Sozialausschuss schaut ins Jahr 2021 Diskussion um Mittel-Vergabe

Rund 1450 Euro sind im Fördertopf Globalmittel des Beirats Östliche Vorstadt noch übrig, mit denen jetzt die Bildungsbrücke unterstützt wird. Im Sozialausschuss wurden die ersten Anträge für 2021 bewilligt.
14.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Diskussion um Mittel-Vergabe
Von Sigrid Schuer

Kurz vor Jahresende ging die Diskussion um die Vergabe von Födergeldern (Globalmittel) im Fachausschuss Soziales, Kultur und Wirtschaft des Beirates Östliche Vorstadt vorerst in die letzte Runde. Eine positive, vielleicht aber auch etwas traurige Nachricht vorweg: Der deutsch-brasilianische Cor em Canto, der unter der Leitung von Washington de Oliveira ein Festival realisieren wollte, verzichtet zum Jahresende auf die ihm zugedachten 1000 Euro, da die Corona-Lage für Chöre immer noch unkalkulierbar ist. Zusammen mit den noch im Globalmitteltopf befindlichen 450 Euro ergibt sich so eine Summe von 1450 Euro, die am Jahresende der Bildungsbrücke zur Verfügung gestellt werden können, die Kinder und Jugendliche aus Familien unterstützt, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Denn für dieses Jahr liegen keine weiteren Anträge vor. Armin Willkomm vom Ortsamt Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt, hat den Chor aber darin bestärkt, im kommenden Jahr wieder einen Globalmittelantrag zu stellen, sollte die Lage dann wieder übersichtlicher sein: „Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben“, sagte er.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, dachte sich offenbar die Gesamtschule Bremen-Mitte (GSM) und stellte für ihr ambitioniertes Windrad-Projekt, das die Schülerschaft nun auch in Kooperation mit anderen Bildungsinstituten realisieren will, einen Globalmittelantrag für 2021. Der Beirat Östliche Vorstadt hatte dem Projekt schon einmal eine Anschubfinanzierung gewährt. Die Mitglieder des Sozialausschusses beschieden, für diesen Folgeantrag lediglich die Hälfte der beantragten 1650 Euro zu bewilligen. Argument: Hier wäre auch das Umweltressort für eine Unterstützung gefragt, da es sich doch schon um eine ganze Stange Geld handele. Die finale Entscheidung wurde nun auf die Januar-Sitzung verlegt. „Wir freuen uns dann nächstes Jahr darauf, wenn das Windrad hoffentlich auf der Breminale und auf Schulfesten ausgestellt werden kann“, unterstrich Ortsamtsleiterin Hellena Harttung.

Die vollen 900 Euro wurden dagegen für das Schulgarten-Projekt der GSM-Schülerschaft bewilligt. Dieses nachhaltige Projekt stieß bei allen Mitgliedern des Sozial-Ausschusses auf positive Resonanz, obwohl Irmgard Lindenthal (Grüne) anmerkte, dass die Summe doch durchaus auch noch in der Januar-Sitzung bewilligt werden könnte. Peter Kadach (CDU) konterte, dass die Bäume, die auf dem Areal der GSM angepflanzt werden sollen, schließlich schon frühzeitig geordert und auch bezahlt werden müssten. Außerdem soll von den 900 Euro die Miete für einen Radlader sowie der Ankauf von Werkzeug bestritten werden.

Im Jahr 2021 wird dem Beirat Östliche Vorstadt ein Globalmittel-Topf in Höhe von 50 000 Euro zur Verfügung stehen. Die Stadtteil-Parlamentarierinnen Irmgard Lindenthal (Grüne) und Annika Port (Linke) hatten schon für die vorherige Sozialausschuss-Sitzung zwei Initiativ-Anträge eingereicht, die sie nun noch einmal überarbeitet hatten. Sie plädierten dafür, für jedes der beiden Projekte jeweils 5000 Euro aus dem Globalmitteltopf zu reservieren.

Lindenthal möchte mit ihrem Initiativ-Antrag diejenigen Initiativen und Vereine unterstützen, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen sind. Annika Port möchte mit den von ihr reklamierten 5000 Euro Kultur-Initiativen unterstützen, die sich in der Östlichen Vorstadt mit ihren Projekten besonders mit rechter Gewalt auseinandersetzen.

An diesem Punkt entspann sich ein Wortgefecht zwischen Port und Kadach, der dafür plädierte, die Zielsetzung des Antrages generell in die Bekämpfung politischer Gewalt abzuändern. Oliver Schmolinski (SPD) plädierte dafür, den Passus Kampf dem Rassismus in den Antrag mitaufzunehmen. Dem stimmte die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder zu. Beide Stadtteil-Parlamentarierinnen versprechen sich von ihren Projekten, dass so ein neues Klientel von Antragsstellenden gewonnen werden könnte.

Peter Kadach ist das eindeutig zu viel Geld, er möchte, dass dem Globalmittel-Topf ein größerer Bewegungsspielraum zugestanden wird. Harttung und Armin Willkomm, die beide Anträge für gut und wichtig halten, machten nun von Seiten des Ortsamtes einen Vorschlag zur Güte: Jedes der beiden Globalmittel-Sonderprojekte soll vorerst mit mindestens 3500 Euro ausgestattet werden. Je nach Nachfrage soll dann nachjustiert und gegebenenfalls noch mehr Geld bewilligt werden. Ein entsprechender, bis ins Detail abgestimmter Antrag soll in der Januar-Sitzung beschlossen werden.

Irmgard Lindenthal hatte bereits in der vorherigen Sozial-Ausschuss-Sitzung dafür plädiert, die Arbeiten der Künstlerinnen und Künstler, die sie für den Wettbewerb zur Verschönerung des Eingangs der Helenenstraße eingereicht hatten, mit einer Ausstellung in Schaufenstern leer stehender Läden zu würdigen. Sowohl sie als auch Harttung haben nun mit Rose Pfister vom Kulturressort gesprochen, ob das realisierbar wäre. Die Leiterin der Städtischen Galerie hat das Ansinnen allerdings abschlägig beschieden, da nicht alle der Künstlerinnen und Künstler, die an dem Wettbewerb teilgenommen haben, damit einverstanden gewesen wären.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+