Für Dauer des Gerichtsverfahrens

Bremer Landeskirche droht Pastor Latzel mit Dienstenthebung

Der Rechtsstreit um Pastor Olaf Latzel wird sich voraussichtlich noch über Jahre hinziehen. Für die Dauer der gerichtlichen Auseinandersetzung wegen Volksverhetzung soll Latzel nun des Dienstes enthoben werden.
11.12.2020, 10:27
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Landeskirche droht Pastor Latzel mit Dienstenthebung
Von Ralf Michel

Der Kirchenausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) will Pastor Olaf Latzel vorläufig des Dienstes entheben. Er soll bis zum endgültigen Abschluss seines Gerichtsverfahrens nicht mehr predigen. Das Gremium der Landeskirche hofft, diese Regelung einvernehmlich mit Latzel vereinbaren zu können, stellte am Freitag in einer Pressemitteilung aber zugleich klar, dass die BEK dies auch gegen seinen Willen durchsetzen will.

Hintergrund hierzu ist das weiterhin laufende Verfahren gegen den Pastor der St.-Martini-Gemeinde. Latzel war Anfang Dezember vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden. Dagegen ist er in die Berufung gegangen, womit der Fall in der nächst höheren Instanz, dem Landgericht Bremen, noch einmal verhandelt werden muss. Zugleich kündigte sein Anwalt an, dass er gegen das Urteil durch alle Instanzen angehen werde, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich der Fall Latzel noch über Jahre hinziehen könnte.

Pastor latzel soll Amtsgeschäfte vorübergehend ruhen lassen

Geht es nach dem Kirchenausschuss, so soll der Pastor in dieser Zeit seine Amtsgeschäfte ruhen lassen. Das wäre vergleichbar mit zwei mehrwöchigen Phasen in diesem Jahr nach der Anklageerhebung und unmittelbar vor Prozessbeginn. In seiner Sitzung am Donnerstagabend beschloss das Gremium, dass Latzel während der Dauer des weiteren Verfahrens "keinen Dienst als Pastor in unserer Kirche tun kann".

Dem Pastor und seinem Rechtsbeistand werde im Wege einer Anhörung am kommenden Mittwoch aber die Möglichkeit gegeben, zu der Entscheidung Stellung zu nehmen "und ein Einvernehmen mit dem Kirchenausschuss über das Ruhen des Dienstes während des weiteren Verfahrens zu erzielen", heißt es hierzu in der Mitteilung des Kirchenausschusses. "Sollte dieses nicht zustande kommen, wird er mit sofortiger Wirkung vorläufig des Dienstes enthoben. Das Disziplinarverfahren bleibt ausgesetzt."

Olaf Latzel war wegen Äußerungen in einem Eheseminar seiner Gemeinde über Homosexuelle angezeigt worden. Er selbst berief sich dabei auf die Worte der Bibel und die in der Bremischen Landeskirche garantierte Glaubens- und Lehrfreiheit, doch das Gericht sah dies Anfang Dezember anders und verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe.

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Für den Kirchenausschuss liegt der Fall damit klar. Schriftführer Pastor Bernd Kuschnerus: „Es ist nach unserer Überzeugung nicht möglich, dass ein Pastor, der von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, während der Dauer des Disziplinarverfahrens weiter seinen Dienst tut." Gerade auch, wenn und solange eine solche Verurteilung nicht rechtskräftig sei, müsse dies gelten. "Eine glaubwürdige Verkündigung des Evangeliums ist während der Dauer einer derartigen rechtlichen Auseinandersetzung – die möglicherweise über Jahre und unter erheblicher öffentlicher Beteiligung stattfindet – nicht denkbar."

Eine Ausübung des Dienstes während dieser Zeit würde die Glaubwürdigkeit der Wahrnehmung des kirchlichen Dienstes und das Ansehen der Bremischen Evangelischen Kirche in der Öffentlichkeit schwer beschädigen, sagt Kuschnerus.

Der Vorstand der St.-Martini-Gemeinde wollte hierzu am Freitag nicht Stellung beziehen. Man werde sich vor dem Gespräch mit dem Kirchenausschuss am Mittwoch hierzu nicht öffentlich äußern, hieß es hierzu auf Anfrage des WESER-KURIER.

Olaf Latzel wird Dienstenthebung wohl nicht kommentarlos zustimmen

Offen bleibt also, ob Pastor Olaf Latzel einlenken oder rechtlich gegen die drohende Dienstenthebung vorgehen wird. Dass der Kirchenausschuss sich vor Bekanntgabe einer solchen Entscheidung rechtlichen Rat eingeholt hat, darf als sicher gelten. Wie vorsichtig das Gremium vorgeht, zeigt die mehrfache Betonung, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme handelt. Ebenso klar dürfte sein, dass Olaf Latzel einer Dienstenthebung nicht kommentarlos zustimmen wird. Denn selbst wenn die verhängten 90 Tagessätze durch alle Instanzen Bestand haben werden, so liegt diese Strafe doch so niedrig, dass sie in seinem Führungszeugnis nicht auftauchen wird. Im allgemeinen Sprachgebrauch gilt Olaf Latzel damit nicht als vorbestraft. Härter kann es für ihn vor einem weltlichen Gericht nicht mehr kommen: Nur sein Verteidiger ist in die Berufung gegangen, nicht aber die Staatsanwaltschaft. Eine höhere Strafe in nächster Instanz ist damit ausgeschlossen.

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