Landesparteitag der Bremer Linken "Unsere Ressorts machen den klar besseren Job"

Auf ihrem 28. Landesparteitag bekräftigt Bremens Linke ihren Anspruch, das Land auch nach der Bürgerschaftswahl 2023 mitzuregieren – aber nicht zwangsläufig in einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen.
15.01.2022, 16:10
Lesedauer: 2 Min
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Von Joerg Helge Wagner

Mit diversen technischen und organisatorischen Schwierigkeiten startete die Bremer Linke am Samstagvormittag in ihren zweitägigen Online-Parteitag. Rund eine Stunde später als geplant lieferten zunächst die beiden Senatorinnen Claudia Bernhard (Gesundheit) und Kristina Vogt ihre Berichte ab. In einer kämpferischen Rede zum Leitantrag bekräftigte Landessprecher Christoph Spehr den Machtanspruch und Regierungswillen seiner Partei.

Bei einer Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses nach der Bürgerschaftswahl 2023 müsse man dort "die Gewichte neu verteilen", forderte Spehr. Und er ging noch weiter: Wenn es bei einem anhaltenden Erfolg der SPD auf eine Zweierkoalition hinaus laufe, sollte diese unbedingt rot-rot und nicht rot-grün werden. "Denn unsere Ressorts machen den klar besseren Job – das sieht auch die Stadtgesellschaft so." Auf jeden Fall gelte es, eine Große Koalition oder gar ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und Liberalen zu verhindern.

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Für diese Ziele strebt Bremens Linke eine frühe Mobilisierung an. Spätestens im Juni soll ein weiterer Landesparteitag "Kernbotschaften" formulieren. Anfang September will man dann inhaltliche und personelle Festlegungen für die Wahl im darauf folgenden Mai treffen.

"Die Rolle des Mahners reicht für uns nicht mehr", betonte Spehr. "Wir müssen sehr konkrete Antworten geben zur Überwindung des Kapitalismus und zum emanzipatorischen Wandel der Gesellschaft." In Bremen will die Linke etwa bei den Mietverhältnissen ansetzen, vor allem die Preise dämpfen und die Strukturen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba ändern. Weitere Themen sind ein kostenloser ÖPNV und Chancengleichheit bei der Bildung und beim Klimaschutz.

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Die Gruppierung Antikapitalistische Linke (AKL) um Jürgen Willner und Anke Jungclaus kritisierte, dass der Leitantrag zu sehr auf Regierungsbeteiligung fixiert sei: "Veränderung fängt mit Opposition an." Aus diesem Kreis bedauerte Wilfried Schartenberg, "in der Rüstungshochburg Bremen" habe es der Landesvorstand versäumt, "die Friedensfrage zu stellen". Außerdem müsse man die Klimafrage mit der Eigentumsfrage verbinden, indem man etwa die Autokonzerne verstaatliche. Der alternative Leitantrag der AKL fiel jedoch auf dem Parteitag durch.

Nach zahlreichen Änderungen und mit vierstündiger Verspätung wurde der Leitantrag schließlich von 92 Prozent der 67 Delegierten angenommen. Wegen der vorgerückten Zeit wurde die eigentlich für Samstag geplante Wahl des Landesvorstands auf den Sonntag verschoben.

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Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt warb für eine aktive staatliche Industriepolitik: "Früher galt das als linksradikales Teufelszeug, zum Schluss hat das sogar CDU-Minister Peter Altmaier gemacht." Am Kampfbegriff "Neoliberalismus" wolle sie sich nicht länger abarbeiten – ihr gehe es eher um eine gute Bewältigung der Transformationsphase hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. "CO2-Emissionen reduziert man am wirksamsten in der Industrie", etwa mit der Dekarbonisierung des Bremer Stahlwerks durch vermehrten Einsatz von Wasserstoff. Grundsätzlich müssten aber die Beschäftigten im Vordergrund stehen, deshalb sei deren Qualifizierung immens wichtig. Anderenfalls würden wieder ganze Stadtteile "deprivatisiert", wie seinerzeit infolge der Werftenkrise.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard betonte die soziale Frage als "bestimmendes Element" linker Politik. Ende 2020 habe sie sich noch in Osterholz-Tenever den Vorwurf anhören müssen, "ihr habt uns vergessen". Darauf habe man reagiert, was unter anderem den großen Impferfolg in Bremen begründe. Über die Pandemie hinaus setze man das jetzt mit den Gesundheitszentren in den Stadtteilen fort, etwa im Bremer Westen und demnächst auch in Osterholz.

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