Kommentar zum Landesmindestlohn

Landesmindestlohn: Fair und teuer für Bremen

Ein Landesmindestlohn ist angemessen - allerdings muss Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auch sagen, wie ihn das Haushaltsnotlageland finanzieren soll, meint Frank Hethey.
29.01.2020, 04:00
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Landesmindestlohn: Fair und teuer für Bremen
Von Frank Hethey
Landesmindestlohn: Fair und teuer für Bremen

Bremen will mehr Mindestlohn zahlen als bundesweit gesetzlich vorgeschrieben ist.

Jelca Kollatsch

Keine Frage: Faire Bezahlung ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Wenn Menschen, die ihr Leben lang in Vollzeit beschäftigt waren, im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, dann stimmt etwas nicht im System. Und wenn das rot-grün-rote Regierungsbündnis in Bremen den Landesmindestlohn künftig jedes Jahr neu bemessen will, dann ist das nur konsequent. Jeder Interessierte weiß, dass der gesetzlich festgelegte Bundesmindestlohn zur Existenzsicherung nicht ausreicht. Sich von Arbeitgeberseite und Opposition zu empören, damit werde die Tarifautonomie ausgehöhlt, erscheint da etwas scheinheilig.

Schon längst ist die Tarifbindung nur noch ein Schatten ihrer selbst, dieses Instrument zum Arbeitnehmerschutz ist stumpf geworden – gerade darum ist der Staat ja tätig geworden. Allerdings bleibt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) die Antwort schuldig, wie das chronisch klamme Bremen einen fairen Landesmindestlohn eigentlich bezahlen will. Angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften in Sachen Geno & Co. steht zu befürchten, dass Bremen mit seinem Landesmindestlohn selbst andauernder Hilfe zur eigenen Existenzsicherung bedarf.

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