Geldverschwendung Landesrechnungshof Bremen zweifelt Privatschul-Förderung an

Der Landesrechnungshof Bremen hat am Donnerstag seinen Jahresbericht vorgelegt und einige Fälle von Geldverschwendung gerügt. Und er hegt verfassungsrechtliche Zweifel an der Förderung der International School.
07.03.2019, 12:48
Lesedauer: 4 Min
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Landesrechnungshof Bremen zweifelt Privatschul-Förderung an
Von Detlev Scheil

Ein ganz großer Verschwendungsknaller ist nicht dabei, aber die jetzt vom Landesrechnungshof Bremen benannten Fälle von Geldverschwendung summieren sich durchaus zu größeren Summen. Präsidentin Bettina Sokol legte am Donnerstag den gut 180 Seiten starken Jahresbericht 2019 vor. Sie betonte, dass Bremen immer noch ein hoch verschuldetes Haushaltsnotlageland sei, das besonders sparsam mit seinen Mitteln umgehen müsse. Es gebe „auf mehreren Gebieten Überprüfungsbedarf, damit Bremen wirtschaftlicher handeln kann“, sagte Sokol.

Teure Gastronomie: Eine Idee, die nach Darstellung des Rechnungshofs zu erheblicher Geldverschwendung führte, war die Einrichtung einer Gastronomie im Landgerichtsgebäude. Der Umbau für diesen Zweck kostete etwa drei Millionen Euro. Für den Zeitraum 2003 bis Ende 2017 wurden 1,4 Millionen Euro Pachteinnahmen von unterschiedlichen Gastronomiebetreibern erwartet. „Tatsächlich wurden nur 544.000 Euro eingenommen“, rechnete Sokol vor.

Und bei der Vertragsauflösung habe Immobilien Bremen (IB) dem Betreiber des Hofbräuhauses eine Entschädigung von 370.000 Euro gezahlt, die nach bundesweiten statistischen Zahlen der Umsätze und Gewinne in der Gastronomie berechnet worden sei. Das sei nicht angemessen, kritisierte Sokol. Es hätten vielmehr die realen Gewinne des Unternehmens in den Vorjahren berücksichtigt werden müssen.

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Fragwürdige Schulförderung: Kritisch betrachtet der Rechnungshof die Förderungspraxis bei einigen der 18 sogenannten Ersatzschulen in Bremen. Dabei handelt es sich um Privatschulen, die anerkannte Abschlüsse wie die staatlichen Schulen bieten sollen. Bei der International School of Bremen in Horn-Lehe, die von 2005 bis 2018 insgesamt etwa zehn Millionen Euro Grundförderung plus weitere Zuwendungen von Bremen erhalten hat, hegt der Rechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine Förderung aus öffentlichen Mitteln überhaupt gerechtfertigt ist.

Zum einen biete die International School bei bestimmten, ungewöhnlichen Fächerkombinationen auch Abschlüsse, die nicht in Deutschland anerkannt würden. Das widerspreche den Regeln für die Grundförderung, so Sokol. Zum anderen handle es sich offensichtlich um eine Schule ganz überwiegend für die Kinder reicher Eltern, denn 199 der insgesamt 334 Schüler müssten das volle Schulgeld von monatlich etwa 1000 Euro zahlen. Bedingung für die öffentliche Förderung sei aber, dass Kinder aus allen Bevölkerungsschichten die Schule besuchen könnten. Der Rechnungshof moniert außerdem, Bremen habe bei der Förderung unberücksichtigt gelassen, dass die International School von 2010 bis 2017 Überschüsse von 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet habe.

Überbezahlung bei Dienstreisen: Dringend geändert werden sollte nach Meinung des Rechnungshofs die Abrechnungspraxis bei Dienstreisen der bremischen Beschäftigten mit dem eigenen Auto. Im Abrechnungssystem sei bisher die sogenannte große Wegstreckenentschädigung, bei der es 30 Cent pro Kilometer gibt, als Standard eingestellt. Daher rechnen laut Sokol viele Beschäftigte höhere Beträge ab als angemessen wäre. In aller Regel müssten nämlich diese Dienstreisen über die kleine Wegstreckenentschädigung mit 15 Cent pro Kilometer abgerechnet werden.

Unwirtschaftliche Fahrzeughaltung: Nicht wirtschaftlich ist aus Sicht des Rechnungshofes außerdem, dass Polizei und Feuerwehr ihren Fahrzeugpark getrennt unterhalten und pflegen. Eine Zusammenarbeit würde viel Geld sparen, sind die Finanzkontrolleure überzeugt. Das Innenressort erwägt laut Sokol eine Privatisierung der Werkstattleistungen. Ob das wirklich preisgünstiger wäre, bezweifelt die Rechnungshof-Präsidentin jedoch. Auf jeden Fall seien Wirtschaftlichkeitsberechnungen für alle Varianten nötig.

Mängel bei der Marktverwaltung: Die Marktverwaltung führte für die Organisation der Bremer Volksfeste eine neue Software ein. Ein Programmierfehler und etliche Verstöße gegen das Haushaltsrecht führten laut Rechnungshof zu einem immensen Aufwand für Buchungskorrekturen und zu verspäteten Einnahmen.

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Teurer Bürgerrundfunk: Den Bürgerrundfunk finanziert Bremen mit 550 000 bis 780 000 Euro pro Jahr. Der Rechnungshof rät dazu, sich wie in Niedersachsen aus der öffentlichen Trägerschaft zu verabschieden. Zudem empfiehlt er aus Kostengründen, die Landesmedienanstalt Brema nicht mehr selbstständig weiterzuführen, sondern einen Zusammenschluss mit der Landesmedienanstalt Niedersachsen anzustreben. „Noch besser wäre aus wirtschaftlicher Sicht ein bundesweiter Zusammenschluss der Landesmedienstalten“, merkte Bettina Sokol an.

Unzweckmäßiges Landespflegeld: Das Landespflegegeld von 421,65 Euro monatlich soll Blinden und Schwerstbehinderten mehr Chancengleichheit und Teilhabe ermöglichen. Die wirklich bedürftige Personengruppe werde aber inzwischen nicht mehr damit erreicht, weil diese Unterstützung mit anderen, bundesrechtlich verankerten Zahlungen verrechnet werde, sagte Sokol.

Im Grunde werde das Landespflegegeld heute nur an noch recht gut situierte Blinde und Behinderte gezahlt, die nicht wirklich auf diese Leistung angewiesen seien. Der Rechnungshof bilanziert: „Eine Abkehr vom Landespflegegeld würde sich nicht zulasten Bedürftiger auswirken, aber den durch komplexe Anrechnungsregelungen erhöhten Verwaltungsaufwand vermeiden.“

++ Dieser Artikel wurde um 19.01 Uhr aktualisiert. ++

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