Ausschuss zur IKZ-Durchsuchung Linke beantragen Kontrollgremium

Die Fraktion der Linken hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar/Anfang März in Bremen beantragt. Unterstützung kommt von der CDU.
14.07.2015, 17:40
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Linke beantragen Kontrollgremium
Von Ralf Michel

Die Fraktion der Linken hat am Dienstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar/Anfang März in Bremen beantragt. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß und sorgt damit für die notwendigen Stimmen in der Bremischen Bürgerschaft für den Ausschuss. Bestehen soll er aus neun Mitgliedern des Parlaments sowie neun stellvertretenden Mitgliedern.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie die zeitlichen Abläufe der Observations- und Durchsuchungsmaßnahme des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) waren. Die Entscheidungsgrundlagen für die Durchsuchung sollen dabei ebenso zur Sprache kommen wie Organisation, Koordinierung und Kontrolle des Einsatzgeschehens sowie Struktur und Zusammenarbeit der zuständigen bremischen Behörden.

Als weiteren zu bearbeitenden Themenkomplex benennt die Linke unter anderem die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. Geklärt wissen will sie außerdem die politische und administrative Verantwortung, insbesondere des Senators für Inneres und Sport sowie die Konsequenzen für die Verbesserung bei künftigen Terrorlagen und Anti-Terror-Einsätzen.

„Wir können den Aufklärungsbedarf der Linken zu den Umständen rund um die rechtswidrige Durchsuchung des IKZ nachvollziehen“, erklärt hierzu CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, der von „vielen Fragen und Ungereimtheiten“ spricht. „Die CDU-Fraktion wird deshalb einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der erforderlichen parlamentarischen Mehrheit unterstützen.“

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses bedarf es einer sogenannten „Qualifizierten Minderheit“ von 25 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten, das heißt, 21 Parlamentarier müssen dafür stimmen. Acht kommen von den Linken, die restlichen 13 sind Mitglieder der CDU. Beschlossen werden soll die Einsetzung des Ausschusses bereits am kommenden Mittwoch. Nach Auffassung von Röwekamp könnte er seine Arbeit in wenigen Sitzungen bis zum Jahresende erledigen und „bedarf aus unserer Sicht keiner zusätzlichen finanziellen und personellen Mittel“.

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