt (Linke), Wirtschafts- und Arbeitssenatorin, hat zum Thema Kurzarbeit zusammen mit ihren Kollegen aus Berlin, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einen Brief aufgesetzt. Adressat: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sie fordern ebenfalls, das Kurzarbeitergeld sozial gestaffelt zu erhöhen. „Die Corona-Krise ist besonders für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen eine echte finanzielle Bedrohung, wenn sie auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind“, teilte Vogt mit. Mit einer Erhöhung könne verhindert werden, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kommenden Tagen und Wochen bei den Jobcentern ergänzende Leistungen beantragen.

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