FDP-Landesparteitag Liberale hoffen auf zweistelliges Wahlergebnis

Die Bremer FDP hat ihre Mitglieder am Sonnabend auf den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl 2019 eingestimmt. Die Liberalen seien bereit, Verantwortung im Senat zu übernehmen, sagte Landeschef Hilz.
21.04.2018, 13:37
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Liberale hoffen auf zweistelliges Wahlergebnis
Von Silke Hellwig

Etwa alle fünf Jahre zeigen sich Bremens Liberale bei einem ordentlichen Landesparteitag in Bremerhaven sowie mit außerordentlichen Parteitagen, wie sie vor Wahlen üblich sind. Dieses Mal kamen im Seefisch-Kochstudio am Schaufenster Fischereihafen 60 Delegierte aus Bremen und Bremerhaven zusammen.

Obwohl bis zur Bürgerschaftswahl noch mehr als ein Jahr ins Land geht, stimmten der FDP-Landesvorsitzende Hauke Hilz, die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner und der prominente Gast, die Vize-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihre Zuhörer auf den Wahlkampf ein.

Auf der Tagesordnung standen auch Wahlen: Landeschef Hauke Hilzwurde mit 93 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es nicht. Ebenfalls mit großer Mehrheit und ebenfalls im Amt als Stellvertreter wiedergewählt wurden Magnus Buhlert und Katrin Piepho. Peter Bollhagen bleibtLandesschatzmeister. Zum Vorstand gehören außerdem Thore Schäck und Jürgen Schultz.

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„Wir sind bereit, Verantwortung im Senat zu übernehmen“, sagt Hilzin seiner Eingangsrede. Das sei aber nur bei einem Politikwechsel möglich. Die Differenzen zwischen der Bremer FDP und den aktuellen Regierungsparteien seien groß, vor allem in Bildungsfragen, wo Rot-Grün seit Jahren versage. „Wir wollen eine Ausbildungsfähigkeitsgarantie, keine Ausbildungsplatzgarantie“, so der Landeschef. „Es war nie einfacher, in die Bildungsbundesliga aufzusteigen, 15 andere Länder liegen vor uns.“

Die Liberalen hätten in den vergangenen drei Jahren gezeigt, was in ihnen stecke. Landesverband und Fraktion hätten zusammengefunden, die Zahl der Mitglieder sei um ein Viertel gestiegen, zudem hat die Fraktion durch den Wechsel von Birgit Bergmann (zuvor CDU) ein Mandat hinzugewonnen. Hauke Hilz: „Wir haben etwas bewegt, und wir können auch noch mehr bewegen“. 2019 sei ein zweistelliges Wahlergebnis möglich.

Bildung, Sicherheit und Wirtschaft seien und blieben die Kernthemen der FDP, so die Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Die Freien Demokraten hätten das Parlament zurückerobert, gegen alle Zweifel, mittlerweile seien Fraktion und Partei auf dem Weg, sich von einem „Start-up- zu einem Familienunternehmen“ zu entwickeln.

„Wir sind aggressiv und frech“

„Wir dürfen uns auf einen schmutzigen Wahlkampf einstellen“, so Steiner, „die Fraktion bekommt jetzt schon ihr Fett weg, ein Jahr vor der Wahl, das ist früh. Aber für uns ist jeder Angriff ein Kompliment, und wir werden uns nicht darauf einlassen.“ Auch Steiners verbaler Angriff auf die rot-grüne Regierung drehte sich vor allem um die Bildungspolitik. „Da sind wir extrem aggressiv und frech, das brauchen die auch.“ Schließlich sei es nicht zu viel verlangt, zu erwarten, „dass unsere Kinder in der Schule rechnen, schreiben und lesen lernen.“

Auch Sauberkeit und Sicherheit in Bremen ließen zu wünschen übrig, so die Fraktionschefin weiter. „Bremen soll eine Stadt sein, die nach Kaffee und Bier riechen kann, aber nicht nach Pisse, wenn man aus dem Hauptbahnhof tritt.“ Der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden, „wenn die Menschen Angst haben, stärkt das nur drecksrechte Parteien, die keiner von uns haben will.“

Lencke Steiners Rede endete mit den Worten, die FDP werde die Wahl 2019 „richtig rocken. Es ist an der Zeit, die Sozialdemokraten in die Rente zu schicken“. Der Gast aus dem Bundestag in Berlin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, streifte in ihrer Rede Vergangenheit und Zukunft, blickte auf die Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis zurück und machte den Bremern Mut für 2019. Als verteidigungspolitische Sprecherin plädierte sie für „eine starke und gut ausgerüstete Armee“ als „Garanten für Frieden und Freiheit“.

"Bevor man sich verkauft, sollte man in die Opposition gehen"

Grundsätzlich seien die Liberalen bündnisbereit, kompromiss- und regierungsfähig. In Nordrhein-Westfalen seien sie an einer schwarz-gelben Regierung beteiligt, in Rheinland-Pfalz an einer Ampelkoalition, in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen. Dreierbündnisse würden in Zukunft immer wahrscheinlicher, sagte Strack-Zimmermann gegenüber dieser Zeitung.

Ob die Bremer Liberalen gut beraten seien, eine solche Allianz einzugehen, hänge vornehmlich von den Inhalten ab, ob man einander Raum lasse und „ob es menschlich stimmt“, so die Bundesvizevorsitzende der Liberalen. „Ich persönlich empfehle, keinen Lagerwahlkampf zu machen, sondern für die eigenen Positionen zu werben und dann weiterzusehen. Bevor man sich verkauft, sollte man in die Opposition gehen.“

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Für den Parteitag lagen elf Anträge, darunter vier Dringlichkeitsanträge vor. Die Freien Demokraten sprachen sich mehrheitlich unter anderem dafür aus, die Klassen an Gymnasien zu verkleinern und besser auszustatten, durch Prävention gegen Spielsucht vorzugehen sowie – auf Antrag der Jungen Liberalen – mehr Nachtlinien bei Bus und Bahn einzurichten.

Die Mehrheit stimmte außerdem dafür, dass die Wohnbau-Pläne für die Galopprennbahn eingeschränkt werden. Mehr als 500 Wohneinheiten sollen dort nach dem Willen der FDP-Delegierten nicht entstehen. Und schließlich hoben die meisten ihre Stimmkarten, als gefordert wurde, ein Wasserbus-System auf der Weser einzurichten.

Ganz zum Schluss klang noch eine kleine Unstimmigkeit an. Auslöser waren Anträge, die sich nach Einschätzung einiger Delegierter zu sehr auf die Stadt Bremen konzentrieren. „Wir müssen das Thema mal diskutieren. Ich halte es für falsch, auf einem Landesparteitag Stadtthemen zu diskutieren“, sagte der Bremerhavener Stadtverordnete Bernd Freemann. „Das ist hochemotional“, sagte Magnus Buhlert. Er versprach, dass sich Landesvorstand mit dem Thema befassen werde.

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