Neuer Senat in Bremen Lang lebe der König!

Es ist vieles neu am Tag von Wahl und Vereidigung des Bremer Senats. Angefangen bei den Parlamentariern, die sich zum Teil in ihren neuen Aufgaben finden müssen. Mit dem Rathaus ist auch die Kulisse eine andere.
15.08.2019, 20:54
Lesedauer: 7 Min
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Lang lebe der König!
Von Jürgen Hinrichs

Die Eltern sind stolz, „sehr stolz“, sagen sie. Und klar, da gibt es kein Vertun. An diesem Tag, in diesen Stunden müssen sie dabei sein, in der ersten Reihe, ganz klar. Die Tochter, eine ehemalige Rechtsanwaltsfachangestellte und Kneipenwirtin, wird zur Senatorin gewählt: Kristina Vogt, zuständig für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Die 54-Jährige stammt aus Münster, von dort sind ihre Eltern am Morgen angereist. „Wir waren vorher schon bei Bürgerschaftssitzungen“, erzählen die beiden, „das hier ist aber natürlich noch was ganz anderes.“ Nicht allein wegen des hohen Amtes für die Tochter, es ist auch das Ambiente, die Historie.

Das Parlament tagt im Festsaal des altehrwürdigen Rathauses, an einem wunderschönen Ort, der allerdings seine Tücken hat, wie sich zeigen wird. Kleinigkeiten, die den Eltern von Vogt vollkommen egal sind. Sie freuen sich einfach nur und herzen später, als sich die neue Regierung in der Oberen Rathaushalle zur Gratulationskur aufstellt, gleich den halben Senat.

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Kristina Vogt gehört zu den Linken. Sie war Fraktionsvorsitzende und hat nun das Fach gewechselt. Nicht mehr Legislative, sondern Exekutive. Das erste Mal sind die Linken im Westen der Republik an einer Regierung beteiligt. Sie stellen zwei Senatorinnen, neben Vogt ist das Claudia Bernhardt, die das Ressort für Gesundheit, Verbraucherschutz und Frauen übernommen hat. Die Linken: Rot. Die SPD: Rot. Die Grünen: Grün. Herausgekommen ist jetzt aber kein Rot-Rot-Grün, was im Osten bereits erprobt ist, sondern Rot-Grün-Rot. Die Grünen haben ein besseres Wahlergebnis erzielt als die Linken, ein schlechteres aber als die SPD. Rot-Grün-Rot also, gewöhnungsbedürftig.

40 Novizen

Es ist vieles neu am Tag von Wahl und Vereidigung des Bremer Senats. Angefangen bei den Parlamentariern. Für 40 von insgesamt 84 Abgeordneten ist es eine Premiere, dass sie in der Bürgerschaft sitzen. Da braucht es natürlich Zeit, sich an die Gepflogenheiten zu gewöhnen, den strengen Regeln von Geschäftsordnung, Tagesordnung und Protokoll. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff ruft die Mandatsträger einzeln auf, als in geheimer Wahl zunächst der Präsident des Senats bestimmt wird und danach die gesamte Regierung. Nur ja keinen Fehler machen, werden die Novizen jetzt denken. Dafür ist es zu wichtig, geradezu staatsentscheidend, was in den Stunden über Mittag im Rathaus geschieht.

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Auch Imhoff, vorher Vize im Präsidium, muss sich in seine neue Rolle noch hineinfinden. Als der erste Wahlgang ansteht, fehlen die Stimmzettel, wie er verdutzt feststellt. Dann sind sie aber doch da, der Präsident kann beginnen, und was sagt er? „Wir kommen jetzt zum Wahlkampf.“ Das erheitert die große Runde im Festsaal. Imhoff lacht mit, der Mann hat Humor.

Er kann aber auch anders: „Stellen Sie bitte die Gespräche ein“, ruft er mit energischer Stimme den Abgeordneten zu. Es ist sehr laut während der beiden Abstimmungen, eine Kakofonie, die der Präsident schließlich unterbindet. Die Akustik im Saal lässt zu wünschen übrig, das knarzende Parkett tut sein Übriges. Außerdem ist es stickig. Das Rathaus ist für die Bürgerschaft ein Provisorium, anderthalb Jahre, so lange dauert es, bis das eigentliche Parlamentsgebäude technisch auf dem neuesten Stand ist. Die Bürgerschaft zieht ein ins Rathaus und wieder aus, jedes Mal müssen die Tische und Stühle, das Rednerpult, die gesamte Technik, der erhöhte Platz des Präsidiums und viel mehr noch auf- und wieder abgebaut werden.

Die Sitzordnung war ein Politikum. Ganz rechts, unter den Fenstern zum Liebfrauenkirchhof, wurde die AFD platziert. So weit okay, meinte die FDP. Aber das doch nicht, das nicht! Die Liberalen wollten Abstand. Einen Gang zwischen ihnen und der politischen Konkurrenz vom rechten Rand. Also musste neu geplant werden, mehr noch: Die extra angeschafften Tische, 80 mal 80, wurden verkauft und neue angeschafft, die kleiner sind, 70 mal 70. Kein großes Malheur, denn zusätzlich Geld hat das nicht gekostet. Trotzdem sitzen die Abgeordneten mehr oder weniger wie die Vögel auf der Stange. Ganz vorne die Fraktionschefs, davor, mit Blick zum Plenum, die Senatoren. Sie können sich die Hand geben und dabei sitzen bleiben. So nahe sind sich Exekutive und Legislative wohl noch nie gekommen.

Dass die Bürgerschaft im Festsaal des Rathauses tagt, ist kein Novum. Das war schon nach dem Krieg so, damals zählte das Parlament 100 Abgeordnete, und noch einmal für ein paar Monate vor 15 Jahren, als das Haus der Bürgerschaft am Marktplatz renoviert wurde. In dem Saal werden sonst Vorträge und Podiumsdiskussionen veranstaltet, es finden Empfänge statt, und wenn Schaffermahlzeit ist, versammeln sich dort Männer in ihren Fräcken. Die Frauen stehen oben, auf dem sogenannten Damenbalkon, und linsen hinunter. Ein Schauspiel.

Heiß begehrte Plätze

Jetzt sind Journalisten auf dem Balkon. Die Pressetribüne im Haus der Bürgerschaft bietet einem ganzen Trupp von Berichterstattern Platz, hier aber ist sie so klein, dass Lageratmosphäre entsteht. Wenig Luft und Licht, wer hinten sitzt, kann nicht sehen, was sich im Plenarsaal tut. Doch es gibt ja die Übertragung. Monitore, an denen man die Debatte verfolgen kann.

Die Besucherplätze unten im Saal sind heiß begehrt. Knapp 40 nur, die zur Verfügung stehen. Wer sich dort niederlassen wollte, musste vorher die Bürgerschaftsverwaltung informieren und auf Zuschlag hoffen. Trotzdem kommen welche dazu, die kein Ticket haben. Ein bisschen Chaos, das sich schnell legt. Die Eltern von Kristina Vogt haben ihre Stühle sicher, andere müssen sie verteidigen. Einer unter den Gästen, der selbst Bürgermeister ist: Rainer Ditzfeld, Stadtoberhaupt von Achim. „Ich habe reserviert“, sagt er. Ein Anruf im Rathaus, und er war gesetzt.

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Ditzfeld konnte gut mit Carsten Sieling, dem bisherigen Bremer Bürgermeister. Er kann aber auch gut mit Andreas Bovenschulte, dem neuen Senatspräsidenten: „Wir sitzen zusammen im Vorstand des Kommunalverbundes.“ Ditzfeld brennt, wie man so sagt. Er rattert vor Beginn der Parlamentssitzung in einem Atemzug Projekte herunter, die er mit Bremen entwickeln will. Allen voran das geplante gemeinsame Gewerbegebiet Achim-West. „Ich werde mich nachher bei Frau Vogt vorstellen“, sagt der Achimer Bürgermeister. Kontakt zur neuen Wirtschaftssenatorin, schaden kann‘s nicht.

Punkt 11 Uhr ist es mit solchen Unterhaltungen vorbei. Imhoff eröffnet die Sitzung, und sofort kommen die Fraktionen zum Zug. Eine Aussprache über die Senatsbildung. Für die SPD geht Sascha Aulepp ans Pult, Abgeordnete und Parteivorsitzende. Sie übernimmt den Part von Bovenschulte, der zwar noch Fraktionsvorsitzender ist, in gut zwei Stunden aber zum Bürgermeister gewählt wird und deswegen schlecht selbst die Bestallung des Senats kommentieren kann. Aulepp spricht von Fehlern, die ihre Partei gemacht habe: „Wir müssen besser vermitteln, was wir tun.“ Dann zählt sie auf, was wichtig wird in den kommenden vier Jahren, bei Bildung, Klima, Verkehr und so weiter. Die nächsten Redner machen es genauso, politischer Parforceritt, muss wohl sein, langweilt aber. Ein Besucher in der ersten Reihe schläft den Schlaf der Gerechten und wacht erst nach ein paar Minuten wieder auf.

Nebenan, in der Oberen Rathaushalle, hocken die Politikberater und einige aus den Stäben der einzelnen Ressorts. Sie verfolgen die Debatte am Schirm, unterhalten sich miteinander und schauen, wer so kommt und geht: Menschen, die in der einen oder anderen Form bei der neuen Regierung mitmischen. Andere, die bisher am Ruder waren und es jetzt nicht mehr sind. Wieder andere, die noch nicht wissen, wie ihre Karriere weitergeht und ob überhaupt. Wer redet mit wem, wie freundlich sind sie miteinander, was verraten die Blicke? Nicht alle Personalien sind geklärt, Staatsratsposten zum Beispiel oder wer Fraktionsvorsitzender der SPD wird. Mustafa Güngör? Antje Grotheer? Sascha Aulepp? Da wird gewispert und gerätselt, spannend, denn wichtig ist das schon, wer die größte Regierungsfraktion führt.

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Ein Name fällt gar nicht mehr, was zeigt, wie brutal das politische Geschäft ist. Carsten Sieling war vier Jahre Bürgermeister, und nun wird so getan, als hätte es ihn nie gegeben. Der König ist tot, lang lebe der König! So war das früher schon. Tot ist Sieling nicht, er hat sein Mandat als Abgeordneter angenommen und wird in der Bürgerschaft sitzen. Seine Amtszeit, die durchaus Erfolge gebracht hat, so sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden zu lassen, ist bei so einem Wechsel vielleicht üblich, aber nicht stilvoll.

Sieling bleibt weg

Grünen-Fraktionschef Björn Fecker immerhin bedankt sich in seiner Rede, zwar nicht bei Sieling, wohl aber beim alten Senat: „Bei allen, die freiwillig oder nicht freiwillig gegangen sind.“ Der Alt-Bürgermeister lässt sich nicht blicken, Rot-Grün-Rot hat auch so Stimmen genug, selbst dann noch, als es bei den Wahlen von Bovenschulte und den Senatoren ein paar Abtrünnige gibt.

Neuer König ist Andreas Bovenschulte. Er schwört in der Bürgerschaft den Amtseid und lässt dabei Gott aus dem Spiel. Den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“, verwenden nur Sozialsenatorin Anja Stahmann, Bausenatorin Maike Schaefer und Innensenator Ulrich Mäurer. Bremen kann jede Hilfe gebrauchen, könnten die drei Senatoren gedacht haben. Vielleicht glauben sie aber auch einfach an Gott.

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