Polizist gewinnt Musterklage

Land Bremen droht Millionennachzahlung

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass Bremer Polizeibeamten eine Zulage zusteht. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer möglichen Nachzahlung im zweistelligen Millionenbereich.
18.12.2019, 17:34
Lesedauer: 3 Min
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Land Bremen droht Millionennachzahlung
Von Carolin Henkenberens
Land Bremen droht Millionennachzahlung

Etwa 700 Polizeibeamte in Bremen haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt – jetzt müssen die Behörden diese prüfen.

Roland Weihrauch

Auf das Land Bremen könnten Nachzahlungen in Millionenhöhe zukommen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat entschieden, dass Polizeibeamten volle Zulagen zustehen, wenn sie über längere Zeit höherwertige Tätigkeiten erfüllen als es ihre Besoldungsgruppe vorsieht.

„Es gibt bestimmte Gründe, aus denen Bremen den Beamten die Zulagen verwehren könnte, aber diese Gründe wurden nicht schlüssig dargelegt“, erklärt Friedemann Traub, Richter und Pressesprecher des OVG. Aufgrund der fehlenden Beweise lehnte das OVG die Berufung des Landes gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts von Januar 2018 ab.

Prüfung weiterer 700 Fälle notwendig

In einem Musterklageverfahren für etwa 700 Bremer Polizistinnen und Polizisten hatte ein Hauptkommissar geklagt, weil er eine Besoldung nach A 11 erhielt, obwohl er Aufgaben einer A 12-Position ausübte. Das ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die das Verfahren mit angestoßen hatte, nicht unüblich. Die Beamten würden jedoch nicht angemessen bezahlt.

Der Hauptkommissar forderte die vorgesehene Zulage gerichtlich ein – und erhielt Recht. Allerdings blieb vor dem Verwaltungsgericht zunächst die Frage offen, wie viel Geld ihm rückwirkend zusteht.

Generell erhalten laut Lüder Fasche, Bremer GdP-Vorsitzender, nur jene Beamte die Zulage, die mindestens 18 Monate in einer höheren Funktion tätig waren. Ein zweites Kriterium sei, dass die Polizisten die notwendigen Voraussetzungen für das höhere Amt erfüllt haben müssen.

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Das Land Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, habe sich laut OVG-Sprecher Traub nicht in der Lage gesehen, die Zulage komplett zu zahlen. Als Begründung wurden laut OVG-Beschluss „haushaltsrechtliche Voraussetzungen“ angeführt. Es wurde argumentiert, dass bei der Polizei Bremen die Planstellen nicht bestimmten Dienstposten fest zugeordnet sind. Wenn die Zahl der Beamten mit Anspruch auf eine Zulage über der Zahl der vorgesehenen Stellen im tatsächlich ausgeübten Dienstgrad liegt (im Fall des Hauptkommissars A 12), sollten sich die Beamten die zur Verfügung stehenden Zulagen teilen.

Dafür müsste aber für jeden Monat die genaue Zahl der Berechtigten und des zur Verfügung stehenden Geldes ins Verhältnis gesetzt werden. Trotz mehrerer Aufforderungen hat die Innenbehörde die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht mitgeteilt. „Bremen hat gesagt: Das ist zu aufwendig“, erklärt OVG-Richter Traub. Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten könnten keine genauen Berechnungen vorgelegt werden. Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Das Land Bremen trage die Beweislast für die fehlenden „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“. So lange dieser Nachweis nicht erbracht sei, müsse die Zulage voll gezahlt werden.

40.000 Euro Nachzahlung

Dem Hauptkommissar muss nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei eine Summe in Höhe von etwa 40 000 Euro nachgezahlt werden. Der Betrag ergebe sich aus der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Stufen A 11 und A 12. Fasche kritisiert: „Die Polizei hat nicht genügend Geld, um ihre Leute adäquat zu bezahlen.“ Bei der Bremer Polizei arbeiten derzeit gut 2500 Beamte.

Mit dem Urteil muss die Innenbehörde zudem die weiteren etwa 700 Widersprüche von Polizisten gegen ihre Besoldung prüfen. „Selbst wenn nur 500 davon berechtigt sind, kann es schnell ein zweistelliger Millionenbetrag werden“, sagt Lüder Fasche. Seiner Meinung nach müsste die Behörde nun eigentlich Personal einstellen, um die Widersprüche zu prüfen.

Das Innenressort wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Gerichtsbeschluss und der Frage äußern, von wie viel Mehrkosten sie ausgeht. Eine Sprecherin kündigte eine Stellungnahme für Donnerstag an. Der stellvertretende Sprecher des Finanzressorts teilte auf Nachfrage mit, das Ressort habe bisher keine Kenntnis von dem Gerichtsbeschluss. „Wir werden das Urteil anfordern und auswerten“, so der Sprecher.

Anfang Oktober hatte das Land Bremen einen weiteren Rechtsstreit mit Beamten verloren: Das Verwaltungsgericht gab zwei Lehrerinnen Recht, die zeitweise zu Mehrarbeit herangezogen und dafür bislang nicht ausreichend entschädigt worden waren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach von mindestens 1500 betroffenen Lehrkräften.

++ Dieser Artikel wurde um 21.47 Uhr aktualisiert ++

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