Landesparteitag

Bremer Linke für Denkpause zur Geno

Für den Personalabbau zur Sanierung der städtischen Kliniken haben die Linken keine Sympathie, halten ihn aber nicht für völlig vermeidbar. Bis zum Ende der Corona-Pandemie will man ihn aufschieben.
27.03.2021, 14:45
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Linke für Denkpause zur Geno
Von Joerg Helge Wagner
Bremer Linke für Denkpause zur Geno

Die neue Intensivstation im Klinikum Mitte - der geplante Personalabbau bei der Geno treibt die Linke um.

Christina Kuhaupt

Nicht weniger als fünf Anträge befassten sich auf dem Landesparteitag der Linken mit dem geplanten Personalabbau von 440 Vollzeitstellen in den städtischen Kliniken. In einem wurde Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von ihren Parteigenossen scharf angegangen: „Als Senatorin der Linken sollte sich Claudia was schämen!“ schrieben Peter Erlanson und Roman Fabian. Die beiden Betriebsräte des Klinikums Links der Weser bezeichneten ihren Antrag ausdrücklich „als erste Abmahnung“ - und fielen damit bei den 55 Delegierten durch.

Am Ende setzte sich der wesentlich mildere Antrag des Landesvorstands und der Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm durch. Allerdings mit zwei wesentlichen Änderungen: Statt einer Vorfestlegung - „mindestens auf dem Beschäftigungsniveau von 2019“ - soll es erst einmal eine Bedarfsanalyse geben. Und das auch nicht sofort: Der Parteitag verordnete sich und Senatorin Bernhard ein Moratorium, also eine Pause beim Personalabbau bis zum Ende der Corona-Pandemie.

Genau davor warnten prominente Parteimitglieder. „Wir können das Thema nicht aufschieben, denn wir regieren hier nicht ewig“, mahnte Landessprecher Christoph Spehr. Und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt warnte: „Mit einem Moratorium schieben wir das Problem bis vor die nächste Bürgerschaftswahl.“ Die findet im Frühjahr 2023 statt. Bis dahin sollte es laut Vogt jedoch nicht bloß eine Sanierung der Geno per Personalabbau „vom Reißbrett“ geben, sondern eine umfassende Neuordnung des landeseigenen Klinikverbunds. Denn die Zusammenführung von vier Kliniken unter einem Dach habe keine Synergien geschaffen, sondern neue Probleme. Im Pflegebereich etwa läge man bei den Kosten im Bundesdurchschnitt, aber von 500 Ärzten seien 100 „nicht in ihrem eigentlichen Geschäft eingesetzt“.

Die „Einnahmen- und Ausgabenschere“ benannte auch der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus-Rainer Rupp, der im Controllingausschuss der Geno sitzt. Die Zahl von 440 abzubauenden Stellen außerhalb des Pflegebereichs sei durch ihn in die Öffentlichkeit gelangt, räumt er ein. Diese Zielmarke trage er jedoch nicht mit: „So lange wir Leiharbeitnehmer beschäftigen, sehe ich keine Möglichkeit, Vollzeitstellen abzubauen.“ Rupp forderte eine Personalbedarfsplanung über alle Bereiche hinweg.

In der vierminütigen Redezeit, die den einzelnen Delegierten zusteht, nahm auch Senatorin Bernhard Stellung. „Wir haben sehr teure Ärzte und die Geno war lange der Abschiebebahnhof für andere Verwaltungen“, schilderte sie das „Desaster, das sich mir erst nach der Amtsübernahme erschlossen hat“. Um danach zu betonen, dass auch sie einen Personalabbau in dieser Zahl - 440 Stellen - nicht unterstütze. Diese Marke hat Geno-Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter in ihrem Sanierungskonzept gesetzt, das bis 2024 reicht. Und Dreizehnter, von Bernhard an Bord geholt, hatte bislang die Rückendeckung der Senatorin. Genau daran entzündete sich ja die teils rüde Kritik der Linken-Basis.

Jürgen Willner von der Untergruppierung Antikapitalistische Linke (AKL) verwies erkennbar wütend auf den Koalitionsvertrag, in dem mehr Mittel für die Geno vorgesehen seien. Roman Fabian moniert, dass die Arbeit des eingesparten Personals dann bei den Pflegekräften lande, die es aber schon wegen der aktuellen Belastung „aus den Krankenhäusern treibt“. Das bestätigte Ariane Müller, eine Krankenschwester, die seit 1981 im Klinikum Mitte arbeitet. Als Gast des Parteitages schildert sie den Delegierten, dass bereits jetzt die Versorgungsassistentinnen auf den Stationen abgebaut würden, die bisher das Pflegepersonal bei der Essensausgabe unterstützt haben. „Der Stellenabbau geht am Klinikalltag vorbei.“

Felix Pithan forderte, dass die Personalplanung vom Bedarf ausgeht. „Wir müssen die Strukturen der Geno ändern, aber die Geschäftsführung will nur in den bestehenden Strukturen kürzen.“ Ein neues Konzept brauche Zeit, deshalb machte er sich für das Moratorium stark. „Ein Personalabbau in der Pandemie ist untragbar - wir wissen doch gar nicht, was da noch kommt.“

Erleichtert zeigte sich die Landesvorsitzende Cornelia Barth am Ende der rund zweistündigen „solidarischen“ Generaldebatte: „Wir haben den Feind nicht in der eigenen Partei.“ Das Problem unterfinanzierter Krankenhäuser lasse sich nur bundesweit lösen, sagte die gelernte Krankenschwester. Hier bremste die Bundestagsabgeordnete Achelwilm allerdings die Erwartungen: Ja, der Bund müsse sich eigentlich beteiligen - „aber das wird er auch unter einer schwarz-grünen Bundesregierung nicht tun.“

Wie brisant die Debatte um die Geno-Sanierung für das Bremer Regierungsbündnis ist, machten jedoch einige Debattenbeiträge klar. Der Senat müsse die Geno entschulden, forderte etwa Sebastian Rave. „Wenn wir das nicht können, welchen Wert hat dann noch eine Regierungsbeteiligung?“ Maja Tegeler, jüngst in den Bundesvorstand gewählt, warnte jedoch eindringlich davor, die Klinik- mit der Koalitionsebene zu verknüpfen: Strukturveränderungen bei der Geno müssten her, und ein Schuldenabbau eben auch.

++ Dieser Artikel wurde um 20.05 Uhr aktualisiert. ++

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Zur Sache

„Ihr seid die Piloten eines Linksbündnisses im Westen“, begrüßte Dietmar Bartsch seine Bremer Genossinnen und Genossen. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag lobte: „Hier wird gezeigt, dass ein Mitte-Links-Bündnis funktioniert.“ Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf solle man allerdings nicht dauernd über ein Bündnis mit SPD und Grünen reden: „Wir müssen deutlich machen, dass wir die wahre Sozialstaatspartei sind.“ Regierungsbeteiligung sei nicht das Entscheidende, aber eine deutliche Zunahme beim Stimmenanteil: „Wenn wir verlieren, wird die soziale Frage in den Hintergrund treten - wenn wir zulegen, wird sie Gewicht bekommen.“

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