Bremer Neustadt

Legal geparkt und trotzdem abgeschleppt

Die Polizei ließ in der Bremer Neustadt ein vorschriftsmäßig abgestelltes Auto kostenpflichtig abschleppen, weil es aus der langen Reihe von Falschparkern optisch herausragte.
21.10.2018, 20:49
Lesedauer: 4 Min
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Von Christiane Mester

Nur ein Auto parkt hier vorschriftsmäßig; und zwar am rechten Straßenrand. Es ist der blaue Kastenwagen hinten im Bild – und genau der wurde abgeschleppt.

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Das wilde Parken in der Neustadt hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Polizei ließ ein vorschriftsmäßig abgestelltes Auto kostenpflichtig abschleppen, weil es aus der langen Reihe von Falschparkern optisch herausragte und verhängte ein Bußgeld. Der betroffene Bürger widersprach und vor Gericht bekam Wolfgang Köhler-Naumann nun Recht.

Die als Zeugin geladene Polizistin zeigte sich bei ihrer Befragung uneinsichtig. Das Geschehen im Gerichtssaal kommentierte sie als „lächerlich“. Die Biebricher Straße in der Neustadt wird regelmäßig beidseitig von Autos zugeparkt. Dabei stehen die Autos halb aufgesetzt auf dem Fußgängerweg. Das ist in dieser Straße zwar verboten, ist aber für viele Autofahrer offenkundig zur Gewohnheit geworden.

Die dadurch verengte Fahrbahn müssen sich Kraftfahrer und Radfahrer teilen. Auf dem zugestellten Bürgersteig wandeln Fußgänger auf schmalem Grad. Ein Kinderwagen passt kaum noch durch und stehen an den Abfuhrtagen der Müllabfuhr Tonnen und Säcke vor den Häusern, wird ein Spaziergang zum Hindernislauf.

Ganz vorschriftsmäßig

An einem Morgen im April sei das in Höhe der Kreuzung Lahnstraße ausnahmsweise nicht der Fall gewesen, berichtete Wolfgang Köhler-Naumann dem Richter bei der Verhandlung seiner Bußgeldsache vor dem Amtsgericht. Am Ende der Einbahnstraße sei zu beiden Straßenseiten alles frei gewesen und diese Gelegenheit habe er genutzt, um auf der rechten Seite auf der Fahrbahn zu parken. „Ganz vorschriftsmäßig“, wie Köhler-Naumann vor Gericht betonte.

Denn zum Zeitpunkt des Abstellens habe auf der gegenüberliegenden Seite auf gleicher Höhe zu seinem Fahrzeug kein anderes Auto gestanden, beteuerte er. Was sich dann zugetragen hat, ergab vor Gericht die Beweisaufnahme: Wenig später füllte sich der Straßenrand zu beiden Seiten mit Autos. Auch auf der linken Seite stellte jemand seinen PKW ab, gegenüber von dem Auto, das Wolfgang Köhler-Naumann dort geparkt hatte.

Und so kam es, dass der Straßenbereich kurz vor der Kreuzung für ein Müllfahrzeug zum unüberwindlichen Nadelöhr wurde. Der Platz reichte nicht mehr aus, um von der Einbahnstraße auf die Lahnstraße zu gelangen. Die Polizei rückte an und schritt zur Tat.

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Anstatt jedoch das Auto in der Reihe der Falschparker auf der linken Straßenseite abschleppen zu lassen, konzentrierten sich die beiden Beamtinnen auf den blauen Kastenwagen. Sie ließen den PKW auf Kosten des Halters entfernen, obwohl er als einziges Fahrzeug vorschriftsmäßig geparkt war.

„Es stand anders als alle anderen“, begründete eine der beiden als Zeugen geladenen Polizeibeamtinnen und schilderte ihre Sicht der Dinge: Für sie sei es in dieser Situation wichtig gewesen, der Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen. Den Hinweiszettel, den Wolfgang Köhler-Naumann seiner Aussage nach, vorsorglich am Auto angebracht hatte, um damit auf sein legales Handeln hinzuweisen, habe sie als „Provokation“ empfunden. Die Beamtin kam zu dem Schluss, dass der Fahrzeugführer vorsätzlich gehandelt hat.

Im weiteren Verlauf ihrer Befragung beharrte die Zeugin immer wieder auf ihrem optischen Eindruck, von dem einen Fahrzeug, das aus der Reihe fiel. Hinter ihrem Rücken machte sich Gelächter unter den anwesenden Zuschauern breit und die Beamtin reagierte: „Ich mache nur meine Arbeit! Hätte ich etwa alle anderen 58 Fahrzeuge abschleppen lassen sollen?“, fragte sie ins Publikum und erntete ein im Chor ausgerufenes „Ja!“ als Antwort.

Polizeibeamtin verließ entrüstet den Zeugenstand

Im Publikum saßen unter anderem einige Mitglieder des Bremer Landesverbands des Verkehrsclub Deutschland (VCD), bei dem sich auch Wolfgang Köhler-Naumann engagiert. Der VCD versteht sich nach eigenen Angaben als ökologischer Verkehrsclub, der sich für die Verkehrswende starkmacht. Der Landesverband Bremen hat in der Vergangenheit vor allem mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen Falschparker in der Neustadt auf sich aufmerksam gemacht.

Dass die Sache mit dem blauen Kastenwagen möglicherweise eine Finte gewesen ist, davon wollte Wolfgang Köhler-Naumann auf Nachfrage des WESER-KURIER allerdings nichts wissen. Die Polizeibeamtin verließ den Zeugenstand einigermaßen entrüstet und kommentierte das Geschehen im Saal dabei deutlich hörbar als „lächerlich!“.

Für Wolfgang Köhler-Naumann endete das Verfahren mit einem Freispruch. Bei der Urteilsbegründung stellte der Richter in Bezug auf das Handeln der beiden Beamtinnen vor Ort klar: „Die Zeugen haben sich nicht an das Gesetz gehalten.“ Denn für das Bußgeldverfahren sei nicht entscheidend, welches Bild sich der Polizei bei ihrem Eintreffen geboten habe, sondern unter welchen Umständen der Fahrzeugführer zuvor geparkt habe, begründete der Richter. Dazu sagte er: „Ein Fehlverhalten konnte nicht nachgewiesen werden.“

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Ob die Straße tatsächlich leer war, als Wolfgang Köhler-Naumann den PKW abstellte, konnte vor Gericht nicht geklärt werden. Die von der Verteidigung vorgelegten Fotos wurden als Beweismittel nicht anerkannt. Ebenfalls unklar blieb, ob zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Außenspiegel und der Bordsteinkante auf der linken Seite, die erforderliche Rest-Fahrbahnbreite von 3,40 Meter vorhanden war.

„Diesen Abstand hätte die Polizei messen müssen“, sagte der Richter. Seinen erklärenden Ausführungen wohnten die Beamtinnen allerdings nicht mehr bei. Die Zeuginnen hatten das Gericht bereits verlassen. Was das Verhalten der einen Polizistin im Gerichtssaal betrifft, kündigte Wolfgang Köhler-Naumann nach dem Prozess an: „Wir werden diesbezüglich das Gespräch mit dem zuständigen Revierleiter suchen.“