Haftsachen blockieren neue Verfahren Landgericht Bremen überlastet

Am Landgericht Bremen steigt die Zahl der unerledigten Fälle. Grund dafür ist die stetig wachsende Zahl der Neueingänge. Vor allem aber die zunehmende Zahl der Haftsachen.
29.05.2017, 20:40
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Landgericht Bremen überlastet
Von Ralf Michel

Am Landgericht Bremen steigt die Zahl der unerledigten Fälle. Grund dafür ist die stetig wachsende Zahl der Neueingänge. Vor allem aber die zunehmende Zahl der Haftsachen.

In der Jahresstatistik des Bremer Landgerichts gibt es die Rubrik „Bestände“. Sie klingt vergleichsweise harmlos und unbedeutend, angesichts so gewichtiger Spalten wie der stetig steigenden Zahl der Eingänge oder gar der geradezu alarmierenden Entwicklung bei den Haftsachen. Und trotzdem sind es gerade diese Bestände, die den Verantwortlichen am Landgericht Sorge bereiten. Denn diese stehen für die unerledigten Fälle, darunter auch Sexualstraftaten, Gewalt gegen Jugendliche und andere schwere Gewalttaten. Einige von ihnen warten schon seit Jahren auf eine Prozesseröffnung – mit allen Folgen, die dies für die Aufklärung des Verbrechens und vor allem für die Opfer bedeutet.

Zehn Jahre ist es her, seit die Zahl der Bestände erstmals auf ein „sehr alarmierendes“ Niveau stieg, berichtet Karin Goldmann, Präsidentin des Landgerichts. 167 unerledigte Fälle standen Ende 2007 zu Buche, zwei Jahre zuvor waren es noch 110 gewesen. Damals wurde mit einer personellen Verstärkung reagiert, die Zahl der Strafrichter stieg von 18 (2006) über 21 (2007) auf 25 (2008). Mit dem neuen Personal wurde eine zusätzliche Strafkammer eröffnet, und kurzzeitig gelang es, die Bestandszahlen zu reduzieren – bis auf jeweils 114 in den Jahren 2011 und 2012.

210 unerledigte Fälle für 2017 prognostiziert

Doch seither stiegen sie wieder kontinuierlich an. 208 unerledigte Verfahren waren es Ende 2016, für 2017 werden angesichts des bisherigen Jahresverlaufs 210 prognostiziert. Und dies, obwohl die zwischenzeitlich wieder reduzierte Zahl der Strafrichter im vergangenen Jahr um vier erhöht wurde und inzwischen bei 25 liegt. „Der eigentliche Plan, die Bestände mit einer zusätzlichen Kammer abzubauen, ist nicht gelungen“, konstatierte Landgerichtspräsidentin Goldmann am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Vorstellung dieser Zahlen.

Als Ursachen hierfür nannte Goldmann zum einen die ebenfalls stetig gestiegene Zahl der Eingänge – zuletzt von 150 (2014) auf 195 (2016) und prognostizierte 213 Ende 2017. Zum anderen die wachsende Zahl der sogenannten Haftsachen, also die Verfahren, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Um die Zeit, die die möglicherweise Unschuldigen im Gefängnis verbringen, so kurz wie möglich zu halten, müssen diese Verfahren laut Gesetz vorrangig behandelt werden, auch wenn es noch so gewichtige Fälle im Bestand gibt.

2015 standen 58 Haftsachen zu Buche, ein Jahr später bereits 72, für Ende 2017 werden sogar 91 prognostiziert. Folge: Die Strafkammern des Landgerichts verhandeln fast ausschließlich Haftsachen, alles andere muss warten. Und „alles andere“ bedeutet durchaus schwere Straftaten, die angeklagt wurden, betont Manfred Kelle, Vorsitzender Richter und Vizepräsident des Landgerichts: Sexualstraftaten, Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Raubüberfälle...

Kelle spricht von einem Dilemma

„Das sind eigentlich alles bedeutsame Verfahren, die wir aber nicht zeitgemäß erledigen können, weil es eben keine Haftsachen sind“, erklärt Kelle, der in diesem Zusammenhang von einem Dilemma spricht. „Kein Richter lässt ein solches Verfahren gerne liegen“, sekundierte Thorsten Prange, ebenfalls Vorsitzender Richter und außerdem Pressesprecher des Landgerichts.

Generell gelte, je länger die zu verhandelnde Tat zurückliegt, desto schwieriger ist es, sie aufzuklären. Zumal, wenn die Schuld eines Täters überwiegend durch Zeugen nachgewiesen werden soll, erläuterte Karin Goldmann. Vor allem aber müsse an die Sicht der Opfer der angeklagten Gewalttaten gedacht werden und was die lange Wartezeit auf den Prozess gegen ihre Peiniger für sie bedeute.

Von den gut 200 Bestandsfällen entfalle etwa die Hälfte auf Sexual- und andere Gewaltdelikte, berichtete Manfred Kelle. Davon wiederum seien zehn Verfahren sogenannte Altfälle. Unter diese Kategorie fallen alle Verfahren, bei denen die Prozesseröffnung bereits länger als 33 Monate auf sich warten lässt. „Wir brauchen für eine gewisse Zeit eine deutliche Verstärkung, vor allem für die Bearbeitung der Altfälle“, lautet das Fazit des Vizepräsidenten.

Justizstaatsrat: Landgericht personell gut ausgestattet

Dass Justizstaatsrat Matthias Stauch im vergangenen Jahr mit Verweis auf andere Bundesländer und Städte hatte anklingen lassen, dass er das Landgericht Bremen personell für durchaus gut ausgestattet hielt, lässt Manfred Kelle nicht gelten. „Die Arbeit muss erledigt werden. Da hilft der Verweis darauf, dass wir ganz gut ausgestattet sind, nicht weiter.“

Stauch ist inzwischen im Ruhestand, seit Anfang Mai ist Jörg Schulz sein Nachfolger als Staatsrat des Justizsenators. Schulz, der 17 Jahre lang selbst Richter in Bremen war, wird in Kürze zu einem Gespräch ins Landgericht kommen. Da werde man ihm die Situation schildern „und da gibt es nichts zu beschönigen“, kündigte Landgerichtspräsidentin Goldmann an.

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