Sozialbehörde braucht etwa drei Monate

Lange Wartezeit aufs Elterngeld

Bremen. Mit dem Elterngeld klappt es nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Die zuständige Behörde benötigt im Durchschnitt drei Monate für die Bearbeitung der Anträge. Zeit, in der kein Geld gezahlt wird.
31.12.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Lange Wartezeit aufs Elterngeld
Von Jürgen Hinrichs
Lange Wartezeit aufs Elterngeld

Durchschnittlich drei Monate müssen Eltern in Bremen auf das Elterngeld warten, in den angrenzenden niedersächsischen Gemeinden geht das deutlich schneller.

dpa, Frank Leonhardt

Bremen. Warten auf sein gutes Recht. Auf Ansprüche, die man hat. Auf das, was einem per Gesetz zusteht. In Bremen muss man nicht lange suchen, bis man solche Fälle findet. Jetzt ist bekannt geworden, dass es auch mit dem Elterngeld nicht so klappt, wie es eigentlich sein sollte. Die zuständige Behörde benötigt im Durchschnitt drei Monate für die Bearbeitung der Anträge. Zeit, in der kein Geld gezahlt wird. Betroffen sind davon nach Schätzungen rund 5000 Elternpaare.

Es steht Nachwuchs ins Haus, die Eltern freuen sich, sie wissen aber auch, dass zusätzliche finanzielle Belastungen auf sie zukommen und überlegen, wer das Kind in den ersten zwölf Monaten betreuen könnte – die Mutter, der Vater? Eine Frage auch des Geldes. Wer zu Hause bleibt, verliert seinen Verdienst. Für so eine Situation hat der Gesetzgeber, in diesem Fall der Bund, das Erziehungsgeld geschaffen, seit fünf Jahren Elterngeld genannt. Dumm nur, wenn die zahlungspflichtigen Kommunen säumig bleiben, weil sie zu viel Zeit benötigen, um die Anträge zu bewilligen. In Bremen, das bestätigt die Sozialbehörde, dauert es im Durchschnitt drei Monate, bis das Geld an die Eltern fließt. Glücklich, wer nur ein paar Kilometer weiter weg wohnt, in der Gemeinde Stuhr zum Beispiel. Dort gehen nach den Erfahrungen einzelner Eltern allenfalls zwei Wochen ins Land, bis das Elterngeld bewilligt ist.

"Ja, es dauert zu lange", sagt David Lukaßen, Sprecher der Bremer Sozialbehörde, "die Eltern sollten schneller an ihr Geld kommen." Als Grund für die Wartezeit nennt er die bürokratischen Hemmnisse, die in dem Bundesgesetz angelegt seien. "Es ist eine von Fall zu Fall sehr komplizierte Materie, die ein umfangreiches Prüfverfahren erfordert." Oftmals müsste bei der Bearbeitung der Anträge Rücksprache mit verschiedenen Behörden getroffen werden. Ein Hin und Her, und das dauere eben. "Einige Bundesländer haben das längst erkannt und wollten genauso wie Bremen, das Gesetz verschlanken lassen, es gab nur keine Mehrheit dafür", erklärt Lukaßen. Stattdessen habe die Bundesregierung jetzt selbst ein Beschleunigungsgesetz aufs Gleis gehoben. Im kommenden Jahr solle es in Kraft treten. Lukaßen: "Wir haben uns das angeschaut und festgestellt, dass es auf der einen Seite Erleichterungen bringt, auf der anderen Seite aber auch wieder neue Erschwernisse." Was den Behördensprecher am meisten wurmt beim Elterngeld ist etwas, was er "Misstrauenskultur" nennt. Der Gesetzgeber in Lauerstellung – will hier jemand betrügen? Macht falsche Angaben und glaubt damit durchzukommen?

In jedem Jahr sind es in Bremen nach Angaben der Sozialbehörde knapp 5000 Elternpaare, die mit der Geburt ihres Kindes Anspruch auf Elterngeld haben. Es sind 67 Prozent des Erwerbseinkommens von Vater und Mutter, je nachdem, wer ganz oder teilweise zu Hause bleibt. Gezahlt werden maximal 1800 Euro. Bei Einkommen unter 1000 Euro erhöht sich der Prozentsatz analog zur Höhe des Einkommens.

Das Geld wird höchstens 14 Monate lang überwiesen, die Voraussetzungen: Die Mutter oder der Vater müssen ihr Kind nach der Geburt selbst betreuen und mit ihm in einem Haushalt leben. Der Wohnsitz muss in Deutschland sein. Und: Wer sein bisheriges Erwerbseinkommen durch das Elterngeld ersetzen lässt, kann dennoch arbeiten gehen, aber nicht mehr als 30 Stunden in der Woche.

Als Schmankerl oben drauf gibt es dann noch einen sogenannten Geschwisterbonus. Er bezieht sich auf weitere Kinder, die im gleichen Haushalt leben. Das Geld wird freilich nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt, und die müssen zunächst einmal nachgewiesen werden.

Ein insgesamt sehr aufwendiges Verfahren, da sind sich die Länder und der Bund einig und sinnen auf Abhilfe, wenn auch mit unterschiedlichen Herangehensweisen. Doch in Bremen ist es nicht allein der bürokratische Aufwand, der dafür sorgt, dass die Eltern auf ihr Geld warten müssen. Es hängt vielmehr auch am fehlenden Personal. "Wir haben in der Elterngeldstelle Vakanzen", sagt Lukaßen. Sei es, dass sich Mitarbeiter wegbeworben hätten, sei es, dass sie krank geworden seien. Würden Stellen frei, könnten sie nicht einfach wiederbesetzt werden, erklärt der Behördensprecher. "Da gibt es genau geregelte Ausschreibungsverfahren, das dauert." So lange, dass es eben auch mit dem Elterngeld dauert.

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