Auftakt am Landgericht

Bremer Bamf-Prozess beginnt

24 Umzugskartons mit Akten. Eine so große Ermittlungsgruppe wie noch nie in Bremens Justizgeschichte. Das ist der Bremer Bamf-Skandal. Am Donnerstag beginnt der Gerichtsprozess.
14.04.2021, 10:44
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Bremer Bamf-Prozess beginnt
Von Jürgen Hinrichs
Bremer Bamf-Prozess beginnt

45 Mitarbeiter waren an den Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre beteiligt - so viele wie noch nie in der Bremer Justizgeschichte.

Sina Schuldt / dpa

Fast auf den Tag genau drei Jahre ist es her, dass die Bremer Staatsanwaltschaft mit einer Pressemitteilung öffentlich machte, was sich in den Monaten danach zum sogenannten Bamf-Skandal auswuchs. Der Vorwurf gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und drei Rechtsanwälte, massenhaft, systematisch und mit krimineller Energie Asylbewerbern zu positiven Bescheiden verholfen zu haben, schlug bundesweit hohe Wellen. Am Donnerstag kommt es vor dem Landgericht zum Prozess.

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Der Aufwand ist enorm: Verhandelt wird auf Grundlage von Akten, die nach Auskunft des Gerichts in 24 Umzugskartons passen. Das Material ist zum größten Teil von einer Ermittlungsgruppe zusammengetragen worden, die mit bis zu 45 Mitarbeitern so groß war wie noch keine in Bremens Justizgeschichte. Die Affäre spielte sich im Frühjahr und Sommer 2018 vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Sie bekam dadurch überhaupt erst ihre Bedeutung. Zum Auftakt der Hauptverhandlung im Großen Saal der Glocke an der Domsheide wird deshalb mit einem starken Andrang der Medien gerechnet. Das Gericht hat für Presse, Funk und Fernsehen 30 Plätze reserviert. Den anderen Besuchern stehen 50 Plätze zur Verfügung.

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